Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Solidarität, aber der Kern, der es für uns zu einer historischen Entscheidung macht, ist, dass es beim morgigen Europäischen Rat in Brüssel um die Entscheidung über unsere Bereitschaft und unseren Willen zur Selbstverteidigung geht, meine Damen und Herren. Darum geht es. Das steht
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Deutschland nicht geben. – Das sagten die Fraktionen hier im Oktober. Und auch aus der Bundesregierung hörte man damals, Deutschland werde in Brüssel keiner Chatkontrolle zustimmen. Trotzdem versucht man jetzt denselben Angriff auf die Privatsphäre, nur unter dem neuen Etikett der Freiwilligkeit
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 32: 32 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
dass wir aus der demokratischen Mitte des Hauses ein klares Signal für die Verhandlungen in Brüssel senden. Es muss aber auch klar sein: Wir brauchen eine europäische Einigung und einen europäischen Weg, und erst dann können wir mit der G7 sprechen
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 32: 32 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
Frage, ob das alles schnell genug geht. Die EU-Kommission hat vorgestern Vorschläge vorgelegt. Der Kanzler ist unterwegs nach Brüssel. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen fest an der Seite der Ukraine. Wir verteidigen unsere europäische Sicherheitsordnung, und wir senden ein klares Signal nach Moskau
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 32: 32 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
Lassen Sie uns gemeinsam ein starkes Signal von hier in Richtung Moskau, in Richtung Washington, aber auch an den Kanzler in Richtung Brüssel senden und ihm den notwendigen Rückenwind für alle schwierigen Verhandlungen geben, die er jetzt in unserem Interesse führen soll
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 7: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
noch 2019 in der Basisausstattung unter 10 000 Euro. Heute liegt die günstigste Variante bei 17 000 Euro, vollgepackt mit Verpflichtungen aus Brüssel
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Daher setzen wir auf die politische Einigung zur Nutzung der eingefrorenen staatlichen russischen Vermögenswerte. Um große Finanzierungslücken auszugleichen, arbeiten wir daran in Brüssel mit Hochdruck
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 19: Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen …
Erstens. Wir vermeiden bewusst eine Übererfüllung von EU-Recht. Wo Brüssel Vereinfachungen vorsieht, setzen wir sie eins zu eins
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Forderung aus Hamburg, europäische Verabredungen wieder aufzubohren. Die Unternehmen wollen Investitions- und Planungssicherheit, und sie wollen, dass die Bundesregierung Wort hält in Brüssel und die EU-Gebäuderichtlinie ohne Verzögerung und vollständig, also ohne Abstriche, unterstützt
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Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz besprechen. Wie Sie wissen, gibt es seit Anfang dieses Jahres eine ganze Reihe von sogenannten Omnibussen, die in Brüssel mit dem Ziel losgefahren sind, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu stärken und bürokratieärmere Lösungen zu finden. Deshalb ist das völlig normal
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Bundestag 21/46 03.12.2025 ·TOP 3: Errichtung des Gedenkorts für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkr…
haben müssen, sich in Deutschland als Juden erkennen zu geben, dann werden diese Denkmäler zur Farce. Wenn die Polen von Berlin oder Brüssel belehrt und gemaßregelt werden oder sich so fühlen, weil sie keine Migranten ins Land lassen wollen und die Genderideologie ablehnen, dann darf
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·TOP II: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Wenn Geld supranational kreditgeschöpft wird und Strukturen in Brüssel zentralisiert werden, dann wird aber die EU immer mächtiger. Inzwischen will die ungewählte Ursula von der Leyen gar einen eigenen Geheimdienst bei sich ansiedeln
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·TOP II: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Auch in der Erweiterungspolitik verletzt die EU ständig die rechtsgültigen Kopenhagener Kriterien. Ohne jede Rücksicht auf wirtschaftliche und juristische Voraussetzungen eröffnet Brüssel mit Hochdruck Erweiterungsgespräche mit den Armenhäusern Albanien, Moldawien, Kosovo oder mit Bürgerkriegsländern wie Bosnien-Herzegowina und sogar mit Kriegsbeteiligten wie der Ukraine
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Gegenfinanzierung erfolgt unter anderem durch: Reduzierung der EU-Zahlungen – Deutschland bezahlt jede Woche 1 Milliarde Euro nach Brüssel und bekommt nur jede vierte Woche 1 Milliarde Euro zurück
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Aber schauen Sie doch mal nach Brüssel! Nein, nicht zur Kommissionspräsidentin, Frau von der Leyen von der CDU, sondern auf das EU-Parlament. Da handeln jetzt Mehrheiten der Vernunft ganz ohne die linken Blockierer. So etwas ginge auch in Deutschland
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung u…
Koalitionsvertrages seine Positionierung bei diesem wichtigen Thema noch einmal zu überdenken und damit der Bundesregierung ein deutliches Bekenntnis für zukunftsgerichtete Landwirtschaft in Brüssel zu ermöglichen
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung u…
Deutschland hat den Impuls zur Entbürokratisierung der EUDR in Brüssel eingebracht, und vergangene Woche waren wir damit im Rat erfolgreich, gestern im EU-Parlament. Damit sind wir auf einem guten Weg. Damit setzen wir als Deutschland auch ein klares Signal für die Verhandlungen des Rates
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung u…
rechte Mehrheit in Brüssel tut gerade das, wofür rechte Politik steht: Sie dient der großen Industrie. Wir sind der Ansicht, dass die Menschen vorgehen. Ich nenne ein Beispiel aus Frankreich. In Frankreich geht bei jedem Verkauf von Pestiziden ein kleiner Beitrag in den Fonds für
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung u…
Gefühl haben: Wir können uns hier im Bereich des Bürokratieabbaus noch so sehr anstrengen, im Zweifel kommt noch eine weitere Berichtspflicht aus Brüssel. – Ich finde es gut, dass es da in den letzten Monaten auch ein Umdenken gegeben
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung u…
während wir hier debattieren, werden am 18. Dezember wieder einmal unsere Bauern nach Brüssel fahren, um gegen genau die Agrarpolitik zu protestieren, die die Berliner Regierung mitträgt: gegen Mercosur, gegen ungerechte Wettbewerbsbedingungen, gegen die Vernichtung unserer heimischen Landwirtschaft