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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Bodenschutzgesetz
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Nennungen
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Sprecher:innen
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Sitzungen
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5 Treffer in 4 Sitzungen für „Bodenschutzgesetz“
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  1. sowie die Weiterentwicklung des Bundes-Bodenschutzgesetzes

  2. Jawohl, das Bodenschutzgesetz von 2020 umfasst bereits alle wichtigen Punkte zur Bewahrung der Bodenqualität. Wir haben weltweit bereits die höchsten Standards. Wir brauchen nicht noch mehr Ideologie. Kümmern Sie sich um die wirklichen Probleme in dem Land, und lassen Sie die Bauern einfach machen

  3. Umweltverträglichkeitsprüfungen sollen abgebaut werden, das EU-Renaturierungsgesetz soll nicht umgesetzt werden, das Bodenschutzgesetz wird abgelehnt. Das alles geht in die falsche Richtung. Die Zivilgesellschaft wird von Ihnen unter Beschuss genommen. Sie wollen Klagerechte abbauen, Sie wollen Beteiligungsrechte abbauen. Sie wollen, dass Menschen in Planungsverfahren nicht

  4. SK Susanna Karawanskij Thüringen

    Bodens eigenständige verbindliche Regelungen und Anforderungen notwendig sind. Die Frage erinnert mich an die Diskussionen, die im Vorfeld der Verabschiedung des Bundes-Bodenschutzgesetzes geführt wurden. Einige hielten die eigenständigen bundesweit geltenden Anforderungen und Regelungen zum Schutz des Bodens für überflüssig

  5. SK Susanna Karawanskij Thüringen

    wieder Überlegungen, den Bodenschutz allein in den bestehenden Politik- und Rechtsbereichen auf EU-Ebene zu stärken. Bei aller berechtigter Kritik am Bundes-Bodenschutzgesetz bin ich der Meinung, dass es eine bundesgesetzliche Regelung brauchte. Das gilt analog für die Frage des Bodenschutzes auf EU-Ebene. Sicherlich