Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Jetzt ist es an der Zeit, dass die CDU/CSU sich endlich mal gerade macht und den grünen Klimasozialismus in Brüssel stoppt
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Bundestag 21/6 21.05.2025 ·TOP 7: zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und …
Gentechnik abschaffen. Fast alles, was mit den neuen Techniken wie CRISPR/Cas gemacht werden könnte, müsste nicht mehr gekennzeichnet werden. Die Verhandlungen in Brüssel dazu sind in den letzten Zügen. Wir stellen uns heute die Frage: Wie steht eigentlich die neue Bundesregierung dazu
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Bundestag 21/6 21.05.2025 ·TOP 7: zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und …
Berlin und auf dem Land von der Freiheit der Verbraucher/innen sprechen und gegen – am besten ausländische – Konzerne schimpfen und dann in Brüssel mit den reichen Freunden der Chemieindustrie stimmen. Aber das lassen wir euch nicht durchgehen. Wir werden eh gleich darüber entscheiden, ob wir über
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Bundestag 21/6 21.05.2025 ·TOP 7: zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und …
fragen, wie Sie denn gedenken, diese Position in der Koalition durchzusetzen, damit nicht das Bundeskanzleramt eine Weisung für die Entscheidung in Brüssel erteilt und am Ende keine Enthaltung, sondern ein Ja Deutschlands steht. Da ist die SPD jetzt in der Pflicht. Und ich möchte gerne
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
bisherige Bundesregierung in Gestalt des Justizministeriums hat hier in Brüssel eher auf der Bremse gestanden – richtigerweise. Bei der neuen Regierung muss man die Besorgnis haben, dass sie den nötigen Widerstand gegen die EU-Pläne zur Kommunikationsüberwachung leichtfertig aufgibt
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
angehen“ meinen Sie leider allzu oft Zensur. Brüssel soll kontrollieren, was wir tun, was wir sagen, und am Ende auch, was wir denken dürfen. Das ist der Weg in die digitale Tyrannei. Bald schon kann sich dem absolut niemand mehr entziehen; denn Sie haben
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Ende die EU herrscht und sie überwacht. Wir wollen digitale Freiheit „made in Germany“ und nicht digitale Knechtschaft „made in Brüssel
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Kolleginnen und Kollegen, mir ist noch ein anderer Punkt wichtig. Meine ersten Tage im Amt waren geprägt von Besuchen in Paris und Brüssel, von vielen Gesprächen mit europäischen und internationalen Amtskolleginnen und -kollegen. Wir werden die europäische Zusammenarbeit auf ein neues Level heben. Ein wettbewerbsfähiges
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Infrastruktur hat Schwarz-Rot-Grün im alten Bundestag durchgepeitscht. Fast die Hälfte davon geht aber an die Länder und in den Klimafonds. Brüssel hat auch noch die Hand drauf, aufgrund von Fiskalregeln, die die Union selbst gefordert hat. Ein „Tiger im Tank“ für Ihre Politik
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Förderung des ländlichen Raums. Dafür braucht es den Erhalt der GAP als eigenständigen Politikbereich mit entsprechendem Budget. Die aktuellen Signale aus Brüssel werden wir uns daher sehr genau anschauen und entsprechend, wenn nötig, nachsteuern
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wenn es eine solche Regelung auf europäischer Ebene gibt, sie so ausgestaltet ist, dass sie bürokratiearm ist. Wir möchten insgesamt Berlin und Brüssel zusammendenken; denn sowohl für Unternehmen als auch für Bürger ist entscheidend, was insgesamt an Bürokratielasten entsteht, und nicht, wo sie exakt entstehen
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alle verstehen, dass ich, nachdem ich zwei Tage bei den Sitzungen des Ecofin-Rats und der Eurogruppe in Brüssel war, in den ersten sieben Tagen nicht alles erledigen konnte. Aber das, was dort im Raum steht, muss klar aufgearbeitet werden, und es muss dann
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Herr Kollege, vielen Dank für die Frage. – Ich muss Ihnen sagen: Das ist ein Thema, das gestern bei den Beratungen in Brüssel eine Rolle gespielt hat, wo wir deutlich gemacht haben, dass wir als deutsche Bundesregierung darauf drängen werden, dass die Interessen der Verbraucher
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brauchen eine europäische Regulierung. Das ist wichtig, und das ist auch die Position der Bundesregierung. Ich habe gestern in Brüssel auch klargemacht, dass es gerade in diesem historischen Moment, in dem wir uns befinden, wo wir mehr Europa denn je brauchen, darauf ankommt, dass
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, an meinem dritten Amtstag habe ich in Brüssel den Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, sowie die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und Roberta Metsola, die Präsidentin des Europäischen Parlaments, getroffen. Ich habe den europäischen Institutionen eine neue
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
vierte Arbeitsplatz in Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen, hängt direkt oder indirekt vom Außenhandel ab. Ich habe daher in meinen Gesprächen in Brüssel und mit verschiedenen europäischen Gesprächspartnern darüber hinaus eine neue Freihandelsinitiative in der EU vorgeschlagen. Wir wollen die Europäische Union dabei unterstützen, gerade
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Forschung. Insgesamt rücken wir die Wettbewerbsfähigkeit wieder ins Zentrum der europäischen Politik. Und wir drängen auch auf mutigen Rückbau der Bürokratie in Brüssel, auf weniger Berichtspflichten und auf weniger Vorschriften von dort
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
haben das ja offensichtlich noch nicht einmal miteinander abgestimmt. Ihr Vizekanzler, Lars Klingbeil, ist wenige Tage später auch nach Brüssel gereist, und er hat dort das komplette Gegenteil gesagt. So sollte man keine Europapolitik machen, Herr Merz
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa steht vor erheblichen sicherheitspolitischen Herausforderungen. Paris, Warschau, Brüssel, Kyjiw – das sind die ersten Stationen der Kanzlerschaft von Herrn Merz gewesen, und das ist richtig. Wir können es uns geopolitisch eben nicht mehr erlauben, unsere Sicherheit
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Glück jetzt sowohl in Brüssel als auch hier kassiert wird – nur wenige Wochen und Monate, nachdem es die alte Regierung eingeführt