Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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daher um Unterstützung für unseren Antrag. Nicht nur wir von der AfD-Fraktion werden es Ihnen danken, sondern auch und insbesondere unsere Bundespolizei
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Herren, die Welt hat sich verändert in den letzten 30 Jahren und natürlich auch die Aufgaben, die Anforderungen und die Arbeitsweise der Bundespolizei. Deswegen ist die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes nicht nur dringend geboten, sie ist längst überfällig. Die Modernisierung hätte eigentlich schon vor Jahren passieren
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ihre Arbeit vor allen Dingen an den Bahnhöfen und den Flughäfen besser erledigen als vorher. Wir sorgen auch dafür, dass die Bundespolizei weiterhin hinter der Grenze zum Beispiel illegale Einreisen kontrollieren und dagegen vorgehen kann; denn bei den Kontrollen kann und muss sie mit grenzpolizeilicher
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Hier zeigt sich auch der Unterschied der Koalition zur Vorgängerregierung. Während wir auf der einen Seite den großen Erfahrungsschatz der Bundespolizei für Menschen weiterhin rechtssicher nutzen, schaffen wir auf der anderen Seite unmissverständlich Klarheit für ein Verbot von Racial Profiling
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wozu ich die Bundespolizei nur ermutigen würde. Diese sogenannten Kontrollquittungen schützen Polizisten nicht nur vor falschen Beschuldigungen im Nachhinein, sie ersparen ihnen im Zweifel auch wiederholte Überprüfungen. Bei der Polizei in Bremen beispielsweise wird das schon seit geraumer Zeit praktiziert
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Gleichzeitig wird es keine weiteren Eingriffe in die Privatsphäre der Menschen geben. Die Bundespolizei hat bisher aus guten Gründen zum Beispiel keine eigene Befugnis für den Staatstrojaner, und dabei bleibt es auch, meine Damen und Herren. Das ist nämlich schlicht nicht notwendig
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Bereich, wie bereits vorgetragen. Wir würden im weiteren Verlauf zum Beispiel auch noch gerne über die Zuständigkeit bei Abschiebungen im Bereich der Bundespolizei sprechen. Dazu wird meine Kollegin Frau Dr. Jurisch noch einiges sagen
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Vielen Dank für das Einbringen, Frau Ministerin. Wir werden das im Ausschuss intensiv beraten. Wir haben eine Arbeitsgrundlage, um die Arbeit der Bundespolizei auf die Höhe der Zeit zu bringen. Ich freue mich auf die weitere Beratung im Ausschuss
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Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Immer wenn in der Politik über Sicherheit geredet wird, ist die Bundespolizei längst vor Ort. Über 50 000 Polizistinnen und Polizisten schützen unsere Grenzen, sorgen für Sicherheit an Flughäfen und Bahnhöfen, schützen unsere Bürgerinnen und Bürger
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Menschenhandel oder Schleuserkriminalität sind hier nur die offensichtlichsten Beispiele. Es ist jetzt wirklich an der Zeit, dem Rechnung zu tragen und der Bundespolizei die notwendigen Befugnisse und Kompetenzen zu geben, um den Bedrohungen unserer Zeit auch wirklich begegnen zu können
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Gesetzentwurf – herzlichen Dank, Frau Ministerin! – ist entsprechend konsequent und wirklich zukunftsweisend. Wir holen das Gesetz ins Hier und Jetzt und machen die Bundespolizei fit für die Zukunft
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überwachen und Verkehrsnutzungsdaten zu erheben, wenn es beispielsweise um den Schutz von Leib und Leben geht. Hierzu zählt auch, dass die Bundespolizei Mobilfunkkarten und Endgeräte künftig identifizieren und lokalisieren kann. Das sind auch ganz wichtige Befugnisse im Kampf gegen Schleuser, gegen Extremisten und deren Netzwerke
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jedenfalls stehen ganz fest an der Seite der Bundespolizei. Wir reden nicht nur, wir kümmern
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Damen und Herren, mit der Gesetzesmodernisierung und auch mit dem Bundespolizeibeauftragten machen wir wirklich einen ganz großen Schritt, um die Arbeit der Bundespolizei zu stärken. Wir freuen uns übrigens auch über die bereits jetzt erfolgten positiven Rückmeldungen aus den Bundesländern zum Gesetz
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bringen jetzt Sicherheit, Vertrauen, Transparenz und Bürgernähe in Einklang. Davon profitieren die Bundespolizei, der Staat und die Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen
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Für ein Gesetz, das technischen und politischen Risiken standhalten muss, braucht es rechtliche, technische und finanzielle Grundlagen, die unsere Bundespolizei dazu befähigen, ihren Auftrag in diesen fordernden Zeiten effektiv erfüllen zu können. Es ist ein schwerer Fehler und ein hohes Risiko, die dringend notwendigen Befugnisse
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Bundespolizeigesetz beschlossen. Sie haben jetzt nicht mal versucht, es mit den Bundesländern auszuloten, um für die notwendigen Befugnisse und Zuständigkeiten der Bundespolizei zu kämpfen. Also, zeigen Sie nicht mit dem Finger auf andere! Kehren Sie vor der eigenen Tür! Der, der es damals
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für unsere Freiheit und Sicherheit eintreten. Das hat die Bundespolizei nicht verdient
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umgekehrte Weg ist richtig. Unsere Bundespolizei braucht Unterstützung und Entlastung, damit sie ihre Kernaufgaben erfüllen kann, nämlich gemeinsam mit den Ländern unsere Sicherheit an Bahnhöfen, Flughäfen und an den Grenzen zu sichern. So wird ein Schuh draus. So macht man innere Sicherheit. Hören Sie endlich
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brauchen eine echte Reform und keine nachhaltige Beschädigung der Bundespolizei