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Erkannte Entität · Gesetz Bundesinfektionsschutzgesetz
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1 Treffer in 1 Sitzung für „Bundesinfektionsschutzgesetz“
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  1. BR Bodo Ramelow Thüringen

    Warum steht nicht im Instrumentenkasten des Bundesinfektionsschutzgesetzes drin, dass dann die Gesundheitsämter auf den Regelungen, die für alle in Deutschland gleichermaßen gelten, aufsetzen und handeln können? Drittens – und das ist für mich schwierig –: das Aussitzen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Ich erinnere mich noch sehr