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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundespolizei
1247
Nennungen
201
Sprecher:innen
173
Sitzungen
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983 Treffer in 167 Sitzungen für „Bundespolizei“
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  1. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06

    Regierungsentwurf unter anderem vor: Stärkung der Polizei- und Sicherheitsbehörden mit rund 850 zusätzlichen Stellen für den Sicherheitsbereich, 400 davon für das Bundeskriminalamt; Bundespolizei: 250 neue Stellen und die Zusage für jeweils 500 weitere Stellen im nächsten und übernächsten Jahr; dazu fast 100 zusätzliche Stellen

  2. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06

    sogenannte Migrationswende. Erneut haben Sie die unsinnigen und rechtswidrigen Grenzkontrollen verlängert. Sie machen PR-Politik auf dem Rücken der ohnehin vielfach überlasteten Bundespolizei

  3. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06
    MB Marcus Bühl AfD

    Schuldenbremse im Grundgesetz ausgeklammert wurde. Herr Minister, einen derartigen Sanierungsschwung würde ich mir sehr bei den zahlreichen maroden und sanierungsbedürftigen Polizeirevieren unserer Bundespolizei wünschen

  4. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06
    MB Marcus Bühl AfD

    vergangenen Haushaltsberatungen, Herr Dobrindt, versprachen Sie, den Überstundenberg bei der Bundespolizei zu reduzieren. Das Gegenteil ist jedoch der Fall: Es kam noch einmal eine sehr hohe Anzahl an Überstunden hinzu

  5. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06
    MB Marcus Bühl AfD

    brauchen eine echte personelle Verstärkung der Bundespolizei. Und: Unsere Polizisten brauchen ordentliche Einsatzmittel wie das Distanz-Elektroimpulsgerät, und zwar im flächendeckenden Einsatz

  6. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06
    ME Marcel Emmerich Grüne

    Denn ein Innenminister muss dafür sorgen, dass dieser Staat funktioniert, wenn es darauf ankommt: dass unsere kritische Infrastruktur geschützt ist, dass die Bundespolizei dort präsent ist, wo sie wirklich gebraucht wird, dass wir auf Sabotage, Spionage und hybride Angriffe vorbereitet sind und dagegen entschlossen vorgehen

  7. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06
    SS Sebastian Schmidt CDU/CSU

    offen für Handel und Tourismus, aber auch für Verbrechen. Um unsere Grenzen zu schützen und unsere Sicherheit zu wahren, haben wir die Bundespolizei – und jetzt kommen wir wieder zum Kern der Debatte, meine Damen und Herren –: Sie verfügt 2027 über rund 5,2 Milliarden Euro

  8. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06
    SS Sebastian Schmidt CDU/CSU

    Dieser Anspruch gilt auch in der Luft. Für die Drohnenabwehr stehen zusätzlich 40 Millionen Euro bereit. Die Bundespolizei rüstet damit Flughäfen, andere Schutzobjekte und die Einsatzschiffe mit stationärer und tragbarer Drohnenabwehrtechnik aus. Darüber hinaus werden neue Möglichkeiten wie Laser oder ballistische Systeme erprobt

  9. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06
    SS Sebastian Schmidt CDU/CSU

    Meine Damen und Herren, Feuerwehr, THW, DRK, ASB, DLRG, Johanniter, Malteser und Bundespolizei, sie alle leisten den Dienst, über dessen Bedingungen wir hier entscheiden. Sie haben Anspruch auf mehr als Dank, sie haben Anspruch auf Ausstattung, die ankommt und die auskömmlich ist. Dieser Entwurf liefert

  10. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06
    HL Helge Lindh SPD

    Verringerung dieser Ängste haben wir zu arbeiten. Deshalb haben wir auch denjenigen Dank zu sagen, die in den Sicherheitsbehörden – bei der Bundespolizei, beim BKA, im Verfassungsschutz – jeden Tag zum Teil ihr Leben für uns und für unsere Sicherheit, unsere Freiheit und unsere Demokratie riskieren

