Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/75 24.04.2026 ·TOP 20: Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche…
Geld – Geld, das Betriebe sinnvoller investieren könnten. Die Bundesregierung räumt das selbst ein; aber sie zuckt mit den Schultern und verweist auf Brüssel. Das ist keine Politik, das ist Verantwortungsverweigerung
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zeigt sich an diesem Gesetz. Das zeigt sich aber auch an der Uneinigkeit der Koalition in Brüssel. Lars Klingbeil wird nicht müde, einmal pro Woche die Unternehmen im Land zu mehr Standortpatriotismus aufzufordern
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Stelle hier auch noch mal sagen darf: Sie schwingen hier immer große Worte; dreieinhalb Jahre lang haben Sie den Industriestrompreis in Brüssel nicht auf den Weg gebracht. Wir haben’s jetzt geschafft, wir haben’s in kürzester Zeit geschafft. Also, hier müssen Sie auch
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Deutschl…
Auch beim Thema Fischerei kommt bei Ihnen nicht viel mehr als Absichtserklärungen. Unsere Ostseefischerei stirbt. Ich weiß, wovon ich rede. Ökosozialisten und Brüsseler Bürokraten haben sie auf dem Gewissen
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 9: Gesetz zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum D…
zweiter und dritter Lesung das Kurzzeitvermietung-Datenaustausch-Gesetz. Und wissen Sie, was ich an diesem Gesetz so bemerkenswert finde? Wenn was aus Brüssel kommt, dann gibt es bei manchen normalerweise reflexartig Klagen über zusätzliche Belastungen, zusätzliche Bürokratie und mehr Regulierung
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 9: Gesetz zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum D…
Erstens. Es kommt aus Brüssel
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 9: Gesetz zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum D…
Europäischen Union. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Die Menschen in diesem Land haben genug von den grün-linken Weltverbesserungsvorschlägen aus der Brüsseler Blase
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Bundestag 21/73 22.04.2026 ·TOP 3: Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie (EU) 2014/30 und d…
technisches Umsetzungsgesetz verkauft wird, ist in Wahrheit ein weiteres Beispiel für ein strukturelles Problem dieser Bundesregierung. Immer mehr Kompetenzen werden schleichend nach Brüssel verlagert. Immer mehr wird Deutschland aus den Augen verloren. Immer mehr werden ureigene Aufgaben und Interessen einfach weiterdelegiert. Und wir, der Deutsche
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Bundestag 21/73 22.04.2026 ·TOP 3: Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie (EU) 2014/30 und d…
jede Krise rechtfertigt dirigistische Eingriffe in die Märkte. Unser Einwand lautet: Kein Krisenregime, keine überzogene Einmischung in Unternehmensbelange, schon gar nicht durch Brüssel
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Bundestag 21/72 17.04.2026 ·TOP 15: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
München, in Weihenstephan. Ich war Fachbeirat an der Versuchsanstalt Weihenstephan. Ich war im Bundesvorstand des Bundesverbandes Zierpflanzenbau. Ich war zehn Jahre in Brüssel. Ich weiß, wo es wehtut. Ich war Produktmanager in einem internationalen Großkonzern
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Bundestag 21/72 17.04.2026 ·TOP 15: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
gemeinsam mit unserem Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer – auf einem sehr guten Weg. In Berlin, in Deutschland. Und diese Bundesregierung macht sich auch in Brüssel dafür stark, wenn es um die Interessen und Belange unserer heimischen Landwirtschaft geht, und dafür, dass wir das Leben der Landwirte leichter
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 4: Gesetz zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum. Und allein das ist absurd: Selbst beim Senken von Steuern müssen wir erst noch nach Brüssel schauen und um Erlaubnis fragen
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Besonders absurd ist die EU-Energieeffizienz-Direktive. Dieser Geniestreich aus Brüssel schreibt vor, dass Deutschland seinen Energiebedarf jedes Jahr reduzieren muss. Darum habe ich bereits im Juli letzten Jahres das Wirtschaftsministerium gefragt, ob es einen Widerspruch sieht zwischen dieser Direktive und dem faktisch steigenden Energiehunger
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·TOP 7: Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klim…
gibt keinen Grund, warum schon 2039 die letzten Zertifikate generiert werden sollen. Das muss länger gehen, und – das hat die Bundesregierung in Brüssel bereits durchgesetzt – es wird länger gehen. Auch das ist ein Beitrag zu mehr Flexibilität
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·TOP 7: Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klim…
haben ganz konkrete Vorschläge vorgelegt, und es ist gut, dass sich die Bundesregierung derzeit in Brüssel dafür starkmacht. Union und SPD ziehen bei diesem Thema sehr an einem Strang
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Grenzzaun behalten. Er kündigt in der Migration – ein Zitat – „eine sehr strenge Haltung an“. Wir werden das sehen. Versprechen sind eine Sache, Brüssel ist eine andere. Außenpolitisch zeigen sich jetzt schon die ersten Risse. Er will beispielsweise die Blockade in Ungarn gegen die 90-Milliarden
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Für antidemokratische Ideen steht Brüssel und nicht Budapest
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Bundestag 21/70 15.04.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eine ganze Reihe von Verliererinnen und Verlierern: Lars Klingbeil ist ein Verlierer; dessen richtiger Kampf für die Übergewinnsteuer wird als Prüfauftrag nach Brüssel weggelobt. Katherina Reiche, die keinen Tankrabatt wollte, muss jetzt einen Tankrabatt vertreten. Und mir ist noch im Ohr, wie Friedrich Merz
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Bundestag 21/70 15.04.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zapfsäule mittelbar Extraprofite finanziert. Ich freue mich, dass das mittlerweile auch die deutsche Position ist, für die wir uns in Brüssel gemeinsam einsetzen werden. Da kann man auch mal auf den bayerischen Ministerpräsidenten hören, der das Konzept auch unterstützt. Deswegen freue ich mich, dass
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Schlüssel dafür liegt in Brüssel. Die EU nimmt für sich in Anspruch, den Jugendschutz im Bereich der sozialen Medien, sogenannter Vermittlungsdienste, mit dem Digital Services Act abschließend geregelt zu haben. Das wiederum macht es Ländern wie Deutschland extrem schwer oder nahezu unmöglich, zusätzliche Regelungen