Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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aber aufschreiben können. Weil das nämlich seit Jahren in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie Programm ist, weil es auch jetzt im Aktionsplan der Bundesregierung Programm ist. Alle wären wir legitimiert, das zu machen
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Deshalb korrigieren wir, wo Korrekturen notwendig sind. Das ist kein Verrat an einem Ziel; das ist einfach verantwortungsvolle Politik. Diese Bundesregierung entscheidet verantwortungsvoll. Wir investieren in die Modernisierung unserer Infrastruktur. Wir beschleunigen Planungs- und Genehmigungsverfahren. Wir verbessern die Bedingungen für Investitionen. Und wir bringen
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Nachhaltigkeit, das ist Generationengerechtigkeit, und das ist der Anspruch dieser Koalition und dieser Bundesregierung: nicht die Zukunft verwalten, sondern heute die Voraussetzungen dafür schaffen, dass auch morgen Freiheit, Wohlstand und ein gutes Leben in unserem Land möglich sind. Daran wollen wir uns messen lassen
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried C…
macht die CDU-geführte Bundesregierung? Sie belohnt die linke Szene auch noch! Für linksradikale Verlage, wo Bücher verlegt werden, die Titel tragen wie „Autonome in Bewegung“ oder „Wie man eine Pipeline in die Luft jagt“, gibt es von der CDU üppige Geldpreise. Aus dem Etat
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried C…
Intention dieser Anträge ist es – der Kollege Emmerich hat ja versucht, in die gleiche Kerbe zu schlagen –, den Eindruck zu vermitteln, die Bundesregierung, der Bundesinnenminister, die Sicherheitsbehörden des Bundes wären auf dem linken Auge blind. Und dem möchte ich mit aller Deutlichkeit und mit aller
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried C…
Bundesregierung und insbesondere unserem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sehr dankbar, dass er den Kampf gegen den Linksextremismus und vor allem gegen den gewaltbereiten Linksextremismus sehr, sehr ernst nimmt. Und auch hier: Bei aller Emotionalität sollte man doch die Taten und die Fakten sprechen lassen, wenn
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried C…
unserer Bundesregierung und vor allem dem Bundesinnenminister dankbar, dass er den Kampf gegen den Linksextremismus ernst nimmt, weil dies dringend notwendig ist. Wenn man sich allein das Lagebild des BKA ansieht, dann sieht man einen Anstieg der Zahl der linksextremistischen Straftaten im letzten Jahr
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 43: Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 22. Juni 2021 zwischen de…
Petitionsausschuss hat sich dem Anliegen dieser Petition einstimmig angeschlossen. Wir empfehlen eine Überweisung an die Bundesregierung mit dem Auftrag, die bestehenden Regelungen zu überprüfen und zügig durch eine praxistaugliche Lösung zu ergänzen
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Union in der letzten Legislatur, zugestimmt haben, dass diese zusätzlichen Investitionen in Deutschland getätigt werden können. Und wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie dieses Sondervermögen nicht in Konsumausgaben steckt und es verpulvert, sondern zusätzliche Investitionen daraus ableitet. Dann könnte das Wirtschaftswachstum wesentlich höher ausfallen
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Bundesregierung nach Hause bringt. Handelsschutz ist der Schutz des europäischen Binnenmarktes
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Koalition hat eine Aktuelle Stunde beantragt: „Wirtschaftsprognosen 2027 – Deutschland zurück auf dem Wachstumspfad“. Sie tun so, als würde die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung in den Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute als besonders erfolgreich eingeschätzt. Ich kann das da nicht herauslesen. Zitat
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
private Konsum bleibt schwach. Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr ein Plus von 2,6 Prozent beim Staatskonsum, aber beim Privatkonsum nur eine Zunahme um magere 0,3 Prozent. Sie tun ja auch wirklich nichts dafür, dass die Menschen mehr Geld in der Tasche haben
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Löhne, durch eine aktive Industriepolitik, also eine grundlegende Wirtschaftswende. Allein in diesem Jahr werden Hunderttausende Arbeitsplätze in der Industrie wegfallen, und die Bundesregierung hat keinerlei Strategie, um sie zu sichern. Bei Rüstungskonzernen steigt der Staat ein. Warum nicht bei den Schlüsselindustrien, um nachhaltig Arbeitsplätze
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
mehr Skalierung für Ideen: Wir wollen, dass unsere Innovationen auch zu Investitionen werden. Die Start-up- und Scale-up-Strategie der Bundesregierung weist hier in die richtige Richtung, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wäre diese Bundesregierung eine Fußballmannschaft, dann würde sie zur Pause schon 0 : 2 zurückliegen
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
müssen wir dringend reden. Wir müssen darüber sprechen, wie wir morgen unser Geld verdienen. Und da kommt viel zu wenig von dieser Bundesregierung, da kommt viel zu wenig von dieser Wirtschaftsministerin, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Liebe Bundesregierung, zeigen Sie, dass Sie einen Plan für die deutsche Wirtschaft haben. Zeigen Sie, dass Sie einen Plan für unser Land haben. Zeigen Sie, dass Sie sich nicht mit einem 0 : 2-Rückstand zufriedengeben. Die gute Nachricht: Es ist noch nicht zu spät
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
ganz wesentlicher Faktor ist aber auch die Reformagenda der Bundesregierung. Also von wegen, Herr Joswig, hier passiere nichts. Auch wenn das Ihr Geschäft ist, dass das bestritten wird – ist ja klar –, auch wenn es medial manchmal für meinen Geschmack zu wenig gewürdigt wird: Der Reformprozess
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
deutsche Wirtschaft oder die Bürger, die angeblich zu wenig arbeiten und faul wären laut Kanzler Merz, sondern das Problem ist die Bundesregierung, die bisher rein gar nichts an spürbarer Strukturreform geliefert hat. Merz hat erst gestern die Rentenreform auf Eis gelegt und gegenüber
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eines können Sie sich verlassen: Wir als AfD werden dieses blaue Wirtschaftswunder in der nächsten Bundesregierung freisetzen. Und alle Unternehmen und Arbeiter werden von diesem blauen Boom profitieren