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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Brüssel
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  1. Gashahn wurde nicht in Moskau zugedreht, er wurde in Berlin und Brüssel verplombt

  2. AL Dr. Andreas Lenz CDU/CSU

    Unterschied ist am Ende eben auch, dass die Ministerin erfolgreich in Brüssel verhandelt hat, mit einem Konzept, das umsetzbar ist, mit dem Angebote von den Kraftwerksbetreibern kommen werden. Das war bei Ihrem Konzept, für das Sie drei Jahre brauchten, nicht der Fall. Deswegen auch herzlichen

  3. Großer Widerstand gegen die Brüsseler Antiautopolitik müsste gerade aus Deutschland kommen. In unserer Automobilindustrie gehen Hunderttausende Arbeitsplätze verloren. Aber die SPD hat die Arbeiter vergessen, und die Union läuft ihr hinterher

  4. TG Dr. Thomas Gebhart CDU/CSU

    enormen Wettbewerbsdruck haben, in diesem internationalen Wettbewerb geschützt werden. Ich bin froh, dass die Bundesregierung viele dieser Vorschläge aufgreift und sich in Brüssel dafür starkmacht, dass im Zuge der Reform des Emissionshandels diese Dinge umgesetzt werden. Das geht, glaube ich, in die richtige Richtung

  5. Modernisierungsagenda langjährige Forderungen des Handwerks auf und setzt damit die richtigen Akzente. Jetzt kommt es aber auch darauf an, dass Brüssel diesen Weg mitgeht. Die Verantwortung der Großbetriebe darf nicht auf unseren Mittelstand und das Handwerk abgewälzt werden. Entlastung entsteht am besten da, wo Betriebe

  6. hätte noch eine Nachfrage, weil eine ganze Reihe der Maßnahmen, die wir politisch treffen können, auch von Entscheidungen determiniert sind, die in Brüssel fallen, weil sie europapolitisch entschieden werden müssen. Sie haben die E6-Initiative gestartet. Wie trägt diese dazu bei, die entsprechenden Ziele

  7. LK Lars Klingbeil Bundesminister BMF

    langer Kampf. Sie wissen: In der Ampel haben wir hart gerungen. Jetzt hat es diese Regierung geschafft, das in Brüssel durchzusetzen. Das ist wichtig

  8. ersten Blick klingt auch alles ganz gut: mehr Nachhaltigkeit, längere Nutzungsdauer von Produkten, Stärkung der Kreislaufwirtschaft. Wie immer bedenkt der Marschbefehl aus Brüssel aber keine Probleme der kleinen und mittleren Unternehmen, die überfordert werden dürften. Das ist auch kein Wunder: Den Mittelstand gibt

  9. bringt mir das jetzt schon wieder?“, mögen viele von Ihnen denken, sehr geehrte Damen und Herren. Schon wieder irgendeine Regelung aus Brüssel. Aber es ist kein Zufall, dass diese Richtlinie im Europäischen Parlament mehr Zustimmung erfahren hat – ganze drei Neinstimmen gab es – als fast jedes

  10. Bundesrat 1065 08.05.2026
    SS Sven Schulze Sachsen-Anhalt

    nicht leisten. Dann wäre nicht nur Sachsen-Anhalt, sondern dann wären auch viele andere Bundesländer abgekoppelt von diesen finanziellen Unterstützungen, die aus Brüssel kommen. Das funktioniert am Ende so nicht. Jetzt kommt eines meiner Lieblingsthemen – leider Gottes im negativen Sinne –: Kappung und Degression im Rahmen

  11. Bundesrat 1065 08.05.2026
    SS Sven Schulze Sachsen-Anhalt

    meinen sieben Jahren Mitgliedschaft im Europäischen Parlament, hat – zum Glück jetzt wieder; das war im Fall der letzten Regierung nicht so – in Brüssel ein enormes Gewicht bei jeder Verhandlung. Das sollte man nutzen. Man hört auf Deutschland. Bitte sorgen Sie als Bundesregierung dafür, dass

  12. Bundesrat 1065 08.05.2026
    BM Bettina Martin Mecklenburg-Vorpommern

    Hier wirken Kohäsionsmittel. Wenn das wegbricht, braucht doch niemand in Berlin zu glauben, dass wir das als Länder finanziell auffangen könnten. Wenn Brüssel all das zurückfährt, hätte das für die Regionen tiefe Strukturbrüche zur Folge. Das kann auch in Berlin niemand wollen

  13. Bundesrat 1065 08.05.2026
    GK Gunther Krichbaum Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen

    Ständigen Vertretung in Brüssel laufen Gespräche und gibt es Informationen. Insofern haben wir schon einen sehr regen Austausch. Und ich bin in Kürze wieder bei den 16 Bevollmächtigten des Ständigen Beirates. Ja, es ist wichtig, dass wir dabei Hand in Hand gehen. Aber ich möchte

  14. Konsolidierungsanstrengungen unternehmen müssen. Das Gebot der Stunde, vernünftig zu haushalten und Einsparungen vorzunehmen, gilt nicht nur für Berlin, es gilt auch für Brüssel. Gemeinsame Schulden lehnen wir klar ab. Wenn wir in Deutschland Unternehmensteuern senken, ist eine europäische Abgabe genau das falsche Signal

  15. einkommenswirksam honoriert werden. Nur mit diesen Leistungen, die Mensch, Natur und Landschaft zugutekommen, sorgen wir für eine gesellschaftliche Akzeptanz der Gelder aus Brüssel. Die Anträge der Grünen unterstützen uns in diesem Anliegen. Deshalb sind sie hier entbehrlich

  16. AL Dr. Andreas Lenz CDU/CSU

    Kombinierbarkeit, sondern sogar die Kumulierbarkeit dieser Instrumente bedingen und bringen wird. Dafür noch mal danke an die Ministerin, dass sie in Brüssel erfolgreich verhandelt

  17. RL Rebecca Lenhard Grüne

    Digitalgesetze werden in Europa gemacht, sie werden in Europa beschlossen und in Europa durchgesetzt. MAGA und Big Tech haben am Verhandlungstisch in Brüssel absolut nichts zu suchen

  18. RJ Robin Jünger AfD

    souverän zu machen, schließt nicht aus, sich in einer europäischen Wirtschafts- und Wertegemeinschaft einzugliedern. Aber sich als größter Nettozahler permanent von der Brüsseler Bürokratie geißeln zu lassen, ist einer Volkswirtschaft wie der unseren schlicht unwürdig

  19. RJ Robin Jünger AfD

    sich von einer 12-Prozent-Partei vorführen lässt, erwarte ich auch nicht, dass seine großen Ankündigungen fruchten oder seine staatstragenden Briefe nach Brüssel irgendeinen Anklang finden

  20. JJ Julian Joswig Grüne

    Denn die beiden agieren in Brüssel ja quasi als Gegenspieler von Ursula von der Leyen, ihrer eigenen Parteifreundin in der EU-Kommission. Denn die will klare Regeln für Local Content, für starke Industrie made in Europe, für verbindliche Kriterien, für nachhaltige Beschaffung, für mehr