Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
dass diese Digitalgesetze wirklich konsequent angewendet werden, gemeinsam mit der EU-Kommission – Sie haben da ja einiges zu sagen in Brüssel
-
gerne aufhalten, aus dem wir nicht von Hass und Hetze wieder rausgeschubst werden. Drei konkrete Vorschläge, was man morgen in Brüssel umsetzen könnte, wenn man denn wollte
-
Selbstverständlich haben auch die Machthaber in Brüssel Angst. Deshalb dieser Digital Service Act. Was war zu tun? Vor ziemlich genau drei Jahren wurde dieses Ding entsprechend initiiert. Legal definiert heißt es: das Onlineumfeld sicherer und transparenter zu gestalten. Verantwortlichkeit für Anbieter und Nutzer digitaler Dienste
-
nicht den Staat, sondern die Rechte der Nutzer – ein großer Unterschied. Deshalb ist auch klar: Wer diese Regeln abschaffen will, schwächt nicht Brüssel, sondern die Freiheit und Sicherheit der Menschen in unserem Land. Dass die Alternative für Deutschland diesen Schutz als Bedrohung darstellt, ist bezeichnend
-
Dienstwagen in großen Unternehmensflotten mehr ein Verbrenner sein, in Italien aber beispielsweise schon. Der deutsche Verband der Automobilindustrie kritisiert die Einigung in Brüssel als bloßes Lippenbekenntnis und warnt, dass diese in der Praxis wirkungslos bleiben wird
-
Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
will beides heute zusammenfassen in einer Regierungserklärung zum Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs, der ab heute Abend in Brüssel tagt und auf dem wir gemeinsam feststellen werden: Es gab und es gibt viel zu tun für Deutschland und für Europa. Aber wir haben
-
Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
handlungsfähiges Europa. Ob uns all dies gelingt, wird sich auch ganz maßgeblich beim Europäischen Rat ab heute Abend und morgen in Brüssel entscheiden
-
Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Kollegen, brauchen wir die Entscheidung der europäischen Staats- und Regierungschefs, und ich werde mich für eine solche Entscheidung ab heute Abend in Brüssel persönlich einsetzen
-
Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Treffen zu dem Thema „Wettbewerbsfähigkeit, Binnenmarkt und Bürokratieabbau“ gefordert, und genau dieses Treffen wird jetzt am 12. Februar des nächsten Jahres in Brüssel stattfinden
-
Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Gemeinsam mit Ihren Unionsgesellen in Brüssel verhängen Sie eine Sanktion nach der nächsten, die sich gegen Russland richten soll, die aber hauptsächlich Deutschland schadet. Die Energiepreise belasten die privaten Haushalte ebenso stark wie die Unternehmen
-
Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Brüssel gerade machen, das ist ein Jobvernichtungsprogramm für die deutsche Automobilindustrie, und Sie tragen dafür die Verantwortung
-
Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
ausgerechnet das Land, das so stolz darauf war, dass seine Industrie international Technologieführer war, hat jetzt einen Kanzler, der einen Bettelbrief nach Brüssel schreibt
-
Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Berlin und Brüssel werden dieser Tage Entscheidungen vorbereitet, die unseren Kontinent für die nächsten Jahrzehnte prägen werden. Es geht um eine neue Sicherheitsordnung für Europa, und wir sind nicht nur Zaungast, wir gestalten aktiv
-
Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Berlin und Brüssel geht es dieser Tage um die Chance auf Waffenruhe und Frieden in der Ukraine. Es geht um einen Krieg, der uns mehr betrifft, als manch einer wahrhaben will. Er betrifft uns, weil sich Putin gegen alles richtet, was uns ausmacht: Freiheit, Sicherheit
-
Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
finden diese Stärke neu, wenn es nun in Brüssel um die Nutzung des eingefrorenen russischen Vermögens geht. Es geht um über 200 Milliarden Euro des russischen Kriegstreibers, die auf europäischen Konten liegen. Es ist richtig, dass diese Vermögenswerte nun endlich dauerhaft eingefroren und damit
-
Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Brüssel geht es darum, dieses Vermögen nun nutzbar zu machen zur Unterstützung der Ukraine. Dies – das sei ausdrücklich gesagt – ist natürlich nicht ohne Risiken. Aber wer die Ukraine in ihrem Kampf für ihre und unsere Freiheit wirklich und wirksam unterstützen will, der muss sie auch
-
Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Ihre Initiative zurück, Herr Bundeskanzler, und wir wünschen Ihnen in unser aller Interesse allen Erfolg bei den dazu anstehenden Gesprächen in Brüssel, allen Erfolg bei dieser wichtigen Frage, die zeigt, ob Europa entschlossen auf den russischen Kriegstreiber reagiert
-
Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
diesen Tagen entscheidet sich in Brüssel auch, ob Mercosur, das Handelsabkommen mit vier südamerikanischen Staaten, endlich zum Abschluss kommt – nach 26 Jahren Verhandlungen. Die EU und die Mercosur-Staaten: Das wäre die größte gemeinsame Handelszone der Welt. Und es wäre ein historisches Versagen, wenn dieses
-
Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Weihnachtswunder derzeit leider wenig zu spüren. Im Gegenteil: Diese Woche war und ist geprägt von hochrangigen Treffen hier in Berlin und in Brüssel und von weitreichenden Entscheidungen, die jetzt getroffen werden müssen. Wir erleben, wenn man es so sagen will, Schicksalstage für unseren Kontinent
-
Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
entgegenzukommen. Auch Präsident Selenskyj hat das klar benannt. Ich möchte Ihnen, Herr Bundeskanzler, gern unsere klare Unterstützung mit auf Ihren Weg nach Brüssel geben, wenn Sie ihn darin weiterhin eindeutig stützen