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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Berlin
4035
Nennungen
837
Sprecher:innen
371
Sitzungen
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2.475 Treffer in 247 Sitzungen für „Berlin“
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  1. PS Patrick Schnieder CDU/CSU

    Meine sehr geehrten Damen und Herren, das, was Sie von der Ampel vorschlagen, nämlich in Berlin in 431 von 2 256 Wahlbezirken neu zu wählen, reicht absolut nicht aus; das ist nicht einmal ein Fünftel, sind nicht einmal 20 Prozent

  2. PS Patrick Schnieder CDU/CSU

    Wahlbezirke in Berlin

  3. PS Patrick Schnieder CDU/CSU

    jedenfalls sagen: Es hat in Berlin ein systemisches Versagen bei der Organisation, bei der Vorbereitung und bei der Durchführung der Bundestagswahl gegeben, und dem kann man nicht mit kosmetischen Korrekturen beikommen

  4. PS Patrick Schnieder CDU/CSU

    Dann kam die mündliche Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, der Ihnen das alles um die Ohren gehauen hat, auch bei den Argumenten. Er hat, mit Verlaub, Herr Dr. Fechner, gesagt: In jedem Wahllokal hat es schon bei der Vorbereitung der Wahl Fehler gegeben

  5. PS Patrick Schnieder CDU/CSU

    Deshalb sage ich: Die Bundestagswahl 2021 in Berlin war kein guter Tag für die Demokratie in Deutschland; aber das, was Sie im Wahlprüfungsverfahren gemacht haben und was Sie heute hier beschließen werden, ist auch kein guter Tag für die Demokratie in Deutschland

  6. AT Awet Tesfaiesus Grüne

    Wahrheit gehört aber auch, dass es diese Probleme nicht überall in Berlin gab. Über 75 Prozent aller Wahlberechtigten haben gewählt – ja, manchmal trotz Schwierigkeiten. So nachvollziehbar der Ärger und die Enttäuschung in vielen Fällen sind, so schwierig ist es, die richtige Antwort auf die folgenden

  7. AT Awet Tesfaiesus Grüne

    sowohl den Betroffenen ermöglicht, ihre Stimme abzugeben, aber auch den Eingriff auf das Nötigste beschränkt. Die Stimmen von 75 Prozent der Berliner dürfen nicht – das scheint die Opposition nicht verstanden zu haben – leichtfertig annulliert werden

  8. AT Awet Tesfaiesus Grüne

    schließlich zu dem Votum kommen, dass die Wahl in insgesamt 431 Wahllokalen zu wiederholen ist. Damit werden über eine halbe Million Berliner genau in den Wahlbezirken, in denen die Fehler passiert sind, zur Wahl aufgerufen

  9. TS Thomas Seitz AfD

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bundeswahlleiter hat den Ausschuss geradezu angefleht, wegen des organisatorischen Totalversagens der Berliner Verwaltung und Politik eine Wahlwiederholung anzuordnen. Ich nenne nur ein paar der festgestellten Wahlfehler: Ausgabe von Stimmzetteln eines anderen Wahlkreises, Unterbrechungen der Wahlhandlung

  10. TS Thomas Seitz AfD

    landesweit völlig ungenügende Organisation legt den Schluss nahe, dass Wahlfehler überall in Berlin aufgetreten sind und nicht nur partiell in den Wahlbezirken, in denen gehäuft Wahlfehler aktenkundig gemacht wurden

  11. TS Thomas Seitz AfD

    Abraham Lincoln stammt das Zitat: Demokratie ist Regierung des Volkes durch das Volk und für das Volk. – Den Abgeordneten aus Berlin fehlt diese Legitimation durch das Volk, und da die Regierung auch von diesen Abgeordneten getragen wird, fehlt auch der Regierung teilweise die Legitimation

  12. TS Thomas Seitz AfD

    Vorschriften zur Wahlvorbereitung reformiert werden. Die Demokratie kann es nicht hinnehmen, dass Wahlen durch dysfunktionale Länder wie ein rot-grün-links-geschädigtes Berlin sabotiert werden. Als letzte Sanktion braucht es deshalb auch den Durchgriff des Bundeswahlleiters in die Wahlorganisation auf Landesebene, durch ein Selbsteintrittsrecht

  13. Kollegen! Mit der Wahlprüfung der Bundestagswahl ist diesem Haus eine höchst verantwortungsvolle Aufgabe zugewiesen. Was am 26. September 2021 im Land Berlin geschehen ist, hat das Vertrauen vieler Menschen in demokratische Entscheidungsprozesse massiv erschüttert

  14. schlagen Ihnen heute vor, zu beschließen, dass die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag im Land Berlin in insgesamt 431 Wahlbezirken wiederholt wird

  15. Fest steht: Die Organisation der Wahl zum Deutschen Bundestag war im Land Berlin von schwerwiegenden strukturellen Mängeln geprägt. Wenn in einem Wahllokal falsche Stimmzettel ausgegeben werden oder Wahlhandlungen für viele Minuten unterbrochen werden müssen, weil nicht genügend richtige Stimmzettel zur Verfügung stehen, dann liegen darin

  16. Auch in Berlin haben weitaus mehr Wählerinnen und Wähler ihr vornehmstes Recht in der Demokratie fehlerfrei ausgeübt, als Wählerinnen und Wähler durch Wahlfehler an der Abgabe ihrer Stimme gehindert wurden. Ein Indiz ist tatsächlich die Wahlbeteiligung von 75,2 Prozent

  17. durcheinandergebracht wird, möchte ich zur Unterscheidung der Einsprüche, über die wir hier entscheiden, und der Einsprüche zur Wahl des Abgeordnetenhauses von Berlin, über die nächste Woche entschieden wird, noch mal erläutern: Die Wahlfehler, beispielsweise falsche Stimmzettel, waren bei den am 26. September 2021 vorgenommenen Wahlen

  18. Noch ein abschließender Gedanke: Mit der heutigen Entscheidung allein ist es natürlich nicht getan. Das Land Berlin muss seine schweren organisatorischen Mängel abstellen. Es ist peinlich und unwürdig, dass die Behörden in der Bundeshauptstadt nicht in der Lage waren oder sind, einen im Wesentlichen fehlerfreien

  19. AU Alexander Ulrich Linke

    sich damit beschäftigt. Nach dem Wahlprüfungsausschuss kommt heute das Plenum des Deutschen Bundestages im Hinblick auf die Einsprüche zur Bundestagswahl in Berlin zu einer Entscheidung

  20. DL Daniela Ludwig CDU/CSU

    dann als Wahlprüfungsausschuss – zu diesem Zeitpunkt durchaus noch gutwillig – versucht haben, diese Wahlfehler aufzuarbeiten, und die Landeswahlleitung in Berlin gebeten haben, uns doch bestimmte Informationen zukommen zu lassen, mussten wir feststellen: Auch das war im Nachgang nicht möglich. Deshalb die mündliche Verhandlung, übrigens die erste