Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Gashahn wurde nicht in Moskau zugedreht, er wurde in Berlin und Brüssel verplombt
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 15: Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitst…
Unterschied ist am Ende eben auch, dass die Ministerin erfolgreich in Brüssel verhandelt hat, mit einem Konzept, das umsetzbar ist, mit dem Angebote von den Kraftwerksbetreibern kommen werden. Das war bei Ihrem Konzept, für das Sie drei Jahre brauchten, nicht der Fall. Deswegen auch herzlichen
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 16: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Wiehle, René Bochma…
Großer Widerstand gegen die Brüsseler Antiautopolitik müsste gerade aus Deutschland kommen. In unserer Automobilindustrie gehen Hunderttausende Arbeitsplätze verloren. Aber die SPD hat die Arbeiter vergessen, und die Union läuft ihr hinterher
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 11: Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand stärken – Abschaffung des CO2-Emis…
enormen Wettbewerbsdruck haben, in diesem internationalen Wettbewerb geschützt werden. Ich bin froh, dass die Bundesregierung viele dieser Vorschläge aufgreift und sich in Brüssel dafür starkmacht, dass im Zuge der Reform des Emissionshandels diese Dinge umgesetzt werden. Das geht, glaube ich, in die richtige Richtung
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 17: 17 Beratung des Antrags der Abgeordneten Sandra Stein, Dr. Ophelia Ni…
Modernisierungsagenda langjährige Forderungen des Handwerks auf und setzt damit die richtigen Akzente. Jetzt kommt es aber auch darauf an, dass Brüssel diesen Weg mitgeht. Die Verantwortung der Großbetriebe darf nicht auf unseren Mittelstand und das Handwerk abgewälzt werden. Entlastung entsteht am besten da, wo Betriebe
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hätte noch eine Nachfrage, weil eine ganze Reihe der Maßnahmen, die wir politisch treffen können, auch von Entscheidungen determiniert sind, die in Brüssel fallen, weil sie europapolitisch entschieden werden müssen. Sie haben die E6-Initiative gestartet. Wie trägt diese dazu bei, die entsprechenden Ziele
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langer Kampf. Sie wissen: In der Ampel haben wir hart gerungen. Jetzt hat es diese Regierung geschafft, das in Brüssel durchzusetzen. Das ist wichtig
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Bundestag 21/79 20.05.2026 ·TOP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der …
ersten Blick klingt auch alles ganz gut: mehr Nachhaltigkeit, längere Nutzungsdauer von Produkten, Stärkung der Kreislaufwirtschaft. Wie immer bedenkt der Marschbefehl aus Brüssel aber keine Probleme der kleinen und mittleren Unternehmen, die überfordert werden dürften. Das ist auch kein Wunder: Den Mittelstand gibt
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Bundestag 21/79 20.05.2026 ·TOP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der …
bringt mir das jetzt schon wieder?“, mögen viele von Ihnen denken, sehr geehrte Damen und Herren. Schon wieder irgendeine Regelung aus Brüssel. Aber es ist kein Zufall, dass diese Richtlinie im Europäischen Parlament mehr Zustimmung erfahren hat – ganze drei Neinstimmen gab es – als fast jedes
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nicht leisten. Dann wäre nicht nur Sachsen-Anhalt, sondern dann wären auch viele andere Bundesländer abgekoppelt von diesen finanziellen Unterstützungen, die aus Brüssel kommen. Das funktioniert am Ende so nicht. Jetzt kommt eines meiner Lieblingsthemen – leider Gottes im negativen Sinne –: Kappung und Degression im Rahmen
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meinen sieben Jahren Mitgliedschaft im Europäischen Parlament, hat – zum Glück jetzt wieder; das war im Fall der letzten Regierung nicht so – in Brüssel ein enormes Gewicht bei jeder Verhandlung. Das sollte man nutzen. Man hört auf Deutschland. Bitte sorgen Sie als Bundesregierung dafür, dass
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Hier wirken Kohäsionsmittel. Wenn das wegbricht, braucht doch niemand in Berlin zu glauben, dass wir das als Länder finanziell auffangen könnten. Wenn Brüssel all das zurückfährt, hätte das für die Regionen tiefe Strukturbrüche zur Folge. Das kann auch in Berlin niemand wollen
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Ständigen Vertretung in Brüssel laufen Gespräche und gibt es Informationen. Insofern haben wir schon einen sehr regen Austausch. Und ich bin in Kürze wieder bei den 16 Bevollmächtigten des Ständigen Beirates. Ja, es ist wichtig, dass wir dabei Hand in Hand gehen. Aber ich möchte
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Bundestag 21/78 08.05.2026 ·TOP 7: 7 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Chantal Kopf, Ayse Asar, J…
Konsolidierungsanstrengungen unternehmen müssen. Das Gebot der Stunde, vernünftig zu haushalten und Einsparungen vorzunehmen, gilt nicht nur für Berlin, es gilt auch für Brüssel. Gemeinsame Schulden lehnen wir klar ab. Wenn wir in Deutschland Unternehmensteuern senken, ist eine europäische Abgabe genau das falsche Signal
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Bundestag 21/78 08.05.2026 ·TOP 7: 7 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Chantal Kopf, Ayse Asar, J…
einkommenswirksam honoriert werden. Nur mit diesen Leistungen, die Mensch, Natur und Landschaft zugutekommen, sorgen wir für eine gesellschaftliche Akzeptanz der Gelder aus Brüssel. Die Anträge der Grünen unterstützen uns in diesem Anliegen. Deshalb sind sie hier entbehrlich
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Bundestag 21/78 08.05.2026 ·ZP 13: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kombinierbarkeit, sondern sogar die Kumulierbarkeit dieser Instrumente bedingen und bringen wird. Dafür noch mal danke an die Ministerin, dass sie in Brüssel erfolgreich verhandelt
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·ZP 10: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Digitalgesetze werden in Europa gemacht, sie werden in Europa beschlossen und in Europa durchgesetzt. MAGA und Big Tech haben am Verhandlungstisch in Brüssel absolut nichts zu suchen
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·ZP 10: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
souverän zu machen, schließt nicht aus, sich in einer europäischen Wirtschafts- und Wertegemeinschaft einzugliedern. Aber sich als größter Nettozahler permanent von der Brüsseler Bürokratie geißeln zu lassen, ist einer Volkswirtschaft wie der unseren schlicht unwürdig
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·ZP 10: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
sich von einer 12-Prozent-Partei vorführen lässt, erwarte ich auch nicht, dass seine großen Ankündigungen fruchten oder seine staatstragenden Briefe nach Brüssel irgendeinen Anklang finden
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Denn die beiden agieren in Brüssel ja quasi als Gegenspieler von Ursula von der Leyen, ihrer eigenen Parteifreundin in der EU-Kommission. Denn die will klare Regeln für Local Content, für starke Industrie made in Europe, für verbindliche Kriterien, für nachhaltige Beschaffung, für mehr