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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Bundesnichtraucherschutzgesetz
4
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1
Sprecher:innen
2
Sitzungen
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2 Treffer in 1 Sitzung für „Bundesnichtraucherschutzgesetz“
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  1. AP Dr. Andreas Philippi Niedersachsen

    Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundesrat hat in der Vergangenheit mehrfach eine Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes hinsichtlich eines Rauchverbotes in geschlossenen Fahrzeugen in Anwesenheit von Minderjährigen und Schwangeren gefordert. Das Land Niedersachsen hat daher mit Nordrhein-Westfalen erneut

  2. AP Dr. Andreas Philippi Niedersachsen

    genannten Fakten sprechen für sich und zeigen, dass die bisherigen Regelungen des Bundesnichtraucherschutzgesetzes nicht weit genug reichen. Daher ist es mir als Gesundheitsminister und auch als Arzt ein dringendes Anliegen, eine Änderung herbeizuführen und Minderjährige und Schwangere vor dem schädlichen Passivrauchen im Auto zu schützen