Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneid…
immer so getan, als ob kein Geld vorhanden ist. Doch, es ist da; es ist nur ungerecht verteilt. Und ich finde, diese Bundesregierung muss endlich einen Fokus auf Klimaschutz setzen
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneid…
Bundesregierung hat bereits Grundlagen dafür geschaffen mit dem Klimaanpassungsgesetz, der Anpassungsstrategie und der Hitzeschutzstrategie des Bundesbauministeriums. Ja, jetzt brauchen die Kommunen die Mittel zur Umsetzung. Deshalb ist es richtig, dass die Bundesmittel für Städtebauförderung bis 2029 schrittweise auf 1,8 Milliarden Euro steigen
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneid…
geschildert, von denen Sie alle in Ihren Wahlkreisen in diesem Sommer hören konnten. Deswegen: Fassen Sie sich ein Herz! Erinnern Sie die Bundesregierung an den Amtseid
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneid…
müssen Schaden von der Bevölkerung abwenden. Wir fordern die Bundesregierung auf, eine Grundgesetzänderung für die Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ vorzulegen
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneid…
machen weder bei Ihrer noch bei der Steuergeldverschwendung der scheiternden Bundesregierung
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Beispiel ist ein zentraler Baustein hierfür, weil hier tatsächlich der Paradigmenwechsel vollzogen wurde: hin zum Wettbewerb, hin zu kommerziellen Trägerraketen. Die Bundesregierung hat sich auf europäischer Ebene vehement für diesen Weg eingesetzt. Wir sind froh, dass die ESA ihn entschlossen mitgeht. Auch auf dem International
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
letzten acht Jahren ist nicht erst durch das neue Raumfahrtministerium eingeschlagen worden, wir hatten auch schon viele gute Vorgänger in der Bundesregierung. Ich darf an Anna Christmann erinnern, ich darf aber auch ganz besonders an Thomas Jarzombek erinnern. Es geht immer um diejenigen, die seit
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Bundesregierung darf jetzt nicht beim gegenseitigen Schulterklopfen verharren. Es liegt in unserem strategischen Interesse, dass Unternehmer wie Isar Aerospace ihre Mission erfüllen können. Dafür muss die Politik die Rahmenbedingungen schaffen. Drei Punkte sind dabei entscheidend
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
macht die Bundesregierung? Für einen Tankrabatt sind Milliarden
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Bundesregierung betrachtet die Raumfahrt zunehmend durch die sicherheits- und verteidigungspolitische Linse. Und damit öffnet sich für die Raumfahrtindustrie zugleich das Füllhorn des Verteidigungshaushaltes. Wie weit sich diese Logik inzwischen ausgebreitet hat, hat Ministerin Bär erst vergangene Woche im Ausschuss eindrücklich gemacht. Sinngemäß sagte sie: Wenn
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Deshalb wäre ich an der Stelle der Bundesregierung auch etwas vorsichtiger damit, sich für diesen Start allzu ausgiebig selbst auf die Schulter zu klopfen; denn wer morgen technologische Spitzenleistungen feiern will, muss heute in Bildung und Wissenschaft investieren
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Unsere Schulen und Hochschulen gehören offenbar nicht zum vielbeschworenen Resilienzportfolio dieser Bundesregierung; da können das Unidach auch mal auf dem Kopf landen wie in meinem Nachbarwahlkreis Marburg, das Schulsystem unterfinanziert und die IT-Infrastruktur in unseren Bildungseinrichtungen aus einem anderen Jahrzehnt sein. Wer sich heute
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
nicht vor. Aber es wird daran gearbeitet. Es liegt in der Ressortkoordinierung, wie die Ministerin gesagt hat. So weit war noch keine Bundesregierung. Diese Koalition wird es beschließen
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
beunruhigt mich das. Sie setzen allein auf Abschreckung gegen ein von Ihnen immer wieder gemaltes Schreckgespenst aus Russland. Gleichzeitig beteiligt sich die Bundesregierung aktiv an der Eskalationsspirale und hat den langen blutigen Krieg mitfinanziert und bewaffnet. Dabei setzen Sie blind auf Präsident Selenskyj als einzige
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Dieser Erfolg hat eine Vorgeschichte, die hier im Deutschen Bundestag beginnt. Unser geschätzter Kollege Thomas Jarzombek, damals Raumfahrtkoordinator der Bundesregierung, hat einen jungen Gründer gefragt: Was kann der Staat für euch tun? – Die Antwort war nicht: Gebt uns Subventionen! – Die Antwort war: Gebt
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 36: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Techno…
wollten schon im letzten Jahr wissen, wie der zweite Schritt aussieht, und haben die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage genau danach gefragt. Die Antworten sind eine Lektüre, die ich jedem empfehle, der gut einschlafen möchte
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 36: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Techno…
Jahr ist seit dieser Kleinen Anfrage vergangen, und die Bundesregierung prüft immer noch
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 36: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Techno…
drei Monaten ist wieder Dezember. Dann bricht an Forschungseinrichtungen wieder das Dezemberfieber aus, weil Geld sonst verfällt. Zum Jährlichkeitsprinzip hat die Bundesregierung bis heute nichts vorgelegt
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 36: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Techno…
Sehr geehrte Zuhörende! Frau Präsidentin! Heute will die Bundesregierung das Wissenschaftsfreiheitsgesetz ändern
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 36: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Techno…
bereits Möglichkeiten gibt, Ausnahmen vom Besserstellungsverbot zu ermöglichen, indem entsprechende tarifliche Vereinbarungen getroffen werden. Genau das sollte doch das Ziel der Bundesregierung sein, auch im Forschungsbereich flächendeckend tarifgebundene Beschäftigungsverhältnisse zu haben. In anderen öffentlich geförderten Sektoren geht das ja auch