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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Brandschutzgesetz
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1 Treffer in 1 Sitzung für „Brandschutzgesetz“
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  1. Bundestag 20/117 05.09.2023 ·Einzelplan 2: Einzelplan 25
    MB Marcus Bühl AfD

    Bürokratische Hürden tun ein Weiteres, um das Baugewerbe abzuwürgen. Es gibt 16 Landesbauverordnungen, 16 Brandschutzgesetze und fast 4 000 Baunormen. Konkrete Maßnahmen zum Bürokratieabbau: Fehlanzeige! Stattdessen versuchen Sie gemeinsam mit Ihrem Klimaminister, den Heizungshammer gegen alle Kritik durchzupeitschen. Dieses Gesetz ist der nächste Tiefpunkt