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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundespolizei
1247
Nennungen
201
Sprecher:innen
173
Sitzungen
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640 Treffer in 108 Sitzungen für „Bundespolizei“
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  1. UG Uli Grötsch SPD

    auch in der Zukunft ihre Fortsetzung finden wird; denn als Nächstes steht sehr zeitnah die Schaffung eines modernen Rechtsrahmens für die Bundespolizei an: ein neues Bundespolizeigesetz

  2. UG Uli Grötsch SPD

    mich an die Adresse der Bundesinnenministerin sagen: Ich bin froh und dankbar, Frau Ministerin, dass Sie wissen, welch zentrale Rolle die Bundespolizei im Sicherheitsgefüge der Bundesrepublik Deutschland einnimmt, und – das ist ja sogar noch wichtiger – dass Sie auch entsprechend handeln

  3. UG Uli Grötsch SPD

    sage Ihnen auch: Mehr als 50 000 Beschäftigte bei der Bundespolizei würden es wohl gut finden, wenn mit Blick auf dieses Gesetz nicht gestritten und polemisiert wird, so wie Sie es eben versucht haben und, so glaube ich, in der Debatte auch noch weiter

  4. UG Uli Grötsch SPD

    Denn ohne Bundespolizei ist Sicherheit in Deutschland nicht denkbar. Dafür können wir allen Beschäftigten dort dankbar sein

  5. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Grötsch, die Bundespolizei nicht politisch zu instrumentalisieren – wir nehmen Sie und die Regierung beim Wort; immer wieder gern

  6. fleißig sind wir. – Hierbei konnte ich mir ein eigenes Bild von den Gegebenheiten und den Anforderungen in den täglichen Abläufen bei der Bundespolizei machen. Einzelne Schwerpunkte sind dabei immer wieder zur Sprache gekommen

  7. Auch die Endsachbearbeitung der von der Bundespolizei zuerst festgestellten Straftaten ist ein wichtiger Beitrag, um behördliche Ressourcen zu bündeln. Die derzeit noch gängige Praxis, eine Strafakte quasi für die Staatsanwaltschaft komplett vorzubereiten, um sie dann der Landespolizei zu übergeben, widerspricht modernen Effektivitätsgrundsätzen. Hier müssen dringend

  8. Kontrollen von Reisebussen erforderlich sind, damit die Fahrgäste und Beamten bei Wind und Wetter nicht im Freien stehen. Summa summarum benötigt die Bundespolizei zukünftig vermehrt lageangepasste Einsatzmittel, um Arbeitsweisen optimieren zu können

  9. ME Marcel Emmerich Grüne

    Ausstattung nehmen wir Geld für Boote und neue Drohnen in die Hand. Durch die Verbesserung der Arbeitsbedingungen stärken wir ganz konkret die Bundespolizei

  10. AH Dr. André Hahn Linke

    will ich den Einsatzkräften und der Bundespolizei keine Falschmeldungen oder Beschwerdeunterdrückung unterstellen. Aber schon rein statistisch gesehen ist es höchst unwahrscheinlich, dass nicht eine einzige begründete Beschwerde in einem Zeitraum von zwei Jahren dabei gewesen sein soll. Mir sagt das: Wir brauchen mehr denn

  11. AH Dr. André Hahn Linke

    Meine Damen und Herren, auch sonst ist der Antrag voll von Geschenken an die Bundespolizei, die die Union verteilen will. Gummigeschosse und Taser sollen eingeführt werden

  12. Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor Kurzem war ich zu Hause in Mainz wieder mal bei der Bundespolizei am Hauptbahnhof. Dort müssen rund 70 Bundespolizistinnen und Bundespolizisten ihren Dienst tun. Es gibt wenig Platz für die wichtige Arbeit, zu wenig Platz für

  13. denn nicht einmal das haben Sie in der letzten Legislatur durchgekriegt. Deshalb ist es gut, dass sich die Fortschrittskoalition jetzt um die Bundespolizei kümmert, meine Damen und Herren

  14. teilweise aber immer noch nicht ausgerollt sind. Dagegen wollen Sie jetzt noch mehr. Sie wollen die Bundespolizei mit Gummigeschossen ausrüsten. Dabei haben Sie es in den vielen Jahren noch nicht einmal geschafft, die Taser-Pilotprojekte ordentlich auszurollen. Sie wollen sozusagen wieder mit der Kanone

  15. Arbeit der Polizei im Täglichen wird auch verbessert, indem wir das erfolgreiche Pilotprojekt P20 weiterentwickeln. Die Polizeien in Deutschland, die Länderpolizeien, die Bundespolizei, das BKA, das Zollkriminalamt und die Polizei des Bundestages werden damit überall und jederzeit Zugriff auf die wichtigen Informationen haben

  16. setzen uns für eine flächendeckende Ausstattung mit mobilen Endgeräten ein: benutzerfreundlich, Direktzugriff auf die relevanten Daten. Damit stärken wir die Bundespolizei und sorgen auch für moderne Sicherheitsbehörden, meine Damen und Herren

  17. PN Petra Nicolaisen CDU/CSU

    Bundespolizei führt jährlich unzählige Amtshandlungen aus. Das wissen Sie. Objektschutz, Grenzkontrollen, Fahndung, Festnahmen und auch der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität sind einige der vielfältigen Aufgaben, die Tag für Tag gewissenhaft erfüllt werden. Das sind Aufgaben, die unserer Sicherheit dienen

  18. PN Petra Nicolaisen CDU/CSU

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Aufgabe ist es, die Bundespolizei zu stärken. Dazu müssen die Herausforderungen endlich angegangen werden. Dabei bin ich sicher: Der Bundesregierung sind diese Herausforderungen und Belastungen hinlänglich bekannt, und doch passiert zu wenig

  19. PN Petra Nicolaisen CDU/CSU

    neue Herausforderungen anzugehen und das Personal gut zu schützen. Dazu gehört auch, dass Sie die Situation der Dienststellen und der Unterbringung der Bundespolizei verbessern

  20. PN Petra Nicolaisen CDU/CSU

    Bundespolizei braucht Möglichkeiten, um neuen Gefahren zu begegnen und besser ermitteln zu können. Und, Kollege Emmerich, der Polizeibeauftragte trägt nicht zu mehr Bürgernähe