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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Bundespolizeigesetz
183
Nennungen
57
Sprecher:innen
61
Sitzungen
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157 Treffer in 60 Sitzungen für „Bundespolizeigesetz“
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  1. HH Heiko Hain CDU/CSU

    Reform des Bundespolizeigesetzes schaffen wir die rechtlichen Voraussetzungen für eine wirksame Drohnenabwehr. Die Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei soll perspektivisch auf 300 Kräfte anwachsen

  2. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    Bedrohungen eingerichtet worden. Am 17. März dieses Jahres ist das KRITIS-Dachgesetz in Kraft getreten. Am 25. September dieses Jahres ist das Bundespolizeigesetz – die größte Novellierung seit 30 Jahren – vom Deutschen Bundestag verabschiedet worden. Diese Fakten sprechen für sich, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen

  3. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    mich schon, wenn Sie sich immer so als Gralshüter der inneren Sicherheit gerieren: Keiner Ihrer Kollegen, kein einziger, hat für das Bundespolizeigesetz gestimmt

  4. IV Ingo Vogel SPD

    Modernisierung des Bundespolizeigesetzes haben wir bereits die Weichen gestellt für eine Polizeiarbeit, die modernen Herausforderungen dank neuer Befugnisse gewachsen ist. Und mit dem Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung gehen wir ebenfalls bereits gegen organisierte Strukturen, Firmengeflechte und illegale Beschäftigung vor. Beiden Gesetzen

  5. SW Siegfried Walch CDU/CSU

    Eine Maßnahme, die wir bereits angegangen sind, ist, erstens, die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes. Das ist ein ganz großer Schritt hin zu einer starken Bundespolizei und zur Ausweitung deren Befugnis

  6. Bundesrat 1068 25.09.2026
    JR Dr. Jan Redmann Brandenburg

    Herren! Heute ist ein schlechter Tag für Schleuser, für Terroristen, für die schwere Organisierte Kriminalität. Denn die neuen Befugnisse, die im Bundespolizeigesetz vorgesehen sind, wie Handyortung, wie die Überwachung von Messengerkommunikation oder die automatisierte Gefahrenerkennung, sind längst überfällig, um größere Ermittlungserfolge zu erzielen, um Straftaten

  7. Bundesrat 1068 25.09.2026
    MH Manuel Hagel Baden-Württemberg

    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Das aktuelle Bundespolizeigesetz ist in seinen wesentlichen Grundzügen vor über 30 Jahren entstanden, in einer Zeit, die heute ziemlich weit weg scheint. 1994 war das, in der Zeit der klobigen grünen oder beigen Schnurtelefone in Hausfluren

  8. Bundesrat 1068 25.09.2026
    MH Manuel Hagel Baden-Württemberg

    Novelle ist ein sorgfältig ausgewogener Kompromiss, gerade mit Blick auf die Grundrechtssensibilität. Unsere Polizei und unsere Sicherheitsbehörden werden mit dieser Modernisierung des Bundespolizeigesetzes enorm gestärkt. Es ist unsere Aufgabe als gestaltende Politik im Bund und in den Ländern, unseren Polizistinnen und Polizisten den Rücken

  9. Bundesrat 1068 25.09.2026
    DL Daniela Ludwig Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern

    meinen beiden Vorrednern – und dafür bedanke ich mich herzlich – sehr viel Richtiges und auch sehr viel Gutes über das neue Bundespolizeigesetz gesagt worden. „Gott sei Dank!“, möchte ich sagen. Und ja, es ist – Herr Minister Hagel – in der Tat überfällig. Seit 1994 schicken

  10. DW Dirk Wiese SPD

    gibt durchaus Diskrepanzen zum Bundestag; aber im Bundesrat ist doch die Einsicht gekommen, dass es ein gutes Ergebnis ist, auch beim Bundespolizeigesetz, was wir heute verabschieden werden

  11. DS Detlef Seif CDU/CSU

    modernisierte Bundespolizeigesetz, das wir heute in dritter Lesung beschlossen haben, sieht unter anderem den Einsatz von Drohnen als Sensorträger, die Befugnis zur automatisierten Erkennung von Gefahren und die biometrische Detektion in Echtzeit zur Gefahrenabwehr

  12. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Gegenstand der Modernisierung des Bundespolizeigesetzes, das wir als Koalition heute hier beschlossen haben

  13. gebe zu meiner Zustimmung zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (BPolModG) folgende Erklärung gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

  14. Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes bedurfte nach meiner Rechtsauffassung, die von der SPD-Bundestagsfraktion geteilt wird, zu keinem Zeitpunkt einer Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Kanzlermehrheit) im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Satz

  15. Änderungen im Bundespolizeigesetz durch das Modernisierungsgesetz ändern hieran nichts. Sie sind nicht verfahrensrechtlich anhand eines Mehrheitserfordernisses, sondern materiell anhand der vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Gepräge-Doktrin zu beurteilen, wonach die Bundespolizei nicht zu einer allgemeinen, mit den Landespolizeien konkurrierenden Polizei ausgebaut werden darf

  16. AT Alexander Throm CDU/CSU

    Nach meiner Rechtsauffassung bedarf das Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes keiner Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages nach Artikel 87 Absatz 3 Satz 2 GG. Ich betone das, damit die Notwendigkeit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages nicht maßstabsbildend für weitere Gesetze im Sicherheitsbereich wird

  17. viel. Nur ein kurzer Ausschnitt dessen: Wir reformieren das Bundespolizeigesetz, verbessern die Cyberabwehr und die digitalen Ermittlungsfähigkeiten. Wir modernisieren BKA und BSI, wir ordnen die polizeilichen Bereiche des Zolls neu, schaffen neue Ermittlungs- und Zusammenarbeitsmöglichkeiten, eine neue Drohnenabwehreinheit bei der Bundespolizei, ein neues Drohnenabwehrzentrum

  18. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06
    AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    liebe Kolleginnen und Kollegen, was über Jahre sicherheitspolitisch nicht möglich war. Das betrifft die digitalen Ermittlungsbefugnisse. Das betrifft die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes. Das betrifft die aktive Cyberabwehr. Das betrifft das KRITIS-Schutzgesetz. Das betrifft natürlich auch die Nachrichtendienstreform. Wir machen aus den Nachrichtendiensten echte Geheimdienste

  19. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06

    können: durch ein Gemeinsames Drohnenabwehrzentrum, durch das Gemeinsame Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen, durch Änderungen in Bundesgesetzen wie dem Luftsicherheitsgesetz und dem Bundespolizeigesetz

  20. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06

    Mittelaufwuchs bei der Bundespolizei ist für mich als Bundespolizist und Grenzschützer deutlich besser nachvollziehbar, weil auch die Aufgaben nach der Reform des Bundespolizeigesetzes wachsen werden. Klar ist aber auch, dass es gar nicht so viel Polizei bräuchte, wenn nicht Millionen dieser sogenannten Fachkräfte ins Land