Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Landespolizei, Bundespolizei, Bundeswehr – alle prüfen wie die Wilden. Bis das geklärt ist, sind Sie längst wieder zu Hause, vielleicht in der Ukraine
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Reform des Bundespolizeigesetzes schaffen wir die rechtlichen Voraussetzungen für eine wirksame Drohnenabwehr. Die Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei soll perspektivisch auf 300 Kräfte anwachsen
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Bundestag 21/100 09.10.2026 ·TOP 41: Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung u…
Zoll neu gebildeten Fachstrangs „Sicherheit und Vollzug“. Gerade bei der Bekämpfung internationaler Geldwäsche kann dann der Zoll auf Augenhöhe auch mit Bundespolizei und BKA agieren. Die Financial Intelligence Unit bleibt als Einheit innerhalb der Generalzolldirektion erhalten und behält auch ihre Sonderstellung. Das betraf jetzt
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried C…
Bundespolizei rüstet bei der Drohnenabwehr auf. Im Haushaltsentwurf 2027 überschreiten die Mittel für das THW erstmals die Milliardengrenze. Mit der Nationalen Reserve Blackout schafft der Bund zusätzliche Notstromaggregate für lebenswichtige Einrichtungen an. Und seit Juni arbeitet das Gemeinsame Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen; Behörden
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried C…
Daneben: Aufbau der Bundespolizei um 1 000 Stellen in diesem Jahr; deutlicher Aufwuchs bei den Sicherheitsbehörden, bei den Nachrichtendiensten, vor allem beim Bundesamt für Verfassungsschutz
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried C…
Teilweise haben Sie sogar mit Ablehnung reagiert. Sie haben gegen den Bundeshaushalt 2026 gestimmt, der, wie gesagt, zum Inhalt hatte, dass die Bundespolizei 1 000 zusätzliche Stellen erhalten soll. An ihren Taten sollt ihr sie bewerten und nicht an ihren Worten, meine sehr verehrten Damen
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Berlin, Hamburg, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg haben 2 200 Einsatzkräfte der Bundespolizei und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zahlreiche Wohnungen, Wohnunterkünfte, Firmen und Hotels durchsucht, um gegen eine mutmaßliche Bande von Schleusern vorzugehen, die offenbar Urkunden gefälscht und Arbeitsgeld vorenthalten
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Maßnahme, die wir bereits angegangen sind, ist, erstens, die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes. Das ist ein ganz großer Schritt hin zu einer starken Bundespolizei und zur Ausweitung deren Befugnis
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also wenn etwa jemand mit einer Faust ausholt, ein Messer zückt oder wenn eine hilflose Person zum Beispiel ins Gleisbett fällt. Unsere Bundespolizei bekommt mehr Rechte bei der Telefonüberwachung, bei der Abschiebehaft, bei der Drohnenabwehr
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für die Bekämpfung von Extremismus, von abscheulichster Kinderpornografie, von Schleuserkriminalität: neue Befugnisse zur Telefonüberwachung, einschließlich der Quellen-TKÜ. Abschiebehaft kann durch die Bundespolizei dann selbst beantragt werden. Das verhindert ein Untertauchen. Eigene Drohnen dürfen künftig zur Überwachung und zur Aufklärung eingesetzt werden. Künftig können Flugkörper
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Gott sei Dank!“, möchte ich sagen. Und ja, es ist – Herr Minister Hagel – in der Tat überfällig. Seit 1994 schicken wir die Bundespolizei unter den gleichen rechtlichen Rahmenbedingungen zur Verbrechensbekämpfung los – leider auch mit den Mitteln aus den 90er-Jahren. Ich bin sehr froh, dass
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Menschen tatsächlich unbewaffnet unterwegs sind oder ob sie vielleicht etwas im Schilde führen. Auch wenn es um Meldeauflagen, Aufenthaltsverbote geht, kann die Bundespolizei künftig handeln und zum Beispiel polizeibekannte Gewalttäter an Bahnreisen zu Fußballspielen hindern. Das ist, glaube ich, auch ein wichtiger Punkt für
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bereits angesprochen worden – Personen im Gleis, bewaffnete Personen, körperliche Auseinandersetzungen – und wird künftig ein riesengroßer Punkt sein. Hierdurch können wir die Bundespolizei effizienter, schneller und zielgerichteter an den Tatort schicken. Auch das ist eine gute Nachricht für das Sicherheitsgefühl unserer Bevölkerung
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Dazu möchte ich, das sei mir gestattet, aus bayerischer Sicht sagen: In Bayern läuft die Zusammenarbeit zwischen der Landespolizei und der Bundespolizei wirklich exzellent. Darüber bin ich persönlich sehr froh, und das ist wahrscheinlich und hoffentlich beispielgebend. Wir müssen einfach zusehen, dass wir nicht über
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haben nicht nur eine eigene Einheit zur Drohnenabwehr geschaffen, sondern geben der Bundespolizei jetzt endlich auch die notwendigen Kompetenzen, Drohnen abzuwehren – sei es durch Jamming, durch GPS-Störungen oder am Ende als „last exit“, wenn es gar nicht anders geht, durch den Einsatz von Waffen
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folgende Erklärung zu Protokoll: Der Freistaat Thüringen sieht im Zusammenhang mit der in § 71 Absatz 3a AufenthG-E vorgesehenen zusätzlichen Zuständigkeit der Bundespolizei für Festnahme und Erstantrag auf Haft oder Ausreisegewahrsam weiteren gesetzlichen Klarstellungsbedarf hinsichtlich der Vollzugs- und Kostenverantwortung. Die erweiterte Zuständigkeit kann zu zusätzlichen
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Bundesrates nach einer ausdrücklichen Vollzugs- und Erstattungsregelung einschließlich anteiliger Vorhaltekosten an. Mit dieser Erklärung wird eine ausschließliche Kostenverantwortung der Länder für sämtliche bundespolizeilich veranlassten Haftfälle nicht anerkannt. Etwaige Erstattungsansprüche des Landes Thüringen bleiben vorbehalten
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gegen die biometrische Detektion in Echtzeit im Hinblick auf deren Grundrechtssensibilität ernst; es ist ihr daher ein Anliegen zu betonen, dass die Bundespolizei sie nach § 31b BPolG-E nur einsetzen darf, wenn dies erforderlich ist, um besonders schwerwiegende Gefahren abzuwenden
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nicht zulässig. 3. Die Bundesregierung ist sich bewusst, dass der Bundesgesetzgeber an den Einsatz der biometrischen Detektion in Echtzeit durch die Bundespolizei damit strengere Anforderungen stellt als Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates
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konkreten Einzelfällen in Betracht kommt. § 31b BPolG-E gestattet keinen anlasslosen flächendeckenden Einsatz der biometrischen Detektion in Echtzeit durch die Bundespolizei