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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Brüssel
1446
Nennungen
407
Sprecher:innen
306
Sitzungen
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1.397 Treffer in 310 Sitzungen für „Brüssel“
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  1. AM Andreas Mayer AfD

    Dienstwagen in großen Unternehmensflotten mehr ein Verbrenner sein, in Italien aber beispielsweise schon. Der deutsche Verband der Automobilindustrie kritisiert die Einigung in Brüssel als bloßes Lippenbekenntnis und warnt, dass diese in der Praxis wirkungslos bleiben wird

  2. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    will beides heute zusammenfassen in einer Regierungserklärung zum Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs, der ab heute Abend in Brüssel tagt und auf dem wir gemeinsam feststellen werden: Es gab und es gibt viel zu tun für Deutschland und für Europa. Aber wir haben

  3. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    handlungsfähiges Europa. Ob uns all dies gelingt, wird sich auch ganz maßgeblich beim Europäischen Rat ab heute Abend und morgen in Brüssel entscheiden

  4. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Kollegen, brauchen wir die Entscheidung der europäischen Staats- und Regierungschefs, und ich werde mich für eine solche Entscheidung ab heute Abend in Brüssel persönlich einsetzen

  5. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Treffen zu dem Thema „Wettbewerbsfähigkeit, Binnenmarkt und Bürokratieabbau“ gefordert, und genau dieses Treffen wird jetzt am 12. Februar des nächsten Jahres in Brüssel stattfinden

  6. Gemeinsam mit Ihren Unionsgesellen in Brüssel verhängen Sie eine Sanktion nach der nächsten, die sich gegen Russland richten soll, die aber hauptsächlich Deutschland schadet. Die Energiepreise belasten die privaten Haushalte ebenso stark wie die Unternehmen

  7. KD Katharina Dröge Grüne

    Brüssel gerade machen, das ist ein Jobvernichtungsprogramm für die deutsche Automobilindustrie, und Sie tragen dafür die Verantwortung

  8. KD Katharina Dröge Grüne

    ausgerechnet das Land, das so stolz darauf war, dass seine Industrie international Technologieführer war, hat jetzt einen Kanzler, der einen Bettelbrief nach Brüssel schreibt

  9. JS Jens Spahn CDU/CSU

    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Berlin und Brüssel werden dieser Tage Entscheidungen vorbereitet, die unseren Kontinent für die nächsten Jahrzehnte prägen werden. Es geht um eine neue Sicherheitsordnung für Europa, und wir sind nicht nur Zaungast, wir gestalten aktiv

  10. JS Jens Spahn CDU/CSU

    Berlin und Brüssel geht es dieser Tage um die Chance auf Waffenruhe und Frieden in der Ukraine. Es geht um einen Krieg, der uns mehr betrifft, als manch einer wahrhaben will. Er betrifft uns, weil sich Putin gegen alles richtet, was uns ausmacht: Freiheit, Sicherheit

  11. JS Jens Spahn CDU/CSU

    finden diese Stärke neu, wenn es nun in Brüssel um die Nutzung des eingefrorenen russischen Vermögens geht. Es geht um über 200 Milliarden Euro des russischen Kriegstreibers, die auf europäischen Konten liegen. Es ist richtig, dass diese Vermögenswerte nun endlich dauerhaft eingefroren und damit

  12. JS Jens Spahn CDU/CSU

    Brüssel geht es darum, dieses Vermögen nun nutzbar zu machen zur Unterstützung der Ukraine. Dies – das sei ausdrücklich gesagt – ist natürlich nicht ohne Risiken. Aber wer die Ukraine in ihrem Kampf für ihre und unsere Freiheit wirklich und wirksam unterstützen will, der muss sie auch

  13. JS Jens Spahn CDU/CSU

    Ihre Initiative zurück, Herr Bundeskanzler, und wir wünschen Ihnen in unser aller Interesse allen Erfolg bei den dazu anstehenden Gesprächen in Brüssel, allen Erfolg bei dieser wichtigen Frage, die zeigt, ob Europa entschlossen auf den russischen Kriegstreiber reagiert

  14. JS Jens Spahn CDU/CSU

    diesen Tagen entscheidet sich in Brüssel auch, ob Mercosur, das Handelsabkommen mit vier südamerikanischen Staaten, endlich zum Abschluss kommt – nach 26 Jahren Verhandlungen. Die EU und die Mercosur-Staaten: Das wäre die größte gemeinsame Handelszone der Welt. Und es wäre ein historisches Versagen, wenn dieses

  15. Weihnachtswunder derzeit leider wenig zu spüren. Im Gegenteil: Diese Woche war und ist geprägt von hochrangigen Treffen hier in Berlin und in Brüssel und von weitreichenden Entscheidungen, die jetzt getroffen werden müssen. Wir erleben, wenn man es so sagen will, Schicksalstage für unseren Kontinent

  16. entgegenzukommen. Auch Präsident Selenskyj hat das klar benannt. Ich möchte Ihnen, Herr Bundeskanzler, gern unsere klare Unterstützung mit auf Ihren Weg nach Brüssel geben, wenn Sie ihn darin weiterhin eindeutig stützen

  17. Solidarität, aber der Kern, der es für uns zu einer historischen Entscheidung macht, ist, dass es beim morgigen Europäischen Rat in Brüssel um die Entscheidung über unsere Bereitschaft und unseren Willen zur Selbstverteidigung geht, meine Damen und Herren. Darum geht es. Das steht

  18. PL Pierre Lamely AfD

    Deutschland nicht geben. – Das sagten die Fraktionen hier im Oktober. Und auch aus der Bundesregierung hörte man damals, Deutschland werde in Brüssel keiner Chatkontrolle zustimmen. Trotzdem versucht man jetzt denselben Angriff auf die Privatsphäre, nur unter dem neuen Etikett der Freiwilligkeit

  19. dass wir aus der demokratischen Mitte des Hauses ein klares Signal für die Verhandlungen in Brüssel senden. Es muss aber auch klar sein: Wir brauchen eine europäische Einigung und einen europäischen Weg, und erst dann können wir mit der G7 sprechen

  20. Frage, ob das alles schnell genug geht. Die EU-Kommission hat vorgestern Vorschläge vorgelegt. Der Kanzler ist unterwegs nach Brüssel. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen fest an der Seite der Ukraine. Wir verteidigen unsere europäische Sicherheitsordnung, und wir senden ein klares Signal nach Moskau