Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 11: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energ…
soll ich sagen? Diese Bundesregierung ist bereits nach einem Jahr die unbeliebteste in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Im internationalen Vergleich ist unser Kanzler der zweiten Wahl sogar die letzte Wahl. Kein anderer Regierungschef auf der gesamten Welt ist aktuell unbeliebter. Die Politik der Regierung … längst unten durch. Bereits 70 Prozent der Unternehmer in Deutschland bescheinigen unserem Kanzler ein mangelhaftes Wirtschaftsverständnis. Deutlicher kann ein Urteil über eine Bundesregierung kaum ausfallen
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Bundesregierung möchte im Licht der Verfassungsgerichtsentscheidung mehr Generationengerechtigkeit unter Berufsträgern, Berufsanwärtern und Jungnotaren unter Wahrung der Interessen der Rechtspflege herstellen. Tatsächliche oder behauptete Gerechtigkeit muss bei dieser Bundesregierung aber offenbar rechtstechnisch meist kompliziert sein. Der Beweis sind die nach dem Entwurf neu geschaffenen
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einer Unterrepräsentation von Frauen in klinischen Studien kommt, die bestehenden gesetzlichen Regelungen bereits seit Längerem eine Berücksichtigung von Frauen sicherstellen, die Bundesregierung kein grundsätzliches strukturelles Problem beim prävalenzbasierten Einfluss der Geschlechter in klinischen Prüfungen sieht und die Bundesregierung schließlich offenbar keinen unmittelbaren regulatorischen oder strukturellen
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aktuell auch gegen den Bundeskanzler richten: mit Diffamierungen und schlimmsten falschen Geschichten, die sich digital ihren Weg suchen. Das hat die letzte Bundesregierung auch schon erlebt. Was tut die Bundesregierung jetzt, um sich gegen diese illegitime Beeinflussung unserer Demokratie zu wehren
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über KI und KI-Förderung gesprochen. Sie hat mit keinem Wort die Hightech Agenda erwähnt; das ist ja die Strategie der Bundesregierung. Ist die Umsetzung der Hightech Agenda am Ende wirklich die Strategie der Bundesregierung, oder ist es eine reine Strategie des BMFTR
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, auf die Nachfrage des Kollegen Emmerich, wie es innerhalb der Bundesregierung zu diesem Fehler bei der Gehaltstabelle kommen konnte, haben Sie geantwortet, die Bundesregierung hätte professionell gearbeitet; es hätte gar keinen Fehler gegeben. Das können
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Bundestag 21/73 22.04.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Doch nicht nur die schönen Coverbilder mit deutschen Astronauten sind in Gefahr. Der heimischen Raumfahrt drohen aktuell durchaus einige Stolperfallen. Wenn die Bundesregierung jetzt nicht aufpasst, stellt sie der Raumfahrt – und das ist ja immerhin eines der zentralen Aushängeprojekte dieser Legislaturperiode – selbst ein Bein; denn … doch der lebendige Wettbewerb. Neben den Großen wie Airbus und OHB ist gerade diese lebendige Start-up-Szene unser großes Asset. Die Bundesregierung droht jedoch, die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen; denn es ist zu befürchten, dass viele kleine und mittlere Unternehmen bei der Vergabe
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Bundestag 21/73 22.04.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Deutschland immer noch zu oft nationale Alleingänge bei Regulierung, bei Forschungsprioritäten, bei Sicherheitsfragen. Das ist der falsche Weg. Wenn die Bundesregierung hier von Bürokratie spricht, dann handelt sie extrem naiv und fahrlässig. Wir erwarten von der Bundesregierung beim Thema Raumfahrt ein starkes Bekenntnis zu Europa
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Bundestag 21/73 22.04.2026 ·TOP 5: Einfluss von Milliardären weltweit zurückdrängen – Globale Gerechtigk…
macht die Bundesregierung? Sie kürzt weiter: beim BMZ, bei der humanitären Hilfe, deutlich über 30 Prozent in den letzten Jahren. Nach Haushaltsplanung wird Deutschland die ODA-Quote auch in den nächsten drei Jahren wieder deutlich verfehlen. Dabei hat dieselbe Bundesregierung erst letztes Jahr in Sevilla
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Bundestag 21/73 22.04.2026 ·TOP 5: Einfluss von Milliardären weltweit zurückdrängen – Globale Gerechtigk…
frage die Bundesregierung: Warum kritisieren Sie wieder und wieder die Abschaffung von USAID, wenn Sie doch selbst in einigen Bereichen fast genauso stark kürzen? Niemand verlangt, dass wir allein die US-Kürzungen auffangen. Aber mit dieser Haushaltspolitik trägt die Bundesregierung eine Mitverantwortung für das Leid
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sagen: Mehr Unterstützung für Zivilgesellschaft, mehr Unterstützung für Entwicklungsarbeit statt militärischer Logik. Und genau hier liegt leider das Versagen der aktuellen Bundesregierung. Sie spricht von Deeskalation und genehmigt weiter Waffenexporte. Sie beruft sich auf das Völkerrecht und misst mit zweierlei Maß. Das ist kein Beitrag … Frieden, das ist politisches Wegsehen, meine Damen und Herren. Wer Frieden will, darf nicht gleichzeitig Waffen liefern. Deshalb muss die Bundesregierung ihren Kurs ändern, und zwar jetzt
