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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
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1213
Sprecher:innen
380
Sitzungen
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6.540 Treffer in 124 Sitzungen für „Bundesregierung“
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  1. Mehrwert der politischen Bildung, wenn diese nur die Geschichten und demokratiefeindlichen Einstellungen der Mächtigen multipliziert? Ich sage Ihnen: Genau wie diese Bundesregierung, kann auch diese Bundeszentrale

  2. KK Dr. Konrad Körner CDU/CSU

    Grünen: Wir brauchen doch keine weitere Polarisierung. Sie fordern eine direkte Wahl des Präsidenten der Bundeszentrale in einem Einvernehmen zwischen Bundespräsident, Bundesregierung und Bundestag. Ich sage Ihnen: Wenn Sie das so machen, bekommen Sie wegen einer kleinen Behörde in Deutschland eine Staatskrise, wenn sich

  3. KK Dr. Konrad Körner CDU/CSU

    freiheitlich-demokratischen Grundordnung, weil ja jede politische Einflussnahme sofort im Lichte dieses Parlaments und der Öffentlichkeit diskutiert wird und sich die Bundesregierung natürlich dafür rechtfertigen muss. Und das ist gut so. Die Mär von unabhängigen Institutionen, die sich dann verselbstständigen und die Demokratie schützen

  4. KM Katja Mast Parl. Staatssekretärin BMAS

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung bringt heute das SGB-III-Modernisierungsgesetz in den Deutschen Bundestag ein. Die Konjunktur in der Bundesrepublik Deutschland wird für das nächste Jahr deutlich zuversichtlicher prognostiziert als für dieses Jahr

  5. KM Katja Mast Parl. Staatssekretärin BMAS

    meine Ministerin Bärbel Bas, aber auch die ganze Bundesregierung – setzen uns jeden Tag für gute Arbeitsplätze hier bei uns ein. Dafür brauchen wir eine gute Arbeitsvermittlung, eine Arbeitsvermittlung, die präventiv handelt. Und wir haben auch schon viele Instrumente, mit denen man präventiv handeln kann, insbesondere

  6. JF Jan Feser AfD

    Milliarden Euro verzeichnet die Arbeitslosenversicherung allein für dieses Jahr ein Defizit in Höhe von 8,4 Milliarden Euro. Laut Aussage der Bundesregierung wird dieses Defizit bis zum Jahr 2030 auf sage und schreibe 23,4 Milliarden Euro ansteigen

  7. JF Jan Feser AfD

    Dabei hatte die Bundesregierung in ihren Reformbeschlüssen Anfang Juli doch noch vollmundig verlautbart, dass sie „den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung stabil […] halten“ möchte, also eben nicht anheben werde. „Stabil halten“ – das ist eine nette Formulierung. Von einst 26 Milliarden Euro im Plus auf 23 Milliarden Euro

  8. MR Dr. Markus Reichel CDU/CSU

    Koalition sagen aber: Wir müssen die Dinge belastbar machen. Und deswegen ist es so wichtig, dass die Bundesregierung Gesetze wie das heutige SGB-III-Modernisierungsgesetz vorlegt, die das Leben konkret besser machen. Und der Maßstab für die Beratungen ist klar: weniger unnötige Bürokratie, moderne digitale

  9. SR Sylvia Rietenberg Grüne

    haben in der letzten Bundesregierung dafür schon wichtige Maßnahmen ergriffen, zum Beispiel das Qualifizierungsgeld, die Weiterentwicklung der Beschäftigungsförderung und eine Stärkung der Berufsberatung im Erwerbsleben

  10. PA Peter Aumer CDU/CSU

    viele Punkte intensiv ausgetauscht. Das Wesentliche ist, dass wir die richtigen Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit geben. Wir als die die Bundesregierung tragenden Koalitionsfraktionen sind in der großen Verantwortung, den Reformkurs so durchzugehen, wie er beschlossen worden ist. Das ist sicherlich nicht einfach

  11. Daher: Beenden Sie, liebe Bundesregierung, den Dauerzustand an unseren Binnengrenzen! Die Grenzkontrollen sind nachweislich rechtswidrig und nicht mit dem Europarecht vereinbar. Sie sind ineffizient; sie sind nicht dazu geeignet, Kriminalität wirklich zu bekämpfen. Und die Bundespolizei ist dadurch dauerhaft überlastet. Das sagen auch die Gewerkschaften

  12. dennoch strukturell anschlussfähig an bestehende Bundesgesetze ist. Diese Bundesregierung und dieser Innenminister tragen dafür die Verantwortung

  13. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse vorgelegt. Wir haben ihn hier am 8. Juli 2026 in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten. Wir schaffen damit Befugnisse für die automatisierte Datenanalyse und den biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet unter Einsatz

  14. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Millionen Euro bereitstellen. Aber Technik allein schafft noch keinen Grenzschutz, Sensoren bedienen sich nicht von selbst. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit sieht deshalb nicht nur zusätzliche Technik vor, sondern trägt auch dem daraus resultierenden Personalbedarf Rechnung: 56 Stellen beim

  15. RR Ruben Rupp AfD

    Herr Bundeskanzler, inzwischen hatten Sie mit dieser Bundesregierung über zwei Jahre Zeit, und trotzdem gibt es jedes Jahr Migration im sechsstelligen Bereich. Ganze Großstädte wandern unter Merz ins Bürgergeld ein, mit bekannten katastrophalen Folgen durch die Gewaltkriminalität in Deutschland. Merz kann die Bürger offensichtlich nicht

  16. FS Frank Schwabe Parl. Staatssekretär BMJV

    Damit diese Bürgerinnen und Bürger schneller zu ihrem Recht kommen, wollen wir als Bundesregierung das Verwaltungsgerichtsverfahren verbessern. Dabei wahren wir die hohen Standards unserer Rechtsprechung. So stärken wir den Rechtsstaat durch schnellere und bessere Rechtsprechung. Dazu modernisieren wir mit dem Entwurf das Prozessrecht für

  17. HL Helge Limburg Grüne

    natürlich, wenn sich die öffentliche Hand, der Staat, auf allen Ebenen einfach an Recht und Gesetz halten würde. Da könnte die Bundesregierung ja einfach mal vorweggehen. Stattdessen aber ignorieren Sie permanent und penetrant sämtliche Verwaltungsgerichtsurteile, die Ihnen bescheinigen, dass Ihre Grenzkontrollen, Ihre Zurückweisungen

  18. FJ Fabian Jacobi AfD

    Bundesregierung will stattdessen durch eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen den Verwaltungsprozess vereinfachen, beschleunigen, effektiver machen. Einige Ideen erscheinen bei erster Durchsicht vernünftig. Beispielsweise den Widerspruch des Bürgers gegen Verwaltungsakte auch durch einfache E-Mail zu ermöglichen, anstatt ihm qualifizierte elektronische Signaturen abzufordern, gehört dazu

  19. auch hier bei uns brauchen wir einen KI-Schutzplan der Bundesregierung und eine KI-Aufsicht auf Augenhöhe mit den KI-Unternehmen. Lassen Sie mich hinzufügen: Wer solche Systeme auf den Markt bringt, der muss haften, wenn sie Schaden anrichten, und zwar persönlich

  20. dafür brauchen wir eine entschlossene Bundesregierung. Bis jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir noch nicht so sicher, ob das im Kanzleramt wirklich ernst genug genommen wird