  11. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06
    KW Klaus-Peter Willsch CDU/CSU

    Innere Sicherheit. Bei der inneren Sicherheit setzen wir ebenfalls die richtigen Prioritäten. Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz, BSI und ZITiS werden gestärkt, auch personell. Wie dringend der Handlungsbedarf ist, zeigt sich besonders bei der Drohnenabwehr. Der versuchte Drohnenanschlag auf dem Flughafen Leipzig/Halle ist der bislang gefährlichste Vorfall

  12. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06

    Mittelaufwuchs bei der Bundespolizei ist für mich als Bundespolizist und Grenzschützer deutlich besser nachvollziehbar, weil auch die Aufgaben nach der Reform des Bundespolizeigesetzes wachsen werden. Klar ist aber auch, dass es gar nicht so viel Polizei bräuchte, wenn nicht Millionen dieser sogenannten Fachkräfte ins Land

  13. kommunalen und öffentlichen Unternehmen. Aber das ist aus meiner Sicht im Interesse der Sicherheit unabdingbar. Darüber hinaus werden die Befugnisse der Bundespolizei und des Bundeskriminalamtes durch das Gesetz erweitert. Auch das ist aus meiner Sicht richtig. Wir brauchen eine aktive Cyberabwehr, die nicht wartet

  14. AT Alexander Throm CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach über 30 Jahren modernisieren wir endlich das Bundespolizeigesetz. Wir bringen die Bundespolizei gesetzlich auf die Höhe der Zeit mit neuen und erweiterten Befugnissen. Das schafft mehr Sicherheit für die Menschen in unserem Land, liebe Kolleginnen

  15. AT Alexander Throm CDU/CSU

    ermöglichen erstmals auf Bundesebene die biometrische Gesichtsdetektion in Echtzeit. Die Bundespolizei kann gezielt nach Personen, von denen eine Gefahr ausgeht, suchen, eine Gefahr abwehren – etwa bei Gefahr für Leib und Leben, bei Terrorlagen und Terrordrohungen – oder auch nach vermissten Personen suchen – zum Beispiel nach Opfern

  16. AT Alexander Throm CDU/CSU

    heute beschließen, gilt zunächst einmal im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei: auf Bahnhöfen und in Flughäfen. Das wird aber – davon bin ich fest überzeugt – maßstabsbildend für die Länder hier in der Bundesrepublik Deutschland werden. Deshalb kann der Sicherheitsgewinn durch dieses Gesetz heute gar nicht hoch genug geschätzt

  17. meine Damen und Herren, gelingt ein Jahrzehntewerk. Nach mehr als 30 Jahren modernisieren wir das Bundespolizeigesetz für die 55 000 Beschäftigten der Bundespolizei, die eine moderne Arbeitsgrundlage bekommen, rechtsstaatlich austariert, modern und zukunftsfest. Genau das haben sie auch verdient, weil sie einen überragenden Dienst für

  18. Sicherheitsentscheidungen anhand von wirtschaftlichen Erwägungen treffen und von diesen abhängig machen, sind ab heute vorbei. Künftig setzt die Bundespolizei Sicherheitsstandards fest, die die Bahn umsetzen muss. Das ist genau richtig. Denn das stärkt auch die wichtige Arbeit der vielen Sicherheitsbeschäftigten bei der Bahn, die innerhalb

  19. IM Dr. Irene Mihalic Grüne

    Koalitionsfraktionen hatten die Chance, die die Ampel leider verpasst hat – so muss ich es sagen –, nämlich endlich eine moderne Rechtsgrundlage für die Bundespolizei zu schaffen

  20. IM Dr. Irene Mihalic Grüne

    Herr Fiedler, fragen, auf welcher Seite wir eigentlich stehen, dann ist die Antwort: Selbstverständlich stehen wir auf der Seite der Einsatzkräfte der Bundespolizei