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UNIFIL im Süden des Libanon jetzt aufgrund der Blockade von Israel und den USA beendet wird. Ich hätte wirklich erwartet, dass die Bundesregierung bei Trump sichtbar um die Fortsetzung des Mandates wirbt, dass sie nicht darüber diskutiert, ob man Komponenten des Mandates nach ihrem Ende … fortführt, sondern dass man dem Libanon jetzt wirklich klare Zusagen macht. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie nicht länger nur ihre Sorge in Statements ausdrückt, während vor Ort Fakten geschaffen werden, sondern handelt, und zwar für die Menschen
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 2: ZP 2 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingeb…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bundesregierung! Die Menschen im Land haben lange darauf gewartet, dass Sie ihnen sagen, wie die Bundesregierung auf die aktuelle Energiekrise reagieren will. Sie haben lange darauf gewartet, weil es Handlungsbedarf gibt. Die Inflation steigt
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 2: ZP 2 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingeb…
macht unsere Bundesregierung? Sie schließen sich ein, übers Wochenende in einer Villa. Und was liefern Sie? Ein Päckchen, ein kleines Entlastungspäckchen. Sie senken die Energiesteuer für ganze zwei Monate – für ganze zwei Monate! Ein bisschen Druck rausnehmen, ein bisschen Stimmung beruhigen, und dann kommen … auch schon bald die Sommerferien. Da nimmt die Bundesregierung natürlich gerne das Urlaubsgeschäft an den Zapfsäulen wieder mit. Und dann der nächste Geniestreich: 1 000 Euro Entlastungsprämie. Nur ist das keine Entlastung; das ist das Durchreichen der Rechnung an die Unternehmer
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 4: Gesetz zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
Frau Präsidentin! Verehrte Zuhörende! Es war ja leider zu befürchten: In einer fossilen Preiskrise mit massiven Übergewinnen der fossilen Konzerne reagiert die Bundesregierung – mit was genau? Mit Subventionen für genau diese fossilen Konzerne! Die Bundesregierung glaubt also, auf ein Feuer reagiere man am besten
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·TOP 7: Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klim…
geht um die Alternativen zu Öl und Gas. Was heißt das für uns in Deutschland? Wie will die Bundesregierung den Menschen in dieser Situation, in der Öl und Gas knapp und teuer sind, helfen? Die Menschen könnten zum Beispiel Bus und Bahn fahren. Aber: Pech … Frau Reiche, wollen die Solaranlagen nicht mehr fördern. Die Menschen könnten sich kleine E-Autos kaufen. Auch hier wieder: Pech gehabt! Die Bundesregierung nimmt den Konzernen die Anreize, kleine E-Autos überhaupt zu produzieren
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·TOP 11: Tierschutz und Forschung Hand in Hand – Versuchstiere wirksam schützen
Doch mit Fortschritt scheint sich die Bundesregierung gänzlich schwerzutun. Wie sonst ließe sich erklären, dass die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes, die AVV, seit dem Jahr 2000 nicht mehr aktualisiert wurde? Hierzu habe ich auch eine Anfrage gestellt. Die Antwort der Bundesregierung: Man prüfe
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Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Sie haben das Gebäudemodernisierungsgesetz angesprochen. Es gibt Vereinbarungen zum Gebäudemodernisierungsgesetz. Es gibt Eckpunkte zum Gebäudemodernisierungsgesetz. Die Bundesregierung – federführend das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesbauministerium – arbeitet im Moment an der Umsetzung des entsprechenden Gesetzentwurfs. In diesen Eckpunkten steht drin, dass wir die Mieterinnen … Folgekosten von unwirtschaftlichen Heizungen schützen wollen. Das werden wir tun. Dazu haben wir eine Regelung entworfen, die wir gerade innerhalb der Bundesregierung abstimmen. Sie wird Bestandteil des neuen Gesetzentwurfs sein, damit Mieterinnen und Mieter gut geschützt sind vor zusätzlichen Kosten. Wir sehen, dass das Wohnen
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hier im Bundesrat in der einzigartigen Konstellation Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein eine Sonderausschreibung für mehr Windenergie gefordert. Jetzt hat die Bundesregierung entschieden, 12 Gigawatt zusätzlich auszuschreiben. Das begrüße ich sehr. In der Klimaschutzstrategie der Bundesregierung steht auch: Allein diese 12 Gigawatt werden die Strompreise
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gutem Grund hat die Bundesregierung mit Ministerin Karin Prien im vergangenen Jahr diese Debatte offensiv mit angestoßen und zu Recht formuliert: „Wir dürfen junge Menschen im digitalen Raum nicht alleinlassen.“ Die Bundesregierung hat nicht nur geredet. Wir haben gehandelt. Herr Minister Gruhner hat darauf hingewiesen