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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
26361
Nennungen
1213
Sprecher:innen
380
Sitzungen
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13.425 Treffer in 255 Sitzungen für „Bundesregierung“
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  1. VW Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV

    Herr Kollege, die Bundesregierung kann derartige Dinge nicht unterstützen und stuft solche Dinge auch nicht als vertrauenswürdig

  2. MA Maik Außendorf Grüne

    Meine Frage an Sie ist jetzt: Welche Handlungsoptionen sehen Sie denn für die Bundesregierung und die Bundesnetzagentur, um wirksam gegen strategischen Doppelausbau vorzugehen

  3. VW Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV

    Natürlich müssen wir uns im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel bewegen. Aber die Bundesregierung tut alles, um den Ausbau auf einem hohen Niveau fortzusetzen. Die Entwicklung, die wir in diesem Bereich haben, kann man als rasant bezeichnen. Wir wollen unsere ehrgeizigen Ziele, eine Vollversorgung im Jahr

  4. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    sehr ungewöhnlich ist – eine Evaluierungsklausel betreffend das Verbindungselement vereinbart worden. Das soll bis Juni nächsten Jahres entschieden werden. Wir werden in der Bundesregierung dann entscheiden, wie wir damit umgehen

  5. denen man so etwas vereinbaren kann; diese werden nicht ohne Weiteres zu finden sein. Nun gibt es aber den Sonderbevollmächtigten der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp, der ja auch in vielen Ländern der Welt unterwegs ist und Migrationsabkommen verhandelt. Wäre es denkbar, seinen Aufgabenbereich

  6. SS Stefan Seidler fraktionslos

    Zeitgleich lässt die Bundesregierung unter Bundeskanzler Scholz – zuletzt gestern – verlauten, dass diese Kontrollen so lange wie möglich fortgesetzt werden sollen, „sehr lange“, sagt er sogar. Frau Ministerin, wie passen die bei uns im Norden anscheinend unbegründeten und wenig zielführenden Grenzkontrollen mit einer Fortführung zusammen

  7. VW Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV

    klare Antwort ist, dass die Bundesregierung selbstverständlich an der fristgerechten Umsetzung ihrer eigenen Digitalstrategie arbeitet

  8. VW Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV

    auszulesen. Das hat sich durch meine Initiative massiv verändert. Heute kann man sagen: Das ist der größte Digitalisierungsschub im ÖPNV, den die Bundesregierung angestoßen

  9. VW Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV

    Herr Kollege, das ist ein netter Versuch, der Bundesregierung hier eine Verantwortung zuzuschieben, die auf Landesebene liegt. Dort haben vor allen Dingen Sie, Ihre Partei, sehr viel Verantwortung. Die Verwaltungsdienstleistungen des Bundes sind bereits in großem Umfang digitalisiert. Bei den Ländern sieht es allerdings anders

  10. VW Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV

    kann es auch selber tun. Ich kann Ihnen sagen: Hier gibt es niemanden, der nichts tut, sondern hier gibt es nur eine Bundesregierung, die sehr engagiert an der Umsetzung der Digitalstrategie arbeitet

  11. TB Tobias B. Bacherle Grüne

    Augen weiterhin eine anlasslose Massenüberwachung und ein anlassloses Durchleuchten jeglicher privater Kommunikation bedeuten würde. Ich würde von Ihnen gerne hören, wie die Bundesregierung auf diesen Vorschlag der ungarischen Ratspräsidentschaft nun reagiert

  12. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    Ganz herzlichen Dank, Herr Abgeordneter. – Ich kann Ihnen sagen, dass die Bundesregierung diesem Vorschlag der ungarischen Ratspräsidentschaft zur Chatkontrolle nicht folgen wird

  13. DB Dirk Brandes AfD

    Peru und die grünen Kühlschränke in Kamerun sind auch ein Grund dafür, dass die deutschen Städte und Gemeinden sich jetzt an die Bundesregierung wenden

  14. DB Dirk Brandes AfD

    eine Investitionsoffensive für die kommunale Infrastruktur fordern. Meine Frage ist: Wird die Bundesregierung dem nachkommen, und werden Sie solche Projekte wie den Teilwiederaufbau der Carolabrücke unterstützen

  15. VW Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV

    prüfen. Aber diese Brücke ist keine Bundesangelegenheit. Sie betrifft nicht den Bundeshaushalt, und ihre Instandhaltung liegt auch nicht in der Verantwortung der Bundesregierung. Deswegen passt Ihre Frage nicht; Sie richten sie an die falsche Person

  16. teilweise die Kritik, dass es Verbesserungsmöglichkeiten und -wünsche in Bezug auf Ausrüstung und Einsatzmöglichkeiten vor Ort gibt. Können Sie darstellen, was die Bundesregierung entweder schon getan hat oder wie sie darauf reagiert und wie man die Bundespolizistinnen und Bundespolizisten noch besser einsetzen

  17. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    Thema der Olympiabewerbung anbelangt: Es war die Bundesregierung, die monatelang auf sich warten lassen hat, um diesen Letter of Intent zu unterschreiben. Alle Bundesländer bzw. die Region Nordrhein-Westfalen waren bereits bereit

  18. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    Herr Mayer, ich kann Ihnen das erklären. Ich glaube, auch dort haben wir als Koalition etwas geschafft, was keine Bundesregierung vor uns je geschafft hat: Wir haben nämlich einen Kabinettsbeschluss dazu gefasst, uns für Olympia zu bewerben

  19. Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt haben wir es amtlich: Auch die Bundesregierung geht davon aus, dass wir dieses Jahr in eine Rezession rutschen. Damit verzeichnen wir eine Doppelrezession, im letzten Jahr und in diesem Jahr, zweimal hintereinander

  20. Bundesregierung hat mit der Wachstumsinitiative eine Grundlage dafür gelegt. Aber das reicht natürlich nicht; wir müssen mehr liefern. Die SPD-Fraktion hat dafür Vorschläge gemacht: Wir wollen den Industriestrompreis, den Transformationsstrompreis. Es ist völlig egal, wie er heißt; die Energiepreise müssen runter