Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Seit dem vergangenen Jahr werbe ich für eine Allianz der Mitte. Der Bundesrat ist ein guter Ort, um diese Allianz auch auf Bundesebene konkret werden zu lassen. In diesem Sinne bitte ich um Unterstützung unserer Anträge
-
bearbeiten, die kaum Aussicht auf Erfolg haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin sehr froh, dass wir bei den Anträgen zum Bundesrat über die Parteiund Landesgrenzen hinweg sehr schnell eine gemeinsame Position gefunden haben, die die Probleme klar benennt und pragmatische Lösungen aufzeigt
-
Herkunftsländern zurückgreifen. Die Bundesregierung hat mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz bereits deutliche Verschärfungen im Ausweisungsrecht vorgenommen. Mit deren Anwendung werden vormals vom Bundesrat beziehungsweise den Polizeien der Bundesländer gerügte Hindernisse beseitigt
-
guter Gesetzentwurf, über den wir sprechen. Gleichzeitig gibt es immer Vorschläge – und das ist ja etwas, was wir im Bundesrat häufig tun – nach dem Prinzip: Das Bessere ist der Feind des Guten. Um nicht mehr und nicht weniger geht es, wenn hier drei Themen
-
hinweg zum Agrardiesel entschieden hat. Das hat zu massiven Protesten geführt und das Fass zum Überlaufen gebracht. Wir haben auch hier im Bundesrat darüber diskutiert
-
muss ganz deutlich sagen: Es war ein Fehler des Bundesrates, dass wir nicht den Bundeshaushalt 2024 angehalten und dieses Problem im Vermittlungsausschuss gelöst haben, sondern gesagt haben: Da kommt ja jetzt was. – Denn im Agrarpaket gibt es jetzt keine Lösung für den Agrardiesel. Es geht
-
Diskussionen zum Jahressteuergesetz 2022 erinnern, wo insbesondere das Bundesland Bayern Anträge gestellt hat und wir damals gesagt haben: Wenn es im Bundesrat Mehrheiten gibt, um die Freibeträge für die Erbschaft- und Schenkungsteuer anzupassen, steht der Bund bereit. Ein weiterer Vorschlag war die Wiedererhebung der Vermögensteuer
-
seiner Umsetzung für eine breite und im Falle der Änderung der Verfassung ja auch entsprechend notwendige Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat sorgen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit
-
Dieses Gesetz muss in einem sehr knappen Zeitplan durch Bundestag und Bundesrat. Uns eint das gemeinsame Ziel, den Qualitätsprozess in Bund und Ländern voranzubringen, aber auch, dafür zu sorgen, dass die Mittel rechtzeitig fließen können. Damit es uns gelingt, sehr bald in die konkreten Vertragsverhandlungen
-
wirkt. Der vorgelegene Gesetzentwurf zum TK-NABEG ist eine Misstrauenserklärung an die Länder, statt ein gutes Miteinander zu ermöglichen. So soll der Bundesrat künftig nicht mehr an der Verordnung für einheitliche Datenlieferungs- und Nutzungsbestimmungen beteiligt werden. Das wäre nichts anderes als ein völliges Ignorieren
-
Deshalb kann auch die Rechtsverordnung, die Datenübertragungspflichten, Zugänge und Verarbeitungsrechte im Einzelnen regeln soll, nicht ohne die Zustimmung der Länder im Bundesrat beschlossen werden. Die Länder – auch Rheinland-Pfalz – haben zu diesem Punkt eine Vielzahl von Änderungsanträgen eingebracht. Daraus wird deutlich, wie stark die Länder
-
wirklich schnell vorantreiben. Jetzt wird der Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren diskutiert. Wenn man sich die Komplexität der Anträge anschaut, die hier im Bundesrat in den Ausschüssen diskutiert und beschlossen worden sind, dann sieht man, dass das Ganze komplex und teilweise auch kontrovers
-
haben, zu erreichen. Versorgungssicherheit mit erneuerbarer Energie und das zu günstigen Preisen – dem kommen wir Stück für Stück näher. Das Verfahren im Bundesrat hat begonnen
-
ebenso unstrittig, dass Bund und Länder gemeinsam die rechtlichen Änderungen auf den Weg gebracht haben und auch gemeinsam tragen. Bevor der Bundesrat aber über eine erneute Erhöhung des Wohngeldes entscheidet, wäre aus meiner Sicht eine grundlegendere Debatte erforderlich gewesen. Die Bandbreite der Themen
-
erwarte, dass der Bund die Finanzkraft aller einzelnen Länder im Auge behält und nicht nur der Gesamtheit. Deshalb hatte der Bundesrat bereits im Juli den Bund aufgefordert, alle zwei Jahre mit der Fortschreibung des Wohngeldes einen höheren Anteil an den Ausgaben zu übernehmen. Wir werden
-
Vielen Dank! – Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Entschuldigen Sie, dass ich noch ein bisschen aufhalte, aber mir ist es ein Anliegen, zu diesem Antrag zu sprechen. Das Wohngeld unterstützt Mieterinnen und Mieter, aber auch Eigentümerinnen und Eigentümer mit geringem Einkommen sehr zielgenau
-
Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates, ich weiß, Sie haben Vorbehalte gegenüber dieser Fortschreibung. Diese nehmen wir sehr ernst. Ich möchte aber noch mal betonen: Bund und Länder arbeiten schon gemeinsam daran, Verfahren weiter zu vereinfachen und die Wohngeldbehörden zu entlasten. Lassen Sie uns auch weiter
-
führt der im Gesetzestext verwendete Begriff der „bestimmten wissenschaftlichen Analysen“ zu Irritationen. In den Fachdiskussionen der letzten Jahre, zum Beispiel Entschließung des Bundesrates vom 28. Oktober 2022 (BR-Drs. 325/22 (Beschluss)), wurde stets der Begriff der „Fallanalysen“ verwendet. Auch in der Begründung zum Regierungsentwurf wird
-
Eine Zustimmung im Bundesrat wird dann nicht ohne Weiteres möglich sein. Unklar bleiben auch die genaue Rolle der Kassenärztlichen Vereinigungen mit ihrem Sicherstellungsauftrag in der Notfallversorgung, die Standortfestlegung für die geplanten Integrierten Notfallzentren (INZ) als zentraler Anlaufstelle außerhalb der üblichen Praxiszeiten, vor allem deren Anzahl
-
zwischen ambulanter und stationärer Versorgung minimiert und Zuständigkeits- und Kostendiskussionen aufgelöst werden. Dies sind nur einige der offenen Punkte, zu denen der Bundesrat heute eine Stellungnahme abgeben wird und sich die Länder aktiv einbringen