Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Gerade hier unterstützen wir als Bundesregierung. Wir schaffen ganz neue Finanzierungsmöglichkeiten für Start-ups. Sowohl Rentenkassen als auch Stiftungen sollen hier investieren dürfen. Denn auch das gehört zur Wahrheit: Wir haben in Deutschland viel Kapital, aber wir haben halt auch viel Sparschweinmentalität. Die Vermögen
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 12: Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2026
Löhnen, Vermögen, Renten, Infrastruktur und der Repräsentation. Das hören wir jetzt schon mehr oder weniger seit 30 Jahren. Und ich frage die Bundesregierung: Interessiert Sie das überhaupt noch
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP: Energieversorgung bezahlbar sichern – Reprivatisierung von Uniper SE …
Deshalb darf die Bundesregierung die Netze und die Speicher nicht wieder verkaufen. Wer sagt, das gehe nicht – wir werden hören, ob das hier passiert –, der lügt. Denn die Europäische Union selbst sagt: Gasspeicher und Gasnetze können in der öffentlichen Hand des Staates verbleiben. Genau
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP: Energieversorgung bezahlbar sichern – Reprivatisierung von Uniper SE …
wichtig, dass wir heute darüber reden, wie es bei Uniper und SEFE weitergeht. Mein Wunsch und meine Aufforderung an die Bundesregierung ist, bei einer Reprivatisierung sehr genau hinzuschauen, in wessen Hände Uniper und SEFE am Ende gelangen
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP: Energieversorgung bezahlbar sichern – Reprivatisierung von Uniper SE …
darf und muss der Staat tun? – Wir gehen dabei nicht naiv, nicht preistreibend, sondern besonnen und entschlossen vor. Dafür danke ich der Bundesregierung
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP: Energieversorgung bezahlbar sichern – Reprivatisierung von Uniper SE …
jüngsten Erfahrungen mit den globalen Dynamiken, die nun einmal vorherrschen, jeder in diesem Haus verstanden hätte, was energiepolitisch notwendig wäre. Doch die Bundesregierung hat, wie wir alle leider wissen, lieber das getan, was sie am besten kann und am liebsten tut, nämlich gar nichts
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Diese Fakten stehen in einem auffälligen Spannungsverhältnis zur aktuellen Notwendigkeit, den Umfang der Beteiligung an Aspides zu erhöhen. Die Bundesregierung hat bislang nicht erkennen lassen, wie sie auf diesen erhöhten Bedarf reagieren will, obwohl selbst das aktuelle Mandat mit einer Obergrenze von 350 Soldaten
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Erstens fordern wir von der Bundesregierung eine ehrliche Bestandsaufnahme der Einsatzbereitschaft unserer Fregatten einschließlich der Personal-, Material- und Munitionslage, damit der Bundestag auf belastbarer Grundlage über künftige Beiträge zu Mandaten entscheiden kann
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
internationale Missionen wieder decken. Wenn ein Mandat die Gestellung einer Fregatte vorsieht und deutsche Interessen das nötig machen, dann muss die Bundesregierung auch darlegen, warum dieser Beitrag nicht erbracht wird, Herr Minister
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Drittens sollte die Bundesregierung dem Parlament regelmäßig und transparent darlegen, was die Gründe sind, warum die Bundeswehr unfähig ist, internationalen politischen Zusagen Rechnung zu tragen
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
eine Verhandlungslösung die Sicherheit in der Straße von Hormus und im Roten Meer wiederhergestellt werden kann. Ehrlicherweise frage ich mich: Wenn die Bundesregierung selbst die Erkenntnis hat, dass eine nachhaltige Lösung am Schluss nicht allein militärisch erreicht wird: Warum passiert in diesen ganzen anderen Fragen
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
erlebe aktuell eine Bundesregierung, die häufig nur zuschaut, anstatt aktiv für Frieden einzustehen. Wir sehen ja gerade, dass die Gefahr in dem Gebiet, auf das sich das Mandat bezieht, noch weiter eskalieren kann. Die Leidtragenden – ich finde, das dürfen wir nie vergessen bei allen Debatten
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Ausgerechnet diesen Militärpakt bewertet die Bundesregierung auf meine Frage als positiv. Und ich muss Sie fragen: Was bewerten Sie an diesem Militärpakt und an dieser Entwicklung als positiv? Vielleicht dass noch mehr Staaten militärisch reingezogen werden und der Flächenbrand noch größer wird? Das ist nicht
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Aber die Menschen an Bord kommen bei Ihnen gar nicht vor; das hat meine Kleine Anfrage auch noch mal deutlich gemacht. Die Bundesregierung weiß noch nicht einmal, ob Kriegsrisikozuschläge der Reedereien bei den Besatzungen ankommen. Sie kennen den Preis der Waren, aber Sie kennen nicht
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
unseren Verbündeten den Gegner abzuschrecken. Dafür muss unsere Marine wieder wachsen: mit Personal, Material und auch neuen Technologien. Das gehen wir als Bundesregierung
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Kay Gottschal…
trotzdem halten Sie von der Bundesregierung an dieser Benachteiligung fest und verbauen so Millionen Menschen den Weg ins Eigentum. Schluss damit! Kauf- und Baukosten von selbstgenutzten Wohnungen müssen steuerlich absetzbar sein
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 18: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
verdeutlichen, dass wir ein verlässlicher Partner der Vereinten Nationen sind, der bereit ist, Verantwortung zu übernehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Bundesregierung bitte ich Sie deshalb, der Fortsetzung des UNMISS-Einsatzes zuzustimmen
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 18: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Deshalb unser Appell an die Bundesregierung: Hören Sie endlich damit auf, Deutschlands Beteiligung an UNMISS als Beitrag zu einer demokratischen Transition zu verkaufen, die es politisch nicht gibt und in absehbarer Zukunft mit Sicherheit auch nicht geben wird! Setzen Sie sich stattdessen dafür ein, dass
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 18: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Wenn wir mit diesem Mandat ihren Einsatz verlängern, muss die Bundesregierung diesen Einsatz aber auch wirklich unterstützen – mit einer deutlichen Ansage an blutrünstige Männer, für deren Machtkämpfe schon viel zu viele Menschen gestorben sind, mit der klaren Erwartung, dass Vereinbarungen eingehalten werden, und vor allem
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 18: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
militärisch an Stelle Kiirs intervenieren und Menschenrechtsverletzungen begehen. Gleichzeitig versuchen die Emirate, ihren Einfluss auf die Goldvorkommen des Landes auszuweiten. Kritik der Bundesregierung? Fehlanzeige. Wo sich Deutschland engagiert, ist bei der Suche nach geeigneten Orten für sogenannte Return Hubs für Geflüchtete. Auch Uganda wird