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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
26361
Nennungen
1213
Sprecher:innen
380
Sitzungen
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6.540 Treffer in 124 Sitzungen für „Bundesregierung“
Verlauf von „Bundesregierung“ ansehen
  1. VZ Vanessa Zobel CDU/CSU

    Gerade hier unterstützen wir als Bundesregierung. Wir schaffen ganz neue Finanzierungsmöglichkeiten für Start-ups. Sowohl Rentenkassen als auch Stiftungen sollen hier investieren dürfen. Denn auch das gehört zur Wahrheit: Wir haben in Deutschland viel Kapital, aber wir haben halt auch viel Sparschweinmentalität. Die Vermögen

  2. ME Mandy Eißing Linke

    Löhnen, Vermögen, Renten, Infrastruktur und der Repräsentation. Das hören wir jetzt schon mehr oder weniger seit 30 Jahren. Und ich frage die Bundesregierung: Interessiert Sie das überhaupt noch

  3. Deshalb darf die Bundesregierung die Netze und die Speicher nicht wieder verkaufen. Wer sagt, das gehe nicht – wir werden hören, ob das hier passiert –, der lügt. Denn die Europäische Union selbst sagt: Gasspeicher und Gasnetze können in der öffentlichen Hand des Staates verbleiben. Genau

  4. MK Michael Kellner Grüne

    wichtig, dass wir heute darüber reden, wie es bei Uniper und SEFE weitergeht. Mein Wunsch und meine Aufforderung an die Bundesregierung ist, bei einer Reprivatisierung sehr genau hinzuschauen, in wessen Hände Uniper und SEFE am Ende gelangen

  5. darf und muss der Staat tun? – Wir gehen dabei nicht naiv, nicht preistreibend, sondern besonnen und entschlossen vor. Dafür danke ich der Bundesregierung

  6. jüngsten Erfahrungen mit den globalen Dynamiken, die nun einmal vorherrschen, jeder in diesem Haus verstanden hätte, was energiepolitisch notwendig wäre. Doch die Bundesregierung hat, wie wir alle leider wissen, lieber das getan, was sie am besten kann und am liebsten tut, nämlich gar nichts

  7. GO Gerold Otten AfD

    Diese Fakten stehen in einem auffälligen Spannungsverhältnis zur aktuellen Notwendigkeit, den Umfang der Beteiligung an Aspides zu erhöhen. Die Bundesregierung hat bislang nicht erkennen lassen, wie sie auf diesen erhöhten Bedarf reagieren will, obwohl selbst das aktuelle Mandat mit einer Obergrenze von 350 Soldaten

  8. GO Gerold Otten AfD

    Erstens fordern wir von der Bundesregierung eine ehrliche Bestandsaufnahme der Einsatzbereitschaft unserer Fregatten einschließlich der Personal-, Material- und Munitionslage, damit der Bundestag auf belastbarer Grundlage über künftige Beiträge zu Mandaten entscheiden kann

  9. GO Gerold Otten AfD

    internationale Missionen wieder decken. Wenn ein Mandat die Gestellung einer Fregatte vorsieht und deutsche Interessen das nötig machen, dann muss die Bundesregierung auch darlegen, warum dieser Beitrag nicht erbracht wird, Herr Minister

  10. GO Gerold Otten AfD

    Drittens sollte die Bundesregierung dem Parlament regelmäßig und transparent darlegen, was die Gründe sind, warum die Bundeswehr unfähig ist, internationalen politischen Zusagen Rechnung zu tragen

  11. DD Deborah Düring Grüne

    eine Verhandlungslösung die Sicherheit in der Straße von Hormus und im Roten Meer wiederhergestellt werden kann. Ehrlicherweise frage ich mich: Wenn die Bundesregierung selbst die Erkenntnis hat, dass eine nachhaltige Lösung am Schluss nicht allein militärisch erreicht wird: Warum passiert in diesen ganzen anderen Fragen

  12. DD Deborah Düring Grüne

    erlebe aktuell eine Bundesregierung, die häufig nur zuschaut, anstatt aktiv für Frieden einzustehen. Wir sehen ja gerade, dass die Gefahr in dem Gebiet, auf das sich das Mandat bezieht, noch weiter eskalieren kann. Die Leidtragenden – ich finde, das dürfen wir nie vergessen bei allen Debatten

  13. CÖ Cansu Özdemir Linke

    Ausgerechnet diesen Militärpakt bewertet die Bundesregierung auf meine Frage als positiv. Und ich muss Sie fragen: Was bewerten Sie an diesem Militärpakt und an dieser Entwicklung als positiv? Vielleicht dass noch mehr Staaten militärisch reingezogen werden und der Flächenbrand noch größer wird? Das ist nicht

  14. CÖ Cansu Özdemir Linke

    Aber die Menschen an Bord kommen bei Ihnen gar nicht vor; das hat meine Kleine Anfrage auch noch mal deutlich gemacht. Die Bundesregierung weiß noch nicht einmal, ob Kriegsrisikozuschläge der Reedereien bei den Besatzungen ankommen. Sie kennen den Preis der Waren, aber Sie kennen nicht

  15. BE Bastian Ernst CDU/CSU

    unseren Verbündeten den Gegner abzuschrecken. Dafür muss unsere Marine wieder wachsen: mit Personal, Material und auch neuen Technologien. Das gehen wir als Bundesregierung

  16. MB Marc Bernhard AfD

    trotzdem halten Sie von der Bundesregierung an dieser Benachteiligung fest und verbauen so Millionen Menschen den Weg ins Eigentum. Schluss damit! Kauf- und Baukosten von selbstgenutzten Wohnungen müssen steuerlich absetzbar sein

  17. SG Serap Güler Staatsministerin AA

    verdeutlichen, dass wir ein verlässlicher Partner der Vereinten Nationen sind, der bereit ist, Verantwortung zu übernehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Bundesregierung bitte ich Sie deshalb, der Fortsetzung des UNMISS-Einsatzes zuzustimmen

  18. GO Gerold Otten AfD

    Deshalb unser Appell an die Bundesregierung: Hören Sie endlich damit auf, Deutschlands Beteiligung an UNMISS als Beitrag zu einer demokratischen Transition zu verkaufen, die es politisch nicht gibt und in absehbarer Zukunft mit Sicherheit auch nicht geben wird! Setzen Sie sich stattdessen dafür ein, dass

  19. AB Agnieszka Brugger Grüne

    Wenn wir mit diesem Mandat ihren Einsatz verlängern, muss die Bundesregierung diesen Einsatz aber auch wirklich unterstützen – mit einer deutlichen Ansage an blutrünstige Männer, für deren Machtkämpfe schon viel zu viele Menschen gestorben sind, mit der klaren Erwartung, dass Vereinbarungen eingehalten werden, und vor allem

  20. DB Desiree Becker Linke

    militärisch an Stelle Kiirs intervenieren und Menschenrechtsverletzungen begehen. Gleichzeitig versuchen die Emirate, ihren Einfluss auf die Goldvorkommen des Landes auszuweiten. Kritik der Bundesregierung? Fehlanzeige. Wo sich Deutschland engagiert, ist bei der Suche nach geeigneten Orten für sogenannte Return Hubs für Geflüchtete. Auch Uganda wird