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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
26361
Nennungen
1213
Sprecher:innen
380
Sitzungen
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6.540 Treffer in 124 Sitzungen für „Bundesregierung“
Verlauf von „Bundesregierung“ ansehen
  1. Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 8: Tagesordnungspunkt 8

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach mehreren Anläufen unter wechselnden Bundesregierungen und Ministern beschließen wir heute endlich die Notfallreform. Das ist ein guter Tag für das Gesundheitssystem. Das ist ein guter Tag für unser Land und vor allem

  2. Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 8: Tagesordnungspunkt 8

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen mit diesem Änderungspaket zugleich die Protokollerklärung der Bundesregierung gegenüber den Ländern um. Das bedeutet 550 Millionen Euro zusätzlich für unsere Krankenhäuser, Jahr für Jahr: 100 Millionen Euro für die Universitätskliniken, 450 Millionen Euro für weitere Krankenhäuser. Diese Mittel finanzieren

  3. MR Dr. Markus Reichel CDU/CSU

    Antrag der AfD. Natürlich müssen wir Kosten und Nutzen von Zuwanderung untersuchen. Sie behaupten aber, die Bundesregierung weigere sich seit Jahren, solche Auswirkungen wissenschaftlich untersuchen zu lassen. Das stimmt so nicht. Denn das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit untersucht das bereits

  4. JF Jan Feser AfD

    Reihen der hiesigen Regierungsparteien, da forderte beispielsweise Jens Spahn, die Bundesregierung müsse den Bürgern reinen Wein einschenken und eine ehrliche Bilanz der langfristigen Kosten der Migrationspolitik offenlegen. Denn wer die enormen finanziellen Folgelasten für die Sozialkassen verschweige, der gefährde den sozialen Frieden in unserem Land

  5. SG Schahina Gambir Grüne

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie viel ist ein Menschenleben wert? Die Antwort darauf hat die Bundesregierung: 8 000 Euro. So viel bietet Innenminister Dobrindt Menschen, die sich in Afghanistan für Menschenrechte eingesetzt haben. Dafür sollen sie auf den Schutz verzichten

  6. SG Schahina Gambir Grüne

    nicht auf das Ankommen konzentrieren. Das kostet uns alle. Und diese Kosten verursacht nicht die Zuwanderung, diese Kosten verursacht die Politik dieser Bundesregierung

  7. FO Florian Oest CDU/CSU

    Land mit derselben Bereitschaft, sich ein neues Leben aufzubauen, aber mit ganz unterschiedlichen Ergebnissen. Hier setzt Deutschland falsche Anreize. Das muss die Bundesregierung ändern: Asylbewerberleistungsgesetz statt Grundsicherung, meine sehr geehrten Damen und Herren

  8. FO Florian Oest CDU/CSU

    Würde eines Menschen für uns nicht von seiner Herkunft abhängt. Doch Solidarität ist eben keine Einbahnstraße. Migration in unser Sozialsystem darf die Bundesregierung nicht dulden

  9. sind die Fragen, die sich die Deutschen stellen. Und die Deutschen wünschen sich nicht nur eine Antwort der Bundesregierung und aller hier vertretenen Parteien. Sie wünschen sich vor allem, ehrlich behandelt zu werden. Deutsche wollen gut regiert werden, sie wollen Vertrauen haben in die Regierung

  10. Talente werden“ dürften. Zugleich wies er aber auch darauf hin, dass Solidität die Richtschnur der Finanzpolitik sein muss – ein Anspruch, der unserer Bundesregierung in der Tat historisch vorkommen muss. In den folgenden Jahrzehnten trug das BAföG-System zum Erfolg Deutschlands bei. 1986 hat der Soziologe

  11. mehr als betrüblich, dass die jungen Menschen auch hier ausbaden müssen, was ihnen diese Bundesregierung aufbürdet. Noch betrüblicher ist, dass viele der jungen Studenten in unserem Land dieser Politik, abgerichtet vom medialen Komplex, folgen und diese Zusammenhänge zwischen ihrer misslichen Lage und der Prioritätenverschiebung hier

  12. NG Nicole Gohlke Linke

    Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung bringt heute ihren Vorschlag für das 30. BAföG-Änderungsgesetz ein. Das heißt: Schon 30-mal hat der Bundestag seit Einführung des BAföG 1971 Anpassungen und Veränderungen am BAföG vorgenommen. Heute findet das aber in einer veränderten politischen Landschaft

  13. JE Joachim Ebmeyer CDU/CSU

    zwei Schritten auf 563 Euro. Sehr geehrter Herr Abgeordneter Birghan, Sie haben die Knappheit am Wohnungsmarkt angesprochen. Ich darf Ihnen zurufen: Die Bundesregierung hat gemeinsam mit dieser Koalition und mit diesem Parlament das Programm „Junges Wohnen“ weiter gefördert. Die Mittel werden verdoppelt, sodass auch mehr

  14. einen Platz bekommen. Deshalb, glaube ich, hilft es nicht, nur ein Mittel zu betonen. Vielmehr brauchen wir eine Strategie der Bundesregierung, die mehrere Felder umfasst, die auch mehrere Ressorts umfasst. Aus meiner Sicht gehören dazu drei Teile

  15. Auszubildende regeln. Wohnen darf kein Hinderungsgrund für die Ausbildung sein. Ich bin froh, dass wir die BAföG-Mittel erhöhen und dass die Bundesregierung insgesamt an einer Strategie für Wohnen für Studierende und Auszubildende arbeitet

  16. AL Dr. Andrea Lübcke Grüne

    Auch beim Grundbedarf bleibt die Bundesregierung hinter dem Notwendigen zurück. Ein Anstieg auf 503 Euro zum Wintersemester 2027/28 und dann erst in 2029 auf 563 Euro ist nicht das, was benötigt wird. Denn warum erst

  17. Sommerpause hat das Kabinett, also die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf beschlossen, der heute formal ins Parlament eingebracht wird. Er liegt also ab heute auf unserem Tisch. Und das ist eine gute Nachricht für die jungen Menschen; denn angesichts steigender Lebenshaltungskosten und Mieten brauchen sie dringend mehr

  18. MK Misbah Khan Grüne

    Elterngeld ebenfalls, der Kindersofortzuschlag soll wegfallen, die Zahl der Kinderkrankheitstage soll gekürzt werden und das Wohngeld auch. Familien stehen bei dieser Bundesregierung nicht im Zentrum, sie stehen mit dem Rücken zur Wand

  19. MK Misbah Khan Grüne

    allem, die Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss zurückzunehmen. Um auf Ihr Zitat zurückzukommen: Nur dann – und auch nur dann – kann die Familienpolitik dieser Bundesregierung verlässlich sein, nachvollziehbar sein und gerecht sein. Und nur dann können Menschen Vertrauen in Politik haben

  20. Apropos Murks. Bei Murks denke ich an die Bundesregierung. Die Koalitionsfraktionen haben in ihren Koalitionsvertrag etwas sehr Gutes reingeschrieben, nämlich dass sie den Mutterschutz für Selbstständige verbessern wollen. Das ist erst mal sehr positiv. Allerdings sind, seitdem dieses Dokument unterschrieben wurde, mehr als anderthalb Jahre