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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
26361
Nennungen
1213
Sprecher:innen
380
Sitzungen
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19.965 Treffer in 379 Sitzungen für „Bundesregierung“
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  1. SN Sara Nanni Grüne

    möchte mich auch an die Bundesregierung wenden; denn ich bin auch nicht damit zufrieden, wie sie mit diesem Thema umgeht. Olaf Scholz hat damals – das war noch in der Ampel – den Fehler gemacht, das einfach gar nicht zu kommentieren. Der Fehler der neuen Bundesregierung

  2. Bundesrat 1065 08.05.2026
    BM Bettina Martin Mecklenburg-Vorpommern

    neben der Stellungnahme, die wir im November beschlossen haben, bei der Ministerpräsidentenkonferenz Ende des vergangenen Jahres die Abgabe einer Protokollerklärung durch die Bundesregierung erwirken konnten, die beinhaltet, dass die Förderung in den Ländern weiterhin in eigenen Regionalkapiteln verankert bleiben soll und die Länder weiterhin bilateral … Kommission verhandeln können. Das ist ein guter und wichtiger Schritt. Aber die bisherigen Diskussionen mit der Bundesregierung zeigen auch, dass wir noch lange nicht am Ziel sind

  3. AJ Alexander Jordan CDU/CSU

    Tierhalter, Förderung für freiwillige Umweltleistungen von Landwirten, das Starterpaket für Junglandwirte und Gründer und die gezielte Förderung von Frauen müssen Sie der Bundesregierung nicht in die Feder diktieren, sehr geehrte Damen und Herren. Diese Bundesregierung hat all das bereits auf dem Radar

  4. HF Hauke Finger AfD

    Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, BDL. Allein im letzten Jahr kamen 1,1 Milliarden Euro neue Belastungen hinzu. Die hier jetzt von der Bundesregierung vorgeschlagene Entlastung bringt dagegen gerade mal 330 Millionen Euro. Die Bundesregierung nimmt also nicht mal ein Drittel dessen zurück, was allein

  5. NS Nyke Slawik Grüne

    Aber dieser Staat legt queeren Menschen bei der Familiengründung ständig Steine in den Weg. Letztes Jahr hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert: Bitte stellt queere Paare im Abstammungsrecht endlich gleich! Bitte sorgt dafür, dass zum Beispiel lesbische Mütter von Anfang an Mütter sein können, statt … komplizierte Stiefkindadoptionen durchführen zu müssen! – Aber auch hier schläft die Bundesregierung leider

  6. Mehrheiten erlassen haben, wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Welche Maßnahmen zum Bürokratieabbau Sie beschlossen haben, geht aus der Drucksache 21/2730, dem Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen der Bundesregierung für Bürokratieabbau vom 6. November 2025, hervor. Wenn ich diese Informationen zusammennehme, muss ich sagen: Papier ist geduldig

  7. JW Johannes Wagner Grüne

    Jetzt muss man sich einmal anschauen, was diese Bundesregierung und gerade die Unionsseite dieser Bundesregierung macht, um dieses Problems Herr zu werden. Statt Eltern den Rücken zu stärken, statt Möglichkeiten aufzuzeigen, statt zu empowern, kommt jede Woche eine neue Beleidigung aus dem Kanzleramt gegen

  8. JW Johannes Wagner Grüne

    liebe Bundesregierung, Sie gucken ja gerade im Wirtschaftsbereich sehr oft auf die letzte Bundesregierung, auf die Ampelregierung, zurück. Im Wirtschaftsbereich kopieren Sie ja die eine oder andere Idee von Robert Habeck. In manchen Dingen sind wir darüber ganz froh, in anderen machen Sie es nicht

  9. GA Gökay Akbulut Linke

    Milliarden Euro für diesen Einsatz geflossen. Für Schulen, Krankenhäuser, Pflege und bezahlbaren Wohnraum in Deutschland fehlt es aber an Geldern der Bundesregierung. Im Koalitionsvertrag wird überall wie wild gekürzt, aber für Bundeswehreinsätze und Militarisierung werden wieder Millionen ausgegeben. Wenn die Bundesregierung behauptet, es gehe

  10. GA Gökay Akbulut Linke

    Meilenstein in der Geschichte der Verstöße gegen das Völkerrecht. Die Aufarbeitung der Folgen für die Region ist bis heute ausgeblieben. Die Bundesregierung, die heute von einem Handeln nach Maßgabe des Völkerrechts spricht, deckt an anderer Stelle Völkerrechtsbrüche der USA. Das ist keine glaubwürdige Außenpolitik … bleibt der Einsatz der Bundesregierung für die Selbstbestimmung Rojavas, Kurdistans, Palästinas oder Westsaharas? Selbstbestimmung, wenn es gerade den NATO-Staaten passt, funktioniert nicht. Kein Wunder, dass die NATO zerfällt und das Völkerrecht immer wieder geschwächt wird! Es werden leider immer wieder doppelte Standards umgesetzt

