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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Bosnien und Herzegowina
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Sprecher:innen
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141 Treffer in 13 Sitzungen für „Bosnien und Herzegowina“
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  1. sehr gut zugespitzt. Das, was Sie daraus ableiten, ist aber ebenfalls ein Risiko für den Frieden und für die Stabilität in Bosnien-Herzegowina. Ich sage Ihnen: Zieht EUFOR Althea morgen ab, haben wir kein souveränes Bosnien-Herzegowina mehr, haben wir kein Bosnien-Herzegowina mit seiner

  2. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    Übrigen begleitet von einigen Kollegen aus diesem Hause; ich bedanke mich dafür sehr. In Bosnien und Herzegowina habe ich den Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, getroffen, der ja früher auch diesem Hohen Haus angehört hat. Er überwacht die zivilen Aspekte des Friedensprozesses … Seine Arbeit ist für Bosnien und Herzegowina von herausragender Bedeutung. Ich danke Christian Schmidt sehr herzlich und versichere ihm die Unterstützung der Bundesregierung für seine Arbeit

  3. CM Claudia Moll SPD

    über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina. Bosnien und Herzegowina ist Teil Europas, geografisch, historisch und politisch. Der Frieden dort ist das Ergebnis eines jahrzehntelangen mühsamen Prozesses nach den schweren

  4. Bosnien-Herzegowina ist ein Land, das seit über 30 Jahren in Frieden, Freiheit und Demokratie leben darf. Wer meint, sich aus dieser Region, aus Bosnien-Herzegowina zurückziehen zu müssen, verkennt, dass andere Staaten – vor allem antidemokratische, autoritäre Staaten wie Russland, aber auch Staaten … China – nur darauf warten, sich in dieses Vakuum hineinzubewegen. Deshalb muss es unsere Verantwortung sein, durch deutsche Außenpolitik und europäische Politik Bosnien-Herzegowina als unseren engen Partner ganz nah bei uns zu halten und gemeinsam mit ihm den Weg in die Europäische Union zu finden

  5. GK Gunther Krichbaum Staatsminister AA

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Bosnien-Herzegowina bleibt die Lage schwierig. Sie ist kompliziert. Fast 30 Jahre nach dem Abschluss des Dayton-Abkommens ist die Situation sehr fragil. Dayton war damals richtig. Dayton brachte den Frieden, zumindest die Beendigung des Krieges. Aber Dayton … natürlich auch seine Webfehler. Einer der gravierendsten ist, dass sich die Menschen, die in Bosnien-Herzegowina lebten und leben, zu ihrer jeweiligen nationalen Entität bekennen müssen. Genau das hat aus heutiger Sicht die Gräben eher vertieft als zugeschüttet. Juden, Roma, sie blieben dabei

  6. Etliche Tausend Menschen auf allen Seiten starben, bevor es zur Einigung von Dayton kam. Bosnien und Herzegowina ist ohne die Grundsätze von Dayton kaum überlebensfähig; denn ein einheitliches Staatsvolk existiert in Bosnien und Herzegowina nicht. Es ist kein Nationalstaat, sondern ein Vielvölkerstaat, ein Stück weit

  7. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    Für mich ist die zweite große Lehre: Wir haben für Bosnien-Herzegowina und für den gesamten westlichen Balkan erstens das Angebot, dass wir dafür sorgen, dass Konflikte gewaltfrei ausgetragen werden, zum Beispiel durch Beteiligung Deutschlands an der Militärmission in Bosnien-Herzegowina, aber auch im Kosovo

  8. DB Desiree Becker Linke

    brauchen eine grundlegend andere EU-Politik: eine Politik, die auf zivile Konfliktlösung, Gerechtigkeit und soziale Entwicklung in Bosnien-Herzegowina setzt, nicht auf eine Verlängerung des militärischen Mandats, gewiss nicht auf den Einsatz – Sie haben es eben gesagt – von bis zu 50 Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten. Deshalb … werden wir die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien-Herzegowina ablehnen

  9. PB Peter Beyer CDU/CSU

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Sehr geehrter Herr Botschafter von Bosnien-Herzegowina Damir Arnaut, den ich hier auch begrüßen darf! EUFOR Althea ist ein wichtiges Element, ein wichtiger Ausdruck der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union … NATO. Ich selbst bin in der letzten Woche auch wieder in Bosnien-Herzegowina in den verschiedenen Entitäten zu politischen Gesprächen unterwegs gewesen, anschließend auch noch in Belgrad in Serbien. Ich habe mich wieder aus erster Hand informiert über die Entwicklungen, insbesondere auch im Vorfeld

  10. BM Boris Mijatović Grüne

    Zweite, was ich Ihnen mitgeben möchte, ist: Das Friedensabkommen von Dayton hat die ethnische Spaltung im Staat Bosnien-Herzegowina leider zementiert. Wenn wir heute sehen, welche Blockaden es entlang ethnischer Spaltung gibt, dann müssen wir feststellen: Das ist ein Problem. Drei Völker, zwei Entitäten … Idee ist in dieser Form gescheitert. Als Beispiel sind hier die Urteile vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte genannt worden. Wir unterstützen Bosnien-Herzegowina auf dem Weg in die Europäische Union. Wir unterstützen es auch bei der schweren Aufgabe, die Verbrechen anzuerkennen, die Vergangenheit aufzuarbeiten

  11. PB Peter Beyer CDU/CSU

    Meine Damen und Herren, wenn wir unsere Interessen als Deutschland und als Europa in Bosnien-Herzegowina nicht wahrnehmen, wenn wir unsere Interessen dort nicht einbringen, wenn die Vereinigten Staaten von Amerika, die traditionell eine starke Stimme in der Region haben, sich weiterhin zurückziehen, dann wird … sehen das an einigen Stellen schon. Deswegen müssen wir uns weiter dafür einbringen, dass die Bevölkerung, dass die Gesellschaft in Bosnien-Herzegowina und das politische System resilienter, widerstandsfähiger werden. Der beste Weg, das beste Rezept, um dies herzustellen, ist, den EU-Beitrittsprozess zu fördern. Reformen

  12. BM Boris Mijatović Grüne

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bosnien und Herzegowina ist in diesen Tagen erneut in den Medien. Nicht nur hat das Land die Teilnahme an der Fußball-WM erreicht, nein, Bosnien und Herzegowina stellt auch die heimliche Hymne für

  13. Völkermord von Srebrenica in Bosnien-Herzegowina im Juli 1995 ist jetzt genau 30 Jahre her, und es war richtig, mit militärischen Missionen wie SFOR und EUFOR auf dem Balkan zu intervenieren. Was ist aber daraus gelernt worden? Was hat sich in all den Jahren positiv … verändert? Leider nichts. Aufbau von nachhaltigen staatlichen Strukturen? Fehlanzeige! Der Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, wird von allen Seiten kritisiert und eher wie eine traurige Gestalt gesehen. Serben, Kroaten und Bosniaken stehen sich weiter hasserfüllt gegenüber; der Balkan bleibt weiter Pulverfass Europas

  14. MB Dr. Marlon Bröhr CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mir sicher, dass jeder hier im Saal den Menschen in Bosnien und Herzegowina aufrichtig einen nachhaltigen Frieden und ein funktionierendes Staatswesen wünscht. Die Tatsache, dass wir 30 Jahre nach dem Friedensabkommen von Dayton mit EUFOR … Mitgliedstaaten beteiligt sind, zeigt aber auch, wie schwierig und fragil sich die innenpolitische Lage immer noch darstellt und wie weit Bosnien-Herzegowina von einer dauerhaften Aussöhnung noch entfernt

  15. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    Frieden und Stabilität im Herzen Europas sind und bleiben für uns eine Verpflichtung. Deswegen genießen die Institutionen und die Verfassung in Bosnien und Herzegowina nach dem Abkommen von Dayton volles Vertrauen. Und deswegen stehen wir als Bundesregierung – und ich hoffe, auch das Hohe Haus … Beitrittsperspektive von Bosnien und Herzegowina

  16. NS Dr. Nils Schmid Parl. Staatssekretär BMVg

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Jahr ist es 30 Jahre her, dass der Krieg in Bosnien und Herzegowina nach dreieinhalb Jahren mit über 100 000 Opfern und nach dem Genozid in Srebrenica durch das Friedensabkommen von Dayton beendet wurde. Seit … keinen Kampfhandlungen in Bosnien und Herzegowina mehr gekommen. Dieser Erfolg ist auch der durchgehenden militärischen Präsenz der internationalen Gemeinschaft zu verdanken

  17. TW Tobias Winkler CDU/CSU

    Verlängerung des Mandats senden wir auch ein klares Signal: Deutschland steht an der Seite der Menschen in Bosnien und Herzegowina. Gleichzeitig erwarten wir aber von allen Beteiligten innerhalb und außerhalb des Landes, dass die notwendigen Reformen entschlossen umgesetzt und Einzelinteressen hintenangestellt werden. Nur gemeinsam gelingt … eine gute Zukunft für Bosnien und Herzegowina in Frieden, Freiheit und Sicherheit

  18. Unser Engagement in Bosnien und Herzegowina ist wichtig, und ich danke allen Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag, die heute der Verlängerung dieser Mission zustimmen werden. Und besonders danke ich den Soldatinnen und Soldaten vor Ort in Bosnien und Herzegowina, die mit ihrem Dienst

  19. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Gerade junge Menschen in Bosnien und Herzegowina wachsen in einem Umfeld auf, das von Widersprüchen geprägt ist. Schulbücher, Medien und Politik vermitteln oft nicht ein differenziertes oder wenigstens faktenbasiertes Bild der Vergangenheit. Austauschformate und zivilgesellschaftliche Initiativen können dazu beitragen, dass die nächste Generation in Bosnien

  20. BM Boris Mijatović Grüne

    Vertrag gilt. Und das hat insbesondere in den USA zu Verärgerung geführt. Dabei sind die Angriffe Milorad Dodiks auf den Gesamtstaat Bosnien und Herzegowina zur Spaltung des Landes gegen den Friedensvertrag von Dayton gerichtet, und das ist seit Jahren bekannt. Meine Damen und Herren, diese … Handlungen, die den Gesamtstaat infrage stellen, diese Attacken dürfen wir nicht hinnehmen. Deutschland steht fest an der Seite aller Menschen in Bosnien und Herzegowina