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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesrat
4844
Nennungen
579
Sprecher:innen
314
Sitzungen
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615 Treffer in 94 Sitzungen für „Bundesrat“
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  1. Bundesrat 1064 24.04.2026
    SS Sven Schulze Sachsen-Anhalt

    Deutschland das Auto brauchen, habe ich gerade wieder leidvoll erfahren. Ich habe mir heute einmal erlaubt, mit der Bahn zum Bundesrat anzureisen, und wäre fast zu spät gekommen. Ich will vorweg – erstens – der Bundesregierung danken. Ich gehörte zu denjenigen Ministerpräsidenten in Deutschland, die ganz klar

  2. Bundesrat 1064 24.04.2026
    FG Franziska Giffey Berlin

    dürfen, sondern entlasten müssen, und dass wir uns klar dazu bekennen. Es ist heute schon mehrfach gesagt worden: Auch wir hier im Bundesrat werden die geopolitische Lage nicht komplett verändern können

  3. Bundesrat 1064 24.04.2026
    MS Michael Schrodi Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen

    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir schließen heute ein Gesetzgebungsverfahren ab – im Bundestag heute Morgen, jetzt hier im Bundesrat –, das unter erheblichem Zeitdruck und in einer wirklich außergewöhnlichen Lage zustande gekommen ist. Der Krieg im Iran hat die internationalen Energiemärkte erschüttert, Lieferketten

  4. Bundesrat 1064 24.04.2026
    MS Michael Schrodi Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen

    Sofortprogramms setzen wir nunmehr in einem schnellen Tempo um, an dem Sie dankenswerterweise beteiligt sind und das Sie mit dieser Sondersitzung des Bundesrates möglich machen. Wir senken die Energiesteuer auf Diesel und Benzin. Für Diesel wird die Steuer so weit gesenkt, wie es nach Europarecht

  5. MV Mayra Vriesema Grüne

    lassen Sie uns endlich weitergehen. Ich appelliere insbesondere an die Union: Lassen Sie uns gemeinsam, meinetwegen auch über den Bundesrat, laufende Bestrebungen zur Prüfung der AfD auf Verfassungsmäßigkeit vorantreiben. Nicht weil wir Angst vor der Debatte haben – dann stünden wir heute nicht hier –, sondern weil

  6. LG Dr. Lena Gumnior Grüne

    diesen zahlreichen Ankündigungen bisher wenig. Seit Monaten warten wir auf einen Gesetzentwurf zum Einsatz von K.-o.-Tropfen bei Vergewaltigungen, obwohl der Bundesrat sogar einen konkreten Vorschlag vorgelegt

  7. OG Olav Gutting CDU/CSU

    Ihnen gefordert wird, braucht, wie Sie wissen, die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder des Deutschen Bundestages, aber auch die des Bundesrates

  8. OG Olav Gutting CDU/CSU

    kann eine Mehrheit für die notwendige Grundgesetzänderung jedenfalls in diesem Haus und im Bundesrat nicht finden. Genau deswegen lehnen

  9. unabhängiger Bundesrechnungshof eher früher als später auch eine AfD-Regierung kontrollieren soll. Wir begrüßen dies sogar ausdrücklich. Meine Damen und Herren, Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag müssen schon den Anschein von politischer Kungelei in Bezug auf Posten beim Bundesrechnungshof vermeiden

  10. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    klassischen Gewaltenteilung. Sie ist organisatorisch ein völlig selbstständiges Kontrollorgan mit einer institutionellen Unabhängigkeit, und zwar gegenüber der Bundesregierung, dem Bundestag und dem Bundesrat

  11. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    Vorschlag machen. Aber gewählt wird der Präsident des Bundesrechnungshofs gleich zweimal, nämlich einmal hier bei uns im Hause und noch einmal vom Bundesrat. Besser geht es eigentlich nicht. Das haben wir sonst nicht bei diesen Institutionen

  12. CW Christin Willnat Linke

    Schuldnerberatungsdienstegesetz, im Bundestag beschlossen am 14. November 2025, hängt im Bundesrat fest. Der Grund ist einfach: Die Finanzierung ist unklar. Die Länder erkennen zu Recht die zentrale Bedeutung dieser Aufgabe für sozialen Zusammenhalt an und betonen, dass diese ausfinanziert werden muss. Solange die Finanzierung nicht

  13. HK Hans Koller CDU/CSU

    Bundesrat hat in seiner Stellungnahme eine Reihe von Hinweisen gegeben, die wir im weiteren Verfahren sorgfältig prüfen werden. Zwei Punkte möchte ich dabei besonders hervorheben: Erstens: die Praktikabilität im Vollzug; ein wichtiger Punkt. Die Länder weisen zu Recht darauf hin, dass die Regeln so ausgestaltet

  14. LK Lukas Krieger CDU/CSU

    dieses Thema gesprochen haben, ist viel passiert. Staatsminister Weimer arbeitet mit seinem Haus weiter an einem tragfähigen Konzept für eine Abgabe. Der Bundesrat hat auf Initiative Schleswig-Holsteins eine Digitalabgabe aufgegriffen. Der Bundeskanzler hat sich zum Prüfauftrag für eine Abgabe für große Plattformen geäußert

  15. MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    freue mich sehr, dass unsere Bundesarbeitsministerin hier ist und dazu sprechen wird – wenn ich es richtig sehe, das erste Mal im Bundesrat. Auch das ist ein starkes Zeichen. Aus unserer Sicht, aus Sicht eines Landes wie Mecklenburg-Vorpommern, ist das Thema „gute Tariflöhne“ elementar

  16. AP Dr. Andreas Philippi Niedersachsen

    hoffe daher, dass der Bundesrat dem Bundestariftreuegesetz heute zustimmen wird. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Glück

  17. BB Bärbel Bas Bundesministerin für Arbeit und Soziales

    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich über die Gelegenheit, heute erstmals im Bundesrat sprechen zu dürfen. Eine gute Zusammenarbeit mit Ihnen, mit den Ländern, ist mir besonders wichtig, übrigens nicht nur beim Bundestariftreuegesetz. Gerade in der Sozialpolitik haben

  18. Bundesrat 1063 27.03.2026
    MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    dass der Bund mit dem Kraftstoffmaßnahmenpaket vorangeht. Es enthält genau die Vorschläge, die die Bundesländer bereits im November letzten Jahres hier im Bundesrat gemacht haben

  19. Bundesrat 1063 27.03.2026
    MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    sehr, dass nach dem aktuellen Stand offensichtlich keine dieser drei wichtigen Initiativen eine Mehrheit bekommt. Das ist gerade eine Schwäche des Bundesrats; das möchte ich hier kritisch anmerken. In der Energiekrise 2022 waren wir stärker zusammen unterwegs. Es ist wichtig, dass wir zu einem gemeinsamen

  20. Bundesrat 1063 27.03.2026
    CM Christian Meyer Niedersachsen

    haben ja letztes Mal hier im Bundesrat in der einzigartigen Konstellation Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein eine Sonderausschreibung für mehr Windenergie gefordert. Jetzt hat die Bundesregierung entschieden, 12 Gigawatt zusätzlich auszuschreiben. Das begrüße ich sehr. In der Klimaschutzstrategie der Bundesregierung steht auch: Allein diese