Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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beschwert er sich darüber, dass Deutschland sich nicht an der chinesischen Neuen Seidenstraße beteiligt. Im nächsten Moment kommt dann Kritik an der Bundesregierung
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Wenn wir über China sprechen, dann müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass China – im Gegensatz zu dieser Bundesregierung – in der Lage ist, in Generationen zu denken. Und in diesem Sachzusammenhang wurde geäußert, dass von China lernen auch siegen lernen heißen kann. Denn die Chinesen haben
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haben auf der einen Seite gesagt: „Von China lernen heißt siegen lernen“, auf der anderen Seite beschweren Sie sich über die Bundesregierung
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eine schonungslose, eine umfassende Fehleranalyse vorgenommen werden. Ich bin dem Staatsminister Hahn sehr dankbar, dass er deutlich gemacht hat, dass die amtierende Bundesregierung bei ihrer Amtsübernahme einen deutlichen Rückstand vorgefunden hat. Es sind – ich glaube, man kann auch hier gar nicht umhin, das einzugestehen
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Verhalten Portugals beispielsweise im Fall Venezuela ansieht, stellt man fest, dass die portugiesische Regierung zur US-Administration wesentlich freundlicher war als die Bundesregierung. Also kann nicht unbedingt die Haltung Portugals zum Völkerrecht ausschlaggebend gewesen sein. Und genauso wenig kann entscheidend gewesen sein, wie sich Österreich
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zunächst nur wenig öffentliche Beachtung erfahren hatten. Der Deutsche Bundestag griff dieses Anliegen auf und überwies die Petition zur Berücksichtigung an die Bundesregierung. Und inzwischen wurden Regelungen geschaffen, die Kinder und Jugendliche besser schützen. Dieses Beispiel zeigt sehr anschaulich, welche Bedeutung das Petitionsrecht haben kann
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Berichtsjahr erfolgreich abgeschlossen wurde. Alle Fraktionen waren sich einig, dass Handlungsbedarf bestand, und stimmten für das höchstmögliche Votum: zur Berücksichtigung an die Bundesregierung. Und das wurde auch umgesetzt
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meistens aus? Von den im vergangenen Jahr behandelten Petitionen wurden 5,7 Prozent mit einem Beschluss versehen, der andere Stellen – zumeist die Bundesregierung – zum Handeln in der Sache tatsächlich auffordert: „zur Erwägung“ oder „zur Berücksichtigung“. Das heißt im Umkehrschluss: Bei 95 Prozent der Petitionen
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aber anders aus: Wir fassen im Ausschuss und im Plenum einstimmige Beschlüsse mit hohen Voten: „zur Berücksichtigung“ oder „zur Erwägung“ an die Bundesregierung überweisen. – Und wie geht es dann weiter? Oft kommt dann einige Zeit später ein Schreiben des jeweiligen Ministeriums mit der Antwort, dass
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Dieses Regierungshandeln ändert sich weder mit wechselnden Bundesregierungen noch bei wechselnden parteipolitischen Leitungen der Häuser. Das ist ein Phänomen, das wir seit Jahren beobachten
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Breite das hat, zeigt diese Petition. Diese Petition ist ein Best-Practice-Beispiel. Wir haben sie überparteilich mit höchstem Votum an die Bundesregierung überwiesen. Und siehe da: Politik wirkt, meine Damen und Herren von der rechten und der linken Seite! Just wurde die Honigverordnung geändert
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wird bearbeitet. Ihr Anliegen wird immer, immer behandelt werden, und wir tragen es weiter: in die Fraktionen, in die Ministerien, in die Bundesregierung hinein
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Petitionsausschuss haben diese Petition als Materialüberweisung an die Bundesregierung weitergegeben, damit dieses Thema in die weiteren Überlegungen zur Stärkung von Gesundheits- und Jugendmedienschutz einfließen kann
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geordnetes Verfahren und bei Erreichen des Quorums eine öffentliche Beratung, in der der Petent selbst zu Wort kommt und die Bundesregierung Stellung nimmt. Ich will deshalb auch einmal an alle Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus appellieren, immer wieder auf unser offizielles Verfahren hinzuweisen
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waren wir uns im Ausschuss alle einig, und deshalb wurde diese Petition auch der Bundesregierung zur Erwägung überreicht
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Bundestag 21/82 10.06.2026 ·TOP 5: Vereinbarte Debatte: – Feste Freundschaft in Frieden und Freiheit – 3…
Polen warnt schon lange vor der Bedrohung und ist damit längst nicht allein. Deswegen ist es ein logischer und evidenter Schritt: Die Bundesregierung muss der polnischen Bevölkerung gegenüber eine Sicherheitsgarantie aussprechen. Das wäre ein klares Zeichen für Freundschaft und Nachbarschaft in schwierigen Zeiten
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Bundestag 21/82 10.06.2026 ·TOP 5: Vereinbarte Debatte: – Feste Freundschaft in Frieden und Freiheit – 3…
denn ohne die endgültige Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze hätte es die deutsche Einheit nicht gegeben. Umso kritischer muss man festhalten: Die Bundesregierung hat damals gezögert. Während Polen auf rechtliche Klarheit drängte, taktierte Helmut Kohl aus Rücksicht auf Vertriebenenverbände. Die Siegermächte machten aber klar, dass
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Bundestag 21/82 10.06.2026 ·TOP 5: Vereinbarte Debatte: – Feste Freundschaft in Frieden und Freiheit – 3…
heute verschieben sich die Gewichte: Polen ist wirtschaftlich stark, geopolitisch wichtig. Polens Einschätzung der russischen Regierung und der Kriegsgefahr war richtig. Die Bundesregierung sucht nun die sicherheitspolitische Partnerschaft
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Bundestag 21/82 10.06.2026 ·TOP 6: Leistung erbringen, Neutralität wahren – Aufgabenfremde Maßnahmen wie…
Digitalisierung der Infrastruktur und der Fahrzeuge; die Generalsanierung von über 40 Hochleistungskorridoren. Nie seit der Bahnreform ist mehr passiert, nie hat eine Bundesregierung mehr für die Deutsche Bahn getan
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 24: Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßn…
viele Ideen, viele Analysen, aber keine entscheidenden Fortschritte. Das ist vorbei. Wir als Bundesregierung packen das jetzt