Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/103 16.10.2026 ·TOP 37: Technologieoffenheit im Verkehrssektor gewährleisten – Privilegierung…
einzig gute Nachricht ist die Einigung, dass es jetzt „Made in Europe“ geben soll. Und ich hoffe inständig, dass die deutsche Bundesregierung nun endlich ihre E-Auto-Prämie anpassen wird
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Bundestag 21/103 16.10.2026 ·TOP 37: Technologieoffenheit im Verkehrssektor gewährleisten – Privilegierung…
diese Frage ist die Bundesregierung bis heute eine klare Antwort schuldig
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Bundestag 21/103 16.10.2026 ·TOP 37: Technologieoffenheit im Verkehrssektor gewährleisten – Privilegierung…
Umbau schwierig. Aber die Schwierigkeiten verschwinden doch nicht, wenn man einfach den Rückwärtsgang einlegt. Die AfD will zurück in die Vergangenheit. Die Bundesregierung verwaltet die Krise. Und Konzernvorstände lassen ihre Beschäftigten für die eigenen Fehler bezahlen
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach mehreren Anläufen unter wechselnden Bundesregierungen und Ministern beschließen wir heute endlich die Notfallreform. Das ist ein guter Tag für das Gesundheitssystem. Das ist ein guter Tag für unser Land und vor allem
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen mit diesem Änderungspaket zugleich die Protokollerklärung der Bundesregierung gegenüber den Ländern um. Das bedeutet 550 Millionen Euro zusätzlich für unsere Krankenhäuser, Jahr für Jahr: 100 Millionen Euro für die Universitätskliniken, 450 Millionen Euro für weitere Krankenhäuser. Diese Mittel finanzieren
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 9: Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung …
Antrag der AfD. Natürlich müssen wir Kosten und Nutzen von Zuwanderung untersuchen. Sie behaupten aber, die Bundesregierung weigere sich seit Jahren, solche Auswirkungen wissenschaftlich untersuchen zu lassen. Das stimmt so nicht. Denn das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit untersucht das bereits
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 9: Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung …
Reihen der hiesigen Regierungsparteien, da forderte beispielsweise Jens Spahn, die Bundesregierung müsse den Bürgern reinen Wein einschenken und eine ehrliche Bilanz der langfristigen Kosten der Migrationspolitik offenlegen. Denn wer die enormen finanziellen Folgelasten für die Sozialkassen verschweige, der gefährde den sozialen Frieden in unserem Land
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 9: Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie viel ist ein Menschenleben wert? Die Antwort darauf hat die Bundesregierung: 8 000 Euro. So viel bietet Innenminister Dobrindt Menschen, die sich in Afghanistan für Menschenrechte eingesetzt haben. Dafür sollen sie auf den Schutz verzichten
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 9: Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung …
nicht auf das Ankommen konzentrieren. Das kostet uns alle. Und diese Kosten verursacht nicht die Zuwanderung, diese Kosten verursacht die Politik dieser Bundesregierung
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 9: Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung …
Land mit derselben Bereitschaft, sich ein neues Leben aufzubauen, aber mit ganz unterschiedlichen Ergebnissen. Hier setzt Deutschland falsche Anreize. Das muss die Bundesregierung ändern: Asylbewerberleistungsgesetz statt Grundsicherung, meine sehr geehrten Damen und Herren
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 9: Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung …
Würde eines Menschen für uns nicht von seiner Herkunft abhängt. Doch Solidarität ist eben keine Einbahnstraße. Migration in unser Sozialsystem darf die Bundesregierung nicht dulden
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 9: Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung …
sind die Fragen, die sich die Deutschen stellen. Und die Deutschen wünschen sich nicht nur eine Antwort der Bundesregierung und aller hier vertretenen Parteien. Sie wünschen sich vor allem, ehrlich behandelt zu werden. Deutsche wollen gut regiert werden, sie wollen Vertrauen haben in die Regierung
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 10: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Talente werden“ dürften. Zugleich wies er aber auch darauf hin, dass Solidität die Richtschnur der Finanzpolitik sein muss – ein Anspruch, der unserer Bundesregierung in der Tat historisch vorkommen muss. In den folgenden Jahrzehnten trug das BAföG-System zum Erfolg Deutschlands bei. 1986 hat der Soziologe
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 10: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
mehr als betrüblich, dass die jungen Menschen auch hier ausbaden müssen, was ihnen diese Bundesregierung aufbürdet. Noch betrüblicher ist, dass viele der jungen Studenten in unserem Land dieser Politik, abgerichtet vom medialen Komplex, folgen und diese Zusammenhänge zwischen ihrer misslichen Lage und der Prioritätenverschiebung hier
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 10: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung bringt heute ihren Vorschlag für das 30. BAföG-Änderungsgesetz ein. Das heißt: Schon 30-mal hat der Bundestag seit Einführung des BAföG 1971 Anpassungen und Veränderungen am BAföG vorgenommen. Heute findet das aber in einer veränderten politischen Landschaft
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 10: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
zwei Schritten auf 563 Euro. Sehr geehrter Herr Abgeordneter Birghan, Sie haben die Knappheit am Wohnungsmarkt angesprochen. Ich darf Ihnen zurufen: Die Bundesregierung hat gemeinsam mit dieser Koalition und mit diesem Parlament das Programm „Junges Wohnen“ weiter gefördert. Die Mittel werden verdoppelt, sodass auch mehr
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 10: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
einen Platz bekommen. Deshalb, glaube ich, hilft es nicht, nur ein Mittel zu betonen. Vielmehr brauchen wir eine Strategie der Bundesregierung, die mehrere Felder umfasst, die auch mehrere Ressorts umfasst. Aus meiner Sicht gehören dazu drei Teile
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 10: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Auszubildende regeln. Wohnen darf kein Hinderungsgrund für die Ausbildung sein. Ich bin froh, dass wir die BAföG-Mittel erhöhen und dass die Bundesregierung insgesamt an einer Strategie für Wohnen für Studierende und Auszubildende arbeitet
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 10: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Auch beim Grundbedarf bleibt die Bundesregierung hinter dem Notwendigen zurück. Ein Anstieg auf 503 Euro zum Wintersemester 2027/28 und dann erst in 2029 auf 563 Euro ist nicht das, was benötigt wird. Denn warum erst
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 10: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Sommerpause hat das Kabinett, also die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf beschlossen, der heute formal ins Parlament eingebracht wird. Er liegt also ab heute auf unserem Tisch. Und das ist eine gute Nachricht für die jungen Menschen; denn angesichts steigender Lebenshaltungskosten und Mieten brauchen sie dringend mehr