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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
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6.540 Treffer in 124 Sitzungen für „Bundesregierung“
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  1. LC Prof. Dr. Lars Castellucci Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik …

    Erstens. Das Wichtigste, was ich uns in der Bundesregierung als Aufgabe stellt, ist, dieses Land wieder auf einen Wachstumspfad zu bringen, damit es Perspektiven auch für unsere Bevölkerung gibt. Das Treffen gestern war ein sehr gutes Zeichen dafür

  2. KF Katrin Fey Linke

    nach Gaza: Humanitäre Hilfe wird blockiert, Infrastruktur zerstört, Zivilbevölkerung durch unterschiedslose Angriffe getötet – klare Verstöße gegen humanitäres Völkerrecht. Die Reaktion der Bundesregierung? Schweigen. Schlimmer noch: Sie missachtet den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu und untergräbt damit das Völkerstrafrecht, das Deutschland in den letzten Jahrzehnten

  3. Grünen gab, hatte die Bundesrepublik Deutschland ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von 5 Prozent pro Jahr. Seit die Grünen das erste Mal in der Bundesregierung waren, liegt unser Wirtschaftswachstum im Schnitt bei 1 Prozent pro Jahr. Das ist kein Zufall, das liegt an den Grünen

  4. unternehmen wir als Bundesregierung, um diese drei Punkte umzusetzen? Das Bundesförderprogramm „Jugend erinnert“ mit seiner Förderlinie SED-Unrecht wurde vom Deutschen Bundestag initiiert und wird von der Bundesstiftung Aufarbeitung im Auftrag des Kulturstaatsministers umgesetzt. Das Programm zeigt beispielhaft, wie sich junge Menschen eigenständig

  5. MH Mechthild Heil CDU/CSU

    Bundesregierung setzt bei ihrer humanitären Strategie richtigerweise auf drei Prioritäten

  6. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    Meine Damen und Herren, nach mehr als einem Jahr dieser Bundesregierung kann man jetzt durchaus auch mal auf die Bilanz zurückblicken. In diesem einen Jahr – ich kann das so zusammenfassen – haben wir eine neue Ordnung in der Migrationspolitik geschaffen, neue Schwerpunkte in der Sicherheitspolitik gesetzt

  7. AR Alois Rainer Bundesminister BMLEH

    einem Bürokratierückbaupaket 2026. Hier werden wir verschiedene Maßnahmen mit Entlastungspotenzial bündeln. Damit gehören wir mit zu den Vorreitern in der Bundesregierung

  8. FK Ferat Koçak Linke

    Dublin-Fällen immer ein Lebensunterhalt im Einklang mit der EU-Grundrechtecharta sichergestellt werden. Das Urteil gilt also weiter. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus? Haben Sie bereits mit dem Arbeits- und Sozialministerium und dem Justizministerium gesprochen? Und werden Sie die Bundesländer schnellstmöglich informieren, dass

  9. jedem Jahr exponentiell nach oben: 2023 75 000 Hektar, 2024 106 000 Hektar, 2025 158 000 Hektar Zuckerrüben- und Kartoffelproduktionsfläche. Doch die Bundesregierung steht de facto immer noch mit blanken Händen da. Das Landwirtschaftsministerium sagt dazu vage, es prüfe Handlungsoptionen, es würde dazu geforscht. Jetzt

  10. Hintergrund des zunehmenden Konsums von Energydrinks durch Kinder und Jugendliche und des damit verbundenen gesundheitlichen Risikos: Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung im Rahmen ihrer Ernährungsstrategie, aber auch des Präventionsschutzes, um Kinder bzw. Minderjährige besser zu schützen und Anreize für eine gesunde Ernährung von Kindern

  11. ZM Dr. Zoe Mayer Grüne

    könnten diese sehen, in welchen Betrieben Tiere häufig vor der Schlachtung verenden. Ich frage mich: Wann kommt denn da was vonseiten der Bundesregierung

  12. IL Ina Latendorf Linke

    plant die Bundesregierung in diesem Fall Tierheime angemessen zu unterstützen und zu entlasten: zum Beispiel durch ein Investitionsprogramm oder durch konkrete Verbote, die dann auch dazu führen müssen, dass eine Entlastung eintritt, durch die Einführung von verpflichtenden Sachkundenachweisen für Tierhalter, durch Qualzuchtverbote oder aber auch

  13. ZM Dr. Zoe Mayer Grüne

    beispielsweise der Mops, die französische Bulldogge, die ja kaum Luft bekommen, einfach wegen ihrer Züchtung. Ich frage mich natürlich: Was macht die Bundesregierung, um Qualzuchten künftig zu verbieten

  14. haben ein massives Problem mit rechtsextremen gewaltbereiten Jugendgruppen; statistisch gesehen wird alle zwölf Minuten eine rechtsextreme Straftat verübt. Trotzdem schwächt die Bundesregierung das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und kürzt bei der politischen Bildung. Ich würde gerne wissen: Wie wollen Sie gegen die Rekrutierung junger Menschen durch

  15. auch vor dieser Art von Bedrohung noch viel mehr schützen als bisher. Ich frage Sie, Herrn Bundesinnenminister: Was tut die Bundesregierung gegen hybride Bedrohungen

  16. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    vielen Stellen treffen kann: im Cyberbereich, mit Drohnen. All dies war auch hier Gegenstand von Debatten. Deswegen haben wir in der Bundesregierung entschieden, dass wir ein neues Gemeinsames Abwehrzentrum Hybrid aufbauen. Dieses neue Gemeinsame Abwehrzentrum wird nächste Woche in Dienst gestellt und dafür sorgen, dass

  17. LK Lamya Kaddor Grüne

    Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Innenminister, noch im Mai erklärte die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion: Es liegen keine Erkenntnisse über eine gezielte islamistische Einflussnahme auf demokratische Parteien vor. – Wenige Wochen später warnt allerdings der Präsident

  18. ME Marcel Emmerich Grüne

    Blick auf das Thema der wehrhaften Demokratie; denn die wehrhafte Demokratie fängt ja auch da an, wo die Prävention erfolgreich ist. Die Bundesregierung stellt das ganze Thema der Demokratieförderung auf den Kopf. Die Organisationen müssen darum bangen, dass sie überhaupt noch unterstützt werden. Ihr Haus

  19. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    Aber selbstverständlich: Wie jede andere Bundesregierung überprüfen wir immer wieder laufende Projekte, beginnen neue Projekte und beenden bestehende Projekte. Nichts anderes passiert auch dieses Mal. Ich kann heute noch nicht sagen, welche Projekte davon betroffen sind; aber es gibt Überprüfungen der Projekte, um eine Prioritätensetzung

  20. JK Jan Köstering Linke

    Gleichzeitig bestehen in diesem Land seit Jahren erhebliche Beschaffungslücken im Zivil- und Katastrophenschutz. Die angestrebten Zielgrößen wurden, wie man einer Antwort Ihrer Bundesregierung entnehmen konnte, zuletzt nur zu rund 70 Prozent erreicht