Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturs…
muss sagen, ich erlebe hier im Plenum des Deutschen Bundestages ein ständiges Déjà-vu. Ich war ja vorher im Abgeordnetenhaus von Berlin. Und auch da war es so: Bei den Haushaltsdebatten zum Thema Umwelt waren die Fachpolitiker/-innen der schwarz-roten Koalition sehr hinter jedem
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturs…
will noch mal auf das Land Berlin zurückkommen. 2023 hat da eine schwarz-rote Koalition ein Klimasondervermögen versprochen
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung u…
wichtiges Thema ansprechen. Über 10 Millionen Tonnen Lebensmittel landen jedes Jahr im Müll. Damit könnte man circa 50-mal das Olympiastadion in Berlin füllen. Wir werfen viel zu viele gute Lebensmittel in Deutschland weg. Es ist aus meiner Sicht ganz entscheidend, dass die Politik hier
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Denn Sie sehen doch, wie zum Beispiel der teuerste Autobahnneubau in der deutschen Geschichte die Menschen hier in Berlin nur frustriert im Stau zurücklässt
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·TOP 27: 27 a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Neufa…
nicht nur 200 Euro wie bisher, sondern 300 Euro Abzug bekommen. Wer sich etwa wegen eines Wahlkreistermins entschuldigt und nicht hier in Berlin an der Sitzung teilnimmt, der bekommt auch einen doppelt so hohen Abzug, nämlich 200 Euro statt bisher 100 Euro
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·TOP 29: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Beamten jegliches Handeln erschweren, sowie Journalisten, die Misstrauen gegenüber der Polizei schüren. Wenn man es, vor allem in Städten wie Berlin, mit Linksextremisten, Drogenhändlern und Kleinkriminellen, Migrantenclans und messerschwingenden Asylbewerbern zu tun hat, dann weiß man, wie dysfunktional unsere Gesellschaft mittlerweile eigentlich
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·ZP 20: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sich die Grünen den Herbst des Klimawiderstands vorstellen, konnten wir am Dienstagmorgen sehen: Linksextremisten legten durch Brandstiftung an zwei Hochspannungsmasten in Berlin die Stromversorgung von circa 50 000 Haushalten lahm. Von Linken und Grünen in Deutschland kommen immer wieder verstörende, gewaltverherrlichende Aussagen wie „1 Prozent
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·ZP 20: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
dieser Stelle mit Erlaubnis der Präsidentin ein Zitat der damaligen Außenministerin, Frau Baerbock, anführen. Sie sagte bei der Eröffnung des 9. Berlin Energy Transition Dialogues am 28. März 2023 – Zitat
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 8: Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Perso…
Vielen Dank, Frau Kollegin Bünger, dass Sie die Frage zulassen. – Ehe hier zur Verwirrung beigetragen wird: Sie wissen schon, dass das Verwaltungsgericht Berlin Entscheidungen getroffen hat, die als solche Einzelfallentscheidungen sind – nicht aufgrund der Begründung, sondern weil sie keine weitere Bindungswirkung haben. Diese betreffen immer
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 8: Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Perso…
genug sagen. Die Asylzahlen sinken weit stärker als in Europa. Das Ausland nimmt staunend Notiz von der neuen Asyl- und Migrationspolitik in Berlin. Man nimmt wahr, dass wir effektive Grenzkontrollen eingeführt haben. Mehr als 12 000 Zurückweisungen illegaler Einreisen seit Mai zeigen, dass der Gebietszugang
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·ZP 3: Aufnahmezusagen einhalten – Schutz für gefährdete Afghaninnen und Afg…
Aufnahmezusagen über das Bundesaufnahmeprogramm sind rechtlich bindend. Das Verwaltungsgericht Berlin hat diese rechtliche Verbindlichkeit in über 30 Fällen bestätigt. Und trotzdem setzt die Bundesregierung die Zusage nicht um. Das ist Rechtsbruch mit Ansage
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·ZP 3: Aufnahmezusagen einhalten – Schutz für gefährdete Afghaninnen und Afg…
Übrigen sind Sie mit Ihrer Rechtsansicht nicht auf einem richtigen Weg. Wenn es Aufnahmeerklärungen nach § 22 Aufenthaltsgesetz gibt – das hat das OVG Berlin-Brandenburg jetzt entschieden –, dann hat das keine Rechtsverbindlichkeit. Es gibt aber diese rechtsverbindlichen Verwaltungsakte. Ich bringe es mal auf den Punkt
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·ZP 3: Aufnahmezusagen einhalten – Schutz für gefährdete Afghaninnen und Afg…
sagen Sie den Veteranen, die in Afghanistan gedient haben und die übrigens gerade hier in Berlin beim Nationalen Veteranenkongress tagen, wo ich heute Morgen war, wenn Ihre Bundesregierung die Taliban jetzt normalisiert
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·ZP 3: Aufnahmezusagen einhalten – Schutz für gefährdete Afghaninnen und Afg…
Rechtlich wird einiges klargestellt durch das Gerichtsurteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 28. August. Eine politische Aufnahmeerklärung – so stellt das Gericht klar – begründet eben keinen individuellen Rechtsanspruch. Es handelt sich um eine politische Entscheidung, eine verwaltungsinterne Maßnahme, die „keine unmittelbare Außenwirkung entfaltet“. Das bedeutet
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
macht noch keinen Hightechhimmel“, kann ich nur entgegnen: Ein Highlight jagt momentan das nächste. Nächste Woche findet beispielsweise der Spatenstich für das Berlin Centre for Gene and Cell Therapies statt. Das bedeutet: Forschen, Entwickeln, Herstellen, alles unter einem Dach. Start-ups können andocken. Hier entsteht
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Brandenburg, wo in der Lausitz gerade ein Höhenwindrad der SPRIND, das höchste Windrad Deutschlands, entsteht. Es ist etwa so hoch wie der Berliner Fernsehturm und produziert etwa doppelt so viel Energie wie gewöhnliche Windräder. Das sind die Ideen, die Technologien und die Innovationen, die Deutschland
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
massiv vom Staat unterstützt werden, gelingt es der deutschen Regierung nicht, diese Einrichtungen – wie vor zwei Tagen hier in Berlin – vor linksextremen und linksterroristischen Gruppen zu schützen
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 16: Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag …
immer auf die Geschichte zurückgreifen: Sie weisen in Ihrem Antrag darauf hin, dass viele Personen in Großstädten, in urbanen Räumen, in Berlin ihren Geschlechtseintrag ändern. Seit dem Mittelalter gilt der Satz: Stadtluft macht frei. Deshalb gibt es natürlich viel mehr solcher Menschen in den Großstädten
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glauben daran, dass die Ingenieure und Tüftler in diesem Land besser wissen, was richtig ist, als die Politiker und Beamten hier in Berlin
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 18: 18 Beratung des Antrags der Abgeordneten Victoria Broßart, Tarek Al-W…
sehen wir ja, wofür Sie alles Geld haben: für Steuergeschenke an die Superreichen oder für den Bau einer Autobahn mitten durch Berlin, die am Ende nichts außer noch mehr Stau bringt und wo nun der Bus auch nicht mehr fahren kann