Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundeskriminalamt und die Bundespolizei erhalten erstmals klare Befugnisse zur aktiven Cyberabwehr: das Unterbrechen gefährlicher Datenströme, Maßnahmen gegen Schadsoftware und das Untersagen des Betriebs gefährlicher IT-Systeme; denn von ihnen gehen erhebliche Gefahren für unser Gemeinwesen
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Laptops von Unternehmern oder Smartphones unserer Bürger, und mit einem einzigen Knopfdruck können Kriminelle dieses Netz gegen unsere kritische Infrastruktur richten. Die Bundespolizei soll das zerschlagen, Schadsoftware auslesen, verändern oder gar löschen dürfen. Das klingt mutig. Aber dann lese ich diesen Entwurf, und mich verlässt
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Inhabers, wenn möglich, für jeden einzelnen Bot. Was bedeutet das bei einem Botnetz mit gar mehreren Millionen infizierten Geräten? Da braucht unsere Bundespolizei entsprechend viele richterliche Entscheidungen. Das ist absurd – eben typisch deutscher Bürokratiewahn
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Deutschland sagen ganz klar: Deutschland braucht ein Gesetz, das Cyberkriminelle tatsächlich trifft – hart, konsequent, entschlossen, schnell. Wir fordern klare Befugnisse für die Bundespolizei ohne bürokratische Fesseln. Wir fordern rechtssichere Regelungen für den Umgang mit Botnetzen, nicht Formulierungen, die Juristen beschäftigen und Angreifer schützen. Irgendwo
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Erstens wird der Staat endlich handlungsfähig. Bundespolizei und Bundeskriminalamt erhalten klare Rechtsgrundlagen, um schwere Cyberangriffe abwehren zu können. Dazu gehören Maßnahmen gegen Botnetze, schädlichen Datenverkehr und kompromittierte Systeme. Wenn Angriffe laufen, darf der Staat eben nicht nur zusehen; er muss Schäden aktiv verhindern, Angriffe eindämmen
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modernen Einsatzmitteln. Wir haben mit der Entscheidung des Deutschen Bundestages und Unterstützung durch den Bundeshaushalt den Taser flächendeckend bei der Bundespolizei eingeführt. Ich bin sehr dankbar, dass wir dies nach jahrelangem, man kann sagen: jahrzehntelangem politischem Streit geschafft haben
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Bundestag 21/82 10.06.2026 ·TOP 4, 22: 4 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Helge …
nicht berührt. Da muss ich Ihnen widersprechen, Herr Kollege Mayer. Gerade jüngst anlässlich des Auswärtsspiels von Dortmund in Bergamo hat die Bundespolizei massenhaft Ausreiseverbote gegen unbescholtene Dortmund-Fans – unbescholtene! – verhängt, und dies nur aufgrund des vagen Verdachtes, es könnte zu Gewalttätigkeiten kommen
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Bundestag 21/82 10.06.2026 ·TOP 4, 22: 4 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Helge …
komme zu der Frage, Frau Präsidentin. – In solchen Situationen, wo Gerichte feststellen, dass die Bundespolizei zu Unrecht massenhaft Ausreiseverbote verhängt, wollen Sie ernsthaft sagen, dass das dann nicht ohne Grund erfolgt und dass das so bleiben kann? Oder sind Sie nicht mit mir der Meinung
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Bundestag 21/82 10.06.2026 ·TOP 6: Leistung erbringen, Neutralität wahren – Aufgabenfremde Maßnahmen wie…
gibt auch anders gebrandete Züge, zu den Themen „Europa“, „75 Jahre Bundespolizei“, „Bundesrepublik Deutschland“ oder seit Kurzem auch zum Miniaturwunderland; dieser Zug heißt „Knuffingen
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 7: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum …
dass kritische Infrastruktur vor physischer Sabotage geschützt ist. Wir haben bei der Drohnenabwehr zugelegt mit dem Gemeinsamen Drohnenabwehrzentrum und der Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei. Und gerade gestern haben wir den Pakt für den Bevölkerungsschutz im Kabinett beschlossen, mit 10 Milliarden Euro durch das Bundesinnenministerium
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 7: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum …
andere Geschichte dreht sich um ein Team der deutschen Bundespolizei, das eine nie dagewesene Ermittlung in Gang setzte. Entgegen aller Wahrscheinlichkeit […] lösten sie den Fall: Sie identifizierten die Täter und rekonstruierten den Ablauf der Tat mit forensischer Präzision
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 7: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum …
diesem Antrag dem Volk draußen vortäuschen, dass Sie Aufklärung betreiben, in einer Zeit, in der der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof mit der Bundespolizei und all unseren Sicherheitsbehörden, die mit der Sache befasst sein könnten, auch mit der Sache befasst sind. Das nennt man Rechtsstaat
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 21: Bundeskaderathletinnen und -athleten finanziell und sozial absichern …
durch stärkere Unterstützung dualer Karrieren – Stichwort „Planstellen bei Bundesbehörden, Bundespolizei und der Bundeswehr“ – und durch klare, leistungsorientierte Steuerung
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Bundestag 21/76 06.05.2026 ·TOP 4: 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene Mi…
schaden der Wirtschaft, Sie sorgen für Millionenkosten, Sie sägen am Asylrecht, und Sie strapazieren Personal und Ressourcen bei der Bundespolizei
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Bundestag 21/76 06.05.2026 ·TOP 4: 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene Mi…
müssen an dieser Stelle eben auch ehrlich über die Belastung der Bundespolizei sprechen. Beamtinnen und Beamte leisten Zwölfstundenschichten an den Grenzen, Überstunden wachsen weiter an, und gleichzeitig fehlen diese Kräfte an Bahnhöfen, in Zügen, an Flughäfen und beim Schutz kritischer Infrastruktur. Genau dort werden
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Bundestag 21/76 06.05.2026 ·TOP 4: 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene Mi…
treffen alle. – Aber es besteht die Freizügigkeit. Ich weiß, dass die Bundespolizei diese Kontrollen sehr flexibel, angepasst und angemessen durchführt
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Bundestag 21/76 06.05.2026 ·TOP 4: 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene Mi…
werfen – so wie vor Kurzem die Kollegin aus der Linksfraktion. Aber in so großer Zahl, wie die Grünen es anmahnen, wird die Bundespolizei wegen der links-grünen Altparteienpolitik der Massenzuwanderung gebraucht. Und ich verrate Ihnen ein Geheimnis: Es liegt meistens nicht an den australischen Austauschstudenten
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Bundestag 21/76 06.05.2026 ·TOP 4: 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene Mi…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit dem Regierungswechsel im Mai 2025 hat die Bundespolizei rund 47 000 unerlaubte Einreisen festgestellt, mehr als 8 700 Personen mit offenem Haftbefehl aufgegriffen und über 1 300 Schleuser vorläufig festgenommen. Das sind die Ergebnisse der Grenzkontrollen
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Deutschland verfügt über leistungsfähige Behörden und Strukturen. Wir haben mit dem Maritimen Sicherheitszentrum, der Bundespolizei See, dem Zoll, der Marine, dem Havariekommando, der GSG 9 und den Nachrichtendiensten die besten Frauen und Männer, um dem Recht Geltung zu verschaffen. Deutschland hat alle Fähigkeiten
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Möglichkeiten hat, auch bereit sein, eine Mission – europäisch oder in der NATO abgestimmt – vorzubereiten. Und wir brauchen bessere Fähigkeiten für unsere Bundespolizei und die Marine