  11. Dann wählt man neu, und dann ist man mit der neuen Bundesregierung noch unzufriedener. Aber ganz ehrlich: Wenn irgendjemand angesichts der Unzufriedenheit mit dieser Bundesregierung denkt, dass mit der AfD irgendwas besser wird, dann kann ich nur sagen: Das wird noch zehnmal schlimmer

  12. Frage richtet sich an Frau Reem Alabali Radovan. – Frau Ministerin, das passt eigentlich ganz gut zu der vorherigen Frage. Sie bzw. die Bundesregierung zeigen ja beim Wiederaufbau in der Ukraine schon jetzt, dass Entwicklungspolitik mehr ist als Krisenhilfe, und Sie verbinden das mit kommunalem Wiederaufbau … Mobilisierung privater Investitionen in der europäischen Perspektive der Ukraine. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Welche zwei oder drei Bereiche will die Bundesregierung im Jahr 2026 beim Wiederaufbau in der Ukraine politisch und finanziell federführend voranbringen und mit welchen konkreten Instrumenten

  13. Ministerin Bas, vor wenigen Tagen, am 1. Mai, beteiligten Sie sich an einer Demonstration des DGB, die sich gegen die Pläne der Bundesregierung richtete, der Sie ja selbst angehören, beispielsweise gegen die Reform des Arbeitszeitgesetzes. Auf der anschließenden Kundgebung bezeichneten Sie Darstellungen, wonach sich … wehren. Wenn Sie die Pläne Ihres Koalitionspartners politisch und moralisch derart unerträglich finden, müsste man dann nicht eigentlich Ihren Verbleib in der Bundesregierung als reine Pfründesicherung Ihrerseits ansehen

  14. FB Frederik Bouffier CDU/CSU

    Probleme, die sich daraus ergeben, annehmen und konkrete Maßnahmen daraus entwickeln. Und es ist schlicht falsch, Herr Kollege, wenn Sie dieser Bundesregierung vorwerfen, dass sie für die innere Sicherheit nichts tun würde. Es ging eben um das Thema Migration. Man kann ja unterschiedlicher Auffassung darüber … sein, aber man kann nicht sagen, dass diese Bundesregierung untätig ist, allen voran der Innenminister Alexander Dobrindt, meine Damen und Herren

  15. Bundesrat 1064 24.04.2026
    SS Sven Schulze Sachsen-Anhalt

    habe mir heute einmal erlaubt, mit der Bahn zum Bundesrat anzureisen, und wäre fast zu spät gekommen. Ich will vorweg – erstens – der Bundesregierung danken. Ich gehörte zu denjenigen Ministerpräsidenten in Deutschland, die ganz klar einen Rabatt direkt an den Zapfsäulen eingefordert haben, etwas, das jeder … direkt spürt. – Herr Meister, das haben Sie umgesetzt, das hat die Bundesregierung umgesetzt. Deshalb gilt Ihnen mein Dank. Wir sind ja heute bei den 17 Cent und noch nicht bei den 1000 Euro – dazu werde ich sicherlich andere Worte wählen

  16. Bundesrat 1064 24.04.2026
    MS Michael Schrodi Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen

    Größen, sondern eine tägliche Voraussetzung. Das ist heute schon ein paarmal angesprochen worden, aber ich betone es noch mal im Namen der Bundesregierung. Weil dem so ist, haben wir als Bundesregierung deutlich gemacht: In einer solchen Situation muss der Staat handeln, schnell, zielgerichtet

  17. LP Luigi Pantisano Linke

    haben die Bundesregierung gefragt, ob sie das 9-Euro-Ticket als Reaktion auf die Energiekrise wieder einführen wird. Die Antwort der Bundesregierung war: Nein

  18. LP Luigi Pantisano Linke

    Menschen sind zu Recht wütend. Sie sind wütend auf eine Bundesregierung, die unfähig ist, das Leben wieder bezahlbar zu machen, eine Bundesregierung, die für sie nur noch Verachtung übrighat

  19. DL Denise Loop Grüne

    fehlenden Unterhalt noch über die Runden kommen? Und als junger Mensch kann man sich schon fragen, was man dieser Bundesregierung eigentlich getan hat. Nach den Debatten zum Wehrdienst, der Streichung des KulturPasses und den Kürzungen bei den internationalen Freiwilligendiensten nun das: Verunsicherung für Millionen … Menschen in diesem Land. Und das Allerschlimmste dabei: Keine Einordnung vonseiten der Bundesregierung! Sie ducken sich

  20. JJ Julian Joswig Grüne

    eine große Enttäuschung, was die Bundesregierung hier macht; denn die Europäische Union und viele Mitgliedstaaten sind wesentlich weiter. Die EU legt jetzt große Pakete vor. Den Industrial Accelerator Act hatte ich genannt, aber auch den Public Procurement Act. Was die Bundesregierung jetzt macht, ist, dass