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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundespolizei
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983 Treffer in 167 Sitzungen für „Bundespolizei“
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  1. heute schon eine hochkomplexe Cybersicherheitsinfrastruktur. Wir haben den Bund, wir haben die Länder, wir haben Kommunen, Polizei, Verfassungsschutz, wir haben das BKA, Bundespolizei, BSI und im Fall der Fälle natürlich auch die Bundeswehr. Dazu kommen europäische Behörden und europäische Vorgaben. Ich versuche seit Monaten

  2. Gesetz beinhaltet stattdessen eine massive Ausweitung der Befugnisse von BKA, BSI und Bundespolizei. Diese sollen künftig in IT-Systeme eingreifen, Daten löschen oder verändern können

  3. SS Sebastian Schmidt CDU/CSU

    Bundeskriminalamt und die Bundespolizei erhalten erstmals klare Befugnisse zur aktiven Cyberabwehr: das Unterbrechen gefährlicher Datenströme, Maßnahmen gegen Schadsoftware und das Untersagen des Betriebs gefährlicher IT-Systeme; denn von ihnen gehen erhebliche Gefahren für unser Gemeinwesen

  4. AR Arne Raue AfD

    Laptops von Unternehmern oder Smartphones unserer Bürger, und mit einem einzigen Knopfdruck können Kriminelle dieses Netz gegen unsere kritische Infrastruktur richten. Die Bundespolizei soll das zerschlagen, Schadsoftware auslesen, verändern oder gar löschen dürfen. Das klingt mutig. Aber dann lese ich diesen Entwurf, und mich verlässt

  5. AR Arne Raue AfD

    Inhabers, wenn möglich, für jeden einzelnen Bot. Was bedeutet das bei einem Botnetz mit gar mehreren Millionen infizierten Geräten? Da braucht unsere Bundespolizei entsprechend viele richterliche Entscheidungen. Das ist absurd – eben typisch deutscher Bürokratiewahn

  6. AR Arne Raue AfD

    Deutschland sagen ganz klar: Deutschland braucht ein Gesetz, das Cyberkriminelle tatsächlich trifft – hart, konsequent, entschlossen, schnell. Wir fordern klare Befugnisse für die Bundespolizei ohne bürokratische Fesseln. Wir fordern rechtssichere Regelungen für den Umgang mit Botnetzen, nicht Formulierungen, die Juristen beschäftigen und Angreifer schützen. Irgendwo

  7. HS Henri Schmidt CDU/CSU

    Erstens wird der Staat endlich handlungsfähig. Bundespolizei und Bundeskriminalamt erhalten klare Rechtsgrundlagen, um schwere Cyberangriffe abwehren zu können. Dazu gehören Maßnahmen gegen Botnetze, schädlichen Datenverkehr und kompromittierte Systeme. Wenn Angriffe laufen, darf der Staat eben nicht nur zusehen; er muss Schäden aktiv verhindern, Angriffe eindämmen

  8. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    modernen Einsatzmitteln. Wir haben mit der Entscheidung des Deutschen Bundestages und Unterstützung durch den Bundeshaushalt den Taser flächendeckend bei der Bundespolizei eingeführt. Ich bin sehr dankbar, dass wir dies nach jahrelangem, man kann sagen: jahrzehntelangem politischem Streit geschafft haben

  9. HL Helge Limburg Grüne

    nicht berührt. Da muss ich Ihnen widersprechen, Herr Kollege Mayer. Gerade jüngst anlässlich des Auswärtsspiels von Dortmund in Bergamo hat die Bundespolizei massenhaft Ausreiseverbote gegen unbescholtene Dortmund-Fans – unbescholtene! – verhängt, und dies nur aufgrund des vagen Verdachtes, es könnte zu Gewalttätigkeiten kommen

  10. HL Helge Limburg Grüne

    komme zu der Frage, Frau Präsidentin. – In solchen Situationen, wo Gerichte feststellen, dass die Bundespolizei zu Unrecht massenhaft Ausreiseverbote verhängt, wollen Sie ernsthaft sagen, dass das dann nicht ohne Grund erfolgt und dass das so bleiben kann? Oder sind Sie nicht mit mir der Meinung

  11. HR Henning Rehbaum CDU/CSU

    gibt auch anders gebrandete Züge, zu den Themen „Europa“, „75 Jahre Bundespolizei“, „Bundesrepublik Deutschland“ oder seit Kurzem auch zum Miniaturwunderland; dieser Zug heißt „Knuffingen

  12. DB Daniel Baldy SPD

    dass kritische Infrastruktur vor physischer Sabotage geschützt ist. Wir haben bei der Drohnenabwehr zugelegt mit dem Gemeinsamen Drohnenabwehrzentrum und der Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei. Und gerade gestern haben wir den Pakt für den Bevölkerungsschutz im Kabinett beschlossen, mit 10 Milliarden Euro durch das Bundesinnenministerium

  13. MH Marc Henrichmann CDU/CSU

    andere Geschichte dreht sich um ein Team der deutschen Bundespolizei, das eine nie dagewesene Ermittlung in Gang setzte. Entgegen aller Wahrscheinlichkeit […] lösten sie den Fall: Sie identifizierten die Täter und rekonstruierten den Ablauf der Tat mit forensischer Präzision

  14. MÖ Mahmut Özdemir SPD

    diesem Antrag dem Volk draußen vortäuschen, dass Sie Aufklärung betreiben, in einer Zeit, in der der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof mit der Bundespolizei und all unseren Sicherheitsbehörden, die mit der Sache befasst sein könnten, auch mit der Sache befasst sind. Das nennt man Rechtsstaat

  15. OV Dr. Oliver Vogt CDU/CSU

    durch stärkere Unterstützung dualer Karrieren – Stichwort „Planstellen bei Bundesbehörden, Bundespolizei und der Bundeswehr“ – und durch klare, leistungsorientierte Steuerung

  16. ME Marcel Emmerich Grüne

    schaden der Wirtschaft, Sie sorgen für Millionenkosten, Sie sägen am Asylrecht, und Sie strapazieren Personal und Ressourcen bei der Bundespolizei

  17. RN Rasha Nasr SPD

    müssen an dieser Stelle eben auch ehrlich über die Belastung der Bundespolizei sprechen. Beamtinnen und Beamte leisten Zwölfstundenschichten an den Grenzen, Überstunden wachsen weiter an, und gleichzeitig fehlen diese Kräfte an Bahnhöfen, in Zügen, an Flughäfen und beim Schutz kritischer Infrastruktur. Genau dort werden

  18. DS Detlef Seif CDU/CSU

    treffen alle. – Aber es besteht die Freizügigkeit. Ich weiß, dass die Bundespolizei diese Kontrollen sehr flexibel, angepasst und angemessen durchführt

  19. werfen – so wie vor Kurzem die Kollegin aus der Linksfraktion. Aber in so großer Zahl, wie die Grünen es anmahnen, wird die Bundespolizei wegen der links-grünen Altparteienpolitik der Massenzuwanderung gebraucht. Und ich verrate Ihnen ein Geheimnis: Es liegt meistens nicht an den australischen Austauschstudenten

  20. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit dem Regierungswechsel im Mai 2025 hat die Bundespolizei rund 47 000 unerlaubte Einreisen festgestellt, mehr als 8 700 Personen mit offenem Haftbefehl aufgegriffen und über 1 300 Schleuser vorläufig festgenommen. Das sind die Ergebnisse der Grenzkontrollen