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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundespolizei
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201
Sprecher:innen
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983 Treffer in 167 Sitzungen für „Bundespolizei“
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  1. Bundestag 21/28 25.09.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06

    Rahmenbedingungen vorfinden, dass sie motiviert bleiben und angesichts der großen Aufgaben auch gute Ergebnisse erzielen. Als Beispiel muss ich einmal mehr die Bundespolizei anführen, bei der sich Millionen Überstunden angesammelt haben. Einerseits, glaube ich, sind wir den Beamtinnen und Beamten sehr zu Dank verpflichtet. Andererseits

  2. Bundestag 21/28 25.09.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06

    für Teile dieses Hauses schwer auszuhalten ist, beginne ich ebenfalls mit dem Thema Migration. Zunächst: Die inzwischen 5 Milliarden Euro für unsere Bundespolizei, also knapp ein Drittel des gesamten BMI-Etats, spiegeln unseren klaren Kurs auch bei der Asylmigration im Haushalt wider. Wir bringen Ordnung

  3. Bundestag 21/28 25.09.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06
    MB Marcus Bühl AfD

    Kommen wir zur Bundespolizei. Während die Millionen im Bereich Migration üppig fließen, sind bei der Polizei des Bundes und den Polizeien der Länder viele Reviere in einem miserablen Zustand. Die Gewerkschaft der Polizei spricht von „gesundheitsgefährdend“, was den Polizisten zugemutet wird, und berichtet von jahrzehntealten

  4. Bundestag 21/28 25.09.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06
    MB Marcus Bühl AfD

    Wort des Dankes möchte ich auch heute wieder an die Bundespolizei richten. Die tägliche Arbeit an der Belastungsgrenze verdient unseren größten Respekt

  5. Bundestag 21/28 25.09.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06
    IV Ingo Vogel SPD

    Vergleich zum Haushalt 2025 planen wir hier mit einem Plus von 571 Millionen Euro für unter anderem die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, die polizeiliche IT-Infrastruktur sowie insbesondere natürlich auch für mehr Personal. Wir wollen allerdings nicht nur im Bereich der inneren Sicherheit einen finanziellen Ausbau

  6. Bundestag 21/28 25.09.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06
    IV Ingo Vogel SPD

    Vergleich zu den bisherigen Planungen verzeichnet zum Beispiel die Bundespolizei einen Zuwachs von 113 Millionen Euro, aufsteigend auf rund 237 Millionen Euro bis 2029. Und das Bundeskriminalamt stärken wir mit zusätzlich 189 Millionen Euro und erhöhen bis zum Jahr 2029 auf 313 Millionen Euro. Meine

  7. Bundestag 21/28 25.09.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06
    KW Klaus-Peter Willsch CDU/CSU

    Bundespolizei stehen rund 5 Milliarden Euro zur Verfügung. Wir finanzieren unter anderem moderne Rechenzentren und die Erneuerung der Grenzkontrollsysteme. Technik zur Drohnenabwehr, neue Taser sowie Ausrüstung zum Schutz vor chemischen und biologischen Gefahren kommen hinzu

  8. Bundestag 21/28 25.09.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06

    ganz anderes Bild zeigt sich aber beim sogenannten Bundesamt für Verfassungsschutz. Während das BSI-Gesetz dem BSI und das Bundespolizeigesetz der Bundespolizei konkrete Aufgaben zuweist, ist es beim BfV ganz anders. Tatsache ist, dass das Wort „Rechtsextremismus“ genauso wenig wie irgendein anderer Phänomenbereich im Bundesverfassungsschutzgesetz

  9. Bundestag 21/28 25.09.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07

    einen anderen Stellenwert erhalten; so weit besteht Konsens. Wir haben heute Morgen über den Etat des Bundesinnenministers geredet und den Zuwachs bei Bundespolizei, beim Bundesamt für Verfassungsschutz und, und, und – wofür auch immer. Einen solchen Personalaufwuchs braucht es bundesweit vor allem in der Justiz

  10. Bundestag 21/27 24.09.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    CG Christian Görke Linke

    viele Athletinnen und Athleten nicht nur um Medaillen, sondern auch um ihre Absicherung und Existenz. Denn wer nicht von der Sportförderung der Bundespolizei oder der Bundeswehr gefördert wird, erhält gerade einmal 800 Euro monatlich von der Sporthilfe. Leistungssport – das ist Vollzeitsport, 24/7 – wird

  11. Bundestag 21/26 23.09.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 08

    entsprechenden Haushaltsreferate der einzelnen Ministerien bei den ihnen unterstellten Behörden, Ämtern, Abteilungen, Instituten deren Bedarfsanmeldungen ab. Also zum Beispiel sagt die Bundespolizei dem Bundesinnenministerium, wie viele Stellen sie braucht oder wie viele neue Drucker oder Haushaltsmittel für eine Mietzahlung; was es halt alles so gibt

  12. Bundestag 21/26 23.09.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 08

    gibt. Fast zwei Drittel aller Stellen sind davon gar nicht betroffen. Gleichzeitig sollen in manchen Bereichen – zum Beispiel beim Zoll, bei der Bundespolizei, beim Zivil- oder Bevölkerungsschutz – neue Stellen geschaffen werden. Unterm Strich heißt das: rund 5 000 Stellen mehr im Haushalt 2026 im Vergleich

  13. neue Migranten Asylanträge in Deutschland gestellt haben – also etwa 31 000 kamen über die deutschen Grenzen –, und die Zahl der Bundespolizei, wonach nur 692 zurückgewiesen wurden? Kennen Sie die Zahlen? Also nur 2 Prozent

  14. CB Clara Bünger Linke

    bereits gesagt. Seit Beginn dieser Kontrollen haben Sie über 80 Millionen Euro Mehrkosten verpulvert. Das Absurde daran ist, dass selbst die Bundespolizei diese Kontrollen sinnlos findet. Die Überstundenberge wachsen. Auf meine Anfrage an die Bundesregierung – also auch an Sie, Herr Dobrindt – konnte man mir nicht

  15. AT Alexander Throm CDU/CSU

    Sicherheit für unsere Bevölkerung zu garantieren; so haben wir es im Koalitionsvertrag vereinbart. Das wird ein Quantensprung. Quellen-TKÜ für die Bundespolizei, eine Analyse- und Rechercheplattform, den biometrischen Internetabgleich und Taser sowie eine Pflicht zur dreimonatigen Speicherung von IP-Adressen und Port-Nummern werden

  16. SS Sebastian Schmidt CDU/CSU

    gegenüber dem Vorjahr. Allein für die innere Sicherheit investiert das Bundesinnenministerium 1 Milliarde Euro zusätzlich. Fast zwei Drittel davon fließen in die Bundespolizei. Auch das ist ein klares Signal: Diese Bundesregierung steht hinter ihren Beamtinnen und Beamten, die für unser Land unverzichtbare Arbeit leisten

  17. YB Dr. Yannick Bury CDU/CSU

    geben der Bundeswehr finanzielle Planungssicherheit; das betrifft unsere Sicherheit nach außen. Gleichzeitig stärken wir die Sicherheit im Inland mit Blick auf die Bundespolizei, aber auch mit Blick auf das wichtige Thema Zivilschutz. All das tun wir am Ende dieser parlamentarischen Beratungen mit einem niedrigeren Ausgabenniveau

  18. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir gestalten heute die Grundlage für die flächendeckende Einführung des Distanzelektroimpulsgerätes bei der Bundespolizei, umgangssprachlich als „Taser“ bekannt. Das heißt: Das, was wir heute machen, die Einführung des Tasers, folgt dem Prinzip: Wir stärken die Polizei

  19. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    ersten Mal über die Einführung des Tasers. Es wird seit vielen Jahren darüber diskutiert, ob man dieses neue Einsatzmittel bei der Bundespolizei zum Einsatz bringt, und immer wieder werden in der Debatte darüber die Argumente aus der Sicht der potenziellen Täter vertreten

  20. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    Vergangenheit so gerne gehört haben, darüber – auch in der vergangenen Wahlperiode –, was wichtig wäre an Neuerungen für die Bundespolizei in einem zukünftigen Bundespolizeigesetz, sehr stark von den Grünen immer vertreten: Kennzeichnungspflicht, Kontrollquittungen – – Meine Damen und Herren, wir bereiten in dieser Koalition gerade ein Bundespolizeigesetz