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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
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  1. sich damit nicht abgefunden. Sie hat eine Petition eingereicht. Der Ausschuss hat sie mit dem höchsten Votum „zur Berücksichtigung“ an die Bundesregierung überwiesen. Die Bundesregierung hat daraufhin reagiert, und seit genau einem Jahr, seit Juni 2025, haben wir den gestaffelten Mutterschutz in Deutschland

  2. NK Nicklas Kappe CDU/CSU

    möchte auch noch mal betonen, dass der Petitionsausschuss ein eigenständiges, selbstbewusstes Gremium ist, das mit einer klaren Erwartungshaltung an die Bundesregierung herantritt. So haben wir zum Beispiel mit Stimmen der Koalition vor Kurzem eine Petition aus Bayern bestärkt und überwiesen, in der im Einklang … europäischem Arbeitsrecht eine wöchentliche Arbeitszeithöchstgrenze und keine Tagesarbeitszeithöchstgrenze gefordert wird. Da ist unsere klare Erwartungshaltung an die Bundesregierung, dass wir dies auch umsetzen

  3. Titel Ihres Antrags „Fanrechte im Fußball stärken – Diskriminierung und Repression bekämpfen, demokratische Beteiligung fördern“ klingt zunächst sehr vielversprechend. Allerdings ist die Bundesregierung für viele Ihrer Forderungen schlichtweg der falsche Adressat. Die Bundesregierung plant weder die Einrichtung einer bundesweiten zentralen Stadionverbotskommission, noch kann sie kollektive Stadionverbote

  4. setze fort. – Um ehrlich zu sein, finde ich es bemerkenswert, dass die Grünen der Bundesregierung so viel Gestaltungskraft zutrauen; um daran anzuknüpfen, was die Bundesregierung auch im Fußball alles regeln kann

  5. TK Thomas Korell AfD

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Sportfördergesetz will die Bundesregierung erstmals eine gesetzliche Grundlage für die Spitzensportförderung schaffen. Kernstück dieses Gesetzes ist die neue Spitzensport-Agentur mit Stiftungsrat, Vorstand, Sportfachbeirat, Bundesaufsicht und umfangreichen Verwaltungsstrukturen. Die Bundesregierung spricht von mehr

  6. Bundesregierung? Schweigen im Walde. Ich habe eine schriftliche Einzelfrage an die Bundesregierung gestellt, ganz simpel: Haben Sie ein Auslieferungsersuchen für die fünf in der Ukraine befindlichen Tatverdächtigen gestellt? Eine Frage, die mit Ja oder Nein zu beantworten wäre. Eine Frage, die jede Regierung

  7. nach der Verfassung ein Gesetzgebungsorgan – das dürfte ja hinlänglich bekannt sein – und eben kein Organ der umfassenden Rechts- und Fachaufsicht gegenüber der Bundesregierung. Fragen des Antrags beispielsweise zu Plänen der Bundesregierung, was die Reparatur der Pipeline betrifft, oder zu außenpolitischen Konsequenzen dürfen schon per Gesetz

  8. Einzige, was die Bundesregierung in dieser fossilen Energiekrise geschafft hat, ist ein teurer Tankrabatt, der größtenteils auf die Konten der Mineralölkonzerne fließt, und heute will sie auch noch beschließen, den Flugverkehr noch mehr zu subventionieren. Was diese Bundesregierung aber leider nicht schafft, ist, endlich

  9. HL Helge Limburg Grüne

    Gesetz und an Gerichtsurteile zu halten. Die Rede ist natürlich vom erneuten Urteil – diesmal vom Verwaltungsgericht Koblenz – zur Rechtswidrigkeit der Grenzkontrollen dieser Bundesregierung. Sie sprechen bei jedem neuen Verwaltungsgerichtsurteil von einem Einzelfall, den Sie auch nur als Einzelfall betrachten werden. Ich frage Sie als Bundesregierung

  10. SS Sandra Stein Grüne

    Nicht zuletzt zeigt das Handwerk jeden Tag, wie Integration gelingt. Diese Bundesregierung zeigt leider immer öfter, wie man sie ausbremst. Während Betriebe händeringend Arbeits- und Fachkräfte suchen, kürzt die Bundesregierung Sprach- und Integrationskurse und schiebt Menschen, die einen Ausbildungsplatz haben, ab. Damit schaden

