Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 10: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
darauf hingewiesen, dass, während dieser Paragraf in Berlin keine Anwendung findet – praktisch jedenfalls keine –, er in der Stadt Frankfurt am Main – er mag mich korrigieren –, ich glaube, 1 246-mal im Vergleichszeitraum Anwendung gefunden
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 10: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
verdrängen Sie den kleinen, den sozialen Vermieter aus dem Markt und drängen ihn in rechtliche Graubereiche. Dass Sie jetzt allen Ernstes den Berliner Mietendeckel als Positivbeispiel hinstellen, wo doch der Wohnungsmarkt um 50 Prozent eingebrochen ist, zeigt: Das beste Argument gegen linke Politik ist meistens
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 37: Gesetz zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung d…
jedem Jahr hat der Ältestenrat einen Zeitplan erstellt, in welchen Wochen der Deutsche Bundestag in Berlin zu Beratungen zusammentreten soll, die sogenannten Sitzungswochen. Wie in jedem Jahr wechseln sich Sitzungswochen, in denen die Abgeordneten hauptsächlich Parlamentsarbeit machen, mit sitzungsfreien Wochen, in denen die Abgeordneten hauptsächlich
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 37: Gesetz zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung d…
alten Bonner Relikte. Über Karneval, über Fasching darf nichts stattfinden, obwohl hier in Berlin kein Mensch irgendetwas mit Fasching zu tun hat. Wie gesagt: Alles gut, alles schön. Sie beschließen gleich wieder den Sitzungsplan, den sie untereinander ausgemauschelt haben – Sie, die Parteien, die man nicht
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 37: Gesetz zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung d…
dann werden Sie feststellen: 1 Billion Euro in 50-Euro-Scheinen ist eine Strecke von Berlin bis Moskau. Das kann man sich kaum vorstellen
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 37: Gesetz zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung d…
irgendwelchen Firmenbesuchen –, reden Sie mit den normalen Menschen auf der Straße! Nutzen Sie die Zeit! Dann wird die Politik hier in Berlin vielleicht auch durch Sie einen Tacken besser gemacht
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
guter Ausgangspunkt. Und gemeinsam müssen die USA, die EU und der EU-Sonderbeauftragte Di Maio, der auch diese Woche hier in Berlin war, alles daransetzen, das zu erreichen und, wenn nötig, auch zu eskalieren. Es kann nicht sein, dass der Iran sich so sicher fühlt
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
rechtsstaatlich und wirtschaftlich –, und wir wollen, dass sich der Kosovo weiter an die EU annähern kann. Ich will da auch noch den Berlin Process nennen, den die Bundesregierung sehr stark verfolgt und in dem wichtige Schritte für mögliche Beitrittsperspektiven gemacht werden – neben dem Einsatz unserer
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Normalisierungsdialog zwischen Serbien und Kosovo, den die Europäische Union federführend führt, müssen wir weiter unterstützen, nicht nur mit dem Berlin-Prozess, sondern auch der Spezialrepräsentant der EU-Kommission
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
eine Sondersitzung beantragt haben. Große Reden kann hier jeder schwingen, ob ganz rechts oder ganz links; aber dann tatsächlich auch mal nach Berlin fahren, wenn es unbequem ist, das können dann doch nicht alle
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 18: 18 Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Kay Gottschalk, …
Klimaschutz, viele Milliarden Euro für links-grüne NGOs. Hinzu kommen 32 Milliarden Euro Wachstumseffekte durch den Bürokratieabbau, ebenfalls bestätigt durch das DIW Berlin
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 19: Gesetz zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsa…
dieser Stelle leider hinzufügen, dass an vielen Schulen mittlerweile ein Klima der Angst und Ausgrenzung für Kinder aus konservativen Elternhäusern herrscht. In Berlin zum Beispiel gibt es eine Grundschule, in der vor der letzten Wahl zum Abgeordnetenhaus eine offene Probewahl durchgeführt wurde. Anschließend wurden
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Ministerpräsident, Ihr Parteivorsitzender, hat letztes Wochenende gesagt, er sei der Meinung, dass in jedem bayerischen Dorf mehr Sachverstand besteht als im gesamten Berliner Regierungsviertel
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Gefühl, dass sie alles richtig gemacht hat, und sie steht trotzdem vor dem Aus. Und sie sieht, was hier in Berlin passiert. Da ist ein Jens Spahn, der hat Masken beschafft, ja, aber da ist offensichtlich sehr viel falsch gelaufen. Es geht um Milliarden
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Zeitung übrigens spannenderweise –, dass diese ganzen Mauscheleien bei den Maskengeschäften eins zu eins dazu geführt haben, dass er plötzlich eine Villa in Berlin gekauft hat, nur drei Monate später
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Bundestag 21/13 25.06.2025 ·ZP 4: ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Wagener, Dr. Sebasti…
Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD, ziemlich rumgeeiert, wie Sie sich dazu verhalten sollen. Dann war Ende Mai Präsident Selenskyj in Berