Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
sowie die Weiterentwicklung des Bundes-Bodenschutzgesetzes
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Bundestag 21/52 14.01.2026 ·TOP 4: 4 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ophelia Nick, Dr. Zoe …
Jawohl, das Bodenschutzgesetz von 2020 umfasst bereits alle wichtigen Punkte zur Bewahrung der Bodenqualität. Wir haben weltweit bereits die höchsten Standards. Wir brauchen nicht noch mehr Ideologie. Kümmern Sie sich um die wirklichen Probleme in dem Land, und lassen Sie die Bauern einfach machen
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Umweltverträglichkeitsprüfungen sollen abgebaut werden, das EU-Renaturierungsgesetz soll nicht umgesetzt werden, das Bodenschutzgesetz wird abgelehnt. Das alles geht in die falsche Richtung. Die Zivilgesellschaft wird von Ihnen unter Beschuss genommen. Sie wollen Klagerechte abbauen, Sie wollen Beteiligungsrechte abbauen. Sie wollen, dass Menschen in Planungsverfahren nicht
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Bundesrat 1016 11.02.2022 ·TOP 18: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
Bodens eigenständige verbindliche Regelungen und Anforderungen notwendig sind. Die Frage erinnert mich an die Diskussionen, die im Vorfeld der Verabschiedung des Bundes-Bodenschutzgesetzes geführt wurden. Einige hielten die eigenständigen bundesweit geltenden Anforderungen und Regelungen zum Schutz des Bodens für überflüssig
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Bundesrat 1016 11.02.2022 ·TOP 18: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
wieder Überlegungen, den Bodenschutz allein in den bestehenden Politik- und Rechtsbereichen auf EU-Ebene zu stärken. Bei aller berechtigter Kritik am Bundes-Bodenschutzgesetz bin ich der Meinung, dass es eine bundesgesetzliche Regelung brauchte. Das gilt analog für die Frage des Bodenschutzes auf EU-Ebene. Sicherlich