  11. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    Mein großer Dank gilt der Bundesregierung und insbesondere unserem Bundesaußenminister Jo Wadephul. Es waren 55 Staaten und 38 Nichtregierungsorganisationen präsent. Und was ich als sehr wichtig empfinde: Es war zwar kein Friedensgipfel, und es war auch kein Gipfel, der zu einem Waffenstillstand geführt hat; aber … Mitgliedsländer bringen sich mit 812 Millionen Euro ein. Und – das möchte ich wirklich auch mit einem gewissen Stolz sagen – ich bin der Bundesregierung außerordentlich dankbar, dass sie einen Gesamtbetrag von 232 Millionen Euro für den Sudan und für die Nachbarländer in diesem Jahr zur Verfügung

  12. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    Thematik, Frau Kollegin, natürlich nicht gerecht, wenn man alles in einen Topf schmeißt und sagt: Alle Waffenlieferungen sind für alles verantwortlich. – Die Bundesregierung prüft sehr genau anhand unserer außenpolitischen Interessen, aber auch anhand unserer international eingegangenen Verpflichtungen, wann an wen welche Waffenlieferungen gerechtfertigt sind … wird, wie es gute Sitte ist, bei uns in entsprechenden Gremien der Bundesregierung beschlossen

  13. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    darzustellen! Und wenn Sie schon als Opposition nicht bereit sind, den Erfolg dieser Konferenz anzuerkennen, weil Sie irgendwie meinen, das hätte die Bundesregierung an der Stelle nicht verdient: Um die Bundesregierung geht es gar nicht. Es geht darum, dass wir für die Menschen im Sudan

  14. Fragen der AfD-Fraktion, wen sie da überhaupt finanziert, verweigerte die Bundesregierung die Antwort. Während bei uns in Deutschland derart viel im Argen liegt, verweigert die Bundesregierung die Auskunft zur Verteilung unseres Steuergelds im Ausland

  15. Aber das muss auch kontrolliert und sichergestellt werden. Deutschland muss sich folgende Fragen stellen – und ich frage das die Bundesregierung hier –: Wie wirksam sind die bisherigen deutschen Hilfeleistungen? Nach welchen Kriterien entscheidet die Bundesregierung, wo und wie Hilfsgelder in einem derartigen Umfeld eingesetzt werden

  16. SN Sara Nanni Grüne

    möchte mich auch an die Bundesregierung wenden; denn ich bin auch nicht damit zufrieden, wie sie mit diesem Thema umgeht. Olaf Scholz hat damals – das war noch in der Ampel – den Fehler gemacht, das einfach gar nicht zu kommentieren. Der Fehler der neuen Bundesregierung

  17. Bundesrat 1065 08.05.2026
    BM Bettina Martin Mecklenburg-Vorpommern

    neben der Stellungnahme, die wir im November beschlossen haben, bei der Ministerpräsidentenkonferenz Ende des vergangenen Jahres die Abgabe einer Protokollerklärung durch die Bundesregierung erwirken konnten, die beinhaltet, dass die Förderung in den Ländern weiterhin in eigenen Regionalkapiteln verankert bleiben soll und die Länder weiterhin bilateral … Kommission verhandeln können. Das ist ein guter und wichtiger Schritt. Aber die bisherigen Diskussionen mit der Bundesregierung zeigen auch, dass wir noch lange nicht am Ziel sind

  18. AJ Alexander Jordan CDU/CSU

    Tierhalter, Förderung für freiwillige Umweltleistungen von Landwirten, das Starterpaket für Junglandwirte und Gründer und die gezielte Förderung von Frauen müssen Sie der Bundesregierung nicht in die Feder diktieren, sehr geehrte Damen und Herren. Diese Bundesregierung hat all das bereits auf dem Radar

  19. HF Hauke Finger AfD

    Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, BDL. Allein im letzten Jahr kamen 1,1 Milliarden Euro neue Belastungen hinzu. Die hier jetzt von der Bundesregierung vorgeschlagene Entlastung bringt dagegen gerade mal 330 Millionen Euro. Die Bundesregierung nimmt also nicht mal ein Drittel dessen zurück, was allein

  20. NS Nyke Slawik Grüne

    Aber dieser Staat legt queeren Menschen bei der Familiengründung ständig Steine in den Weg. Letztes Jahr hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert: Bitte stellt queere Paare im Abstammungsrecht endlich gleich! Bitte sorgt dafür, dass zum Beispiel lesbische Mütter von Anfang an Mütter sein können, statt … komplizierte Stiefkindadoptionen durchführen zu müssen! – Aber auch hier schläft die Bundesregierung leider