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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ausschuss Bundeshaushaltsausschuss
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1 Treffer in 1 Sitzung für „Bundeshaushaltsausschuss“
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  1. Bundesverfassungsgerichts ein zusätzliches Verfahren durchführen und hatte unter anderem vorgeschlagen, die Mittel für die Fahrradparkhäuser aus dem Bundeshaushalt zu streichen, obwohl der Bundeshaushaltsausschuss deren Finanzierung schon öffentlich kommuniziert und beschlossen hatte. Das Vertrauen in die Zuverlässigkeit dessen, was ein Bundeshaushaltsausschuss beschließt, derart zu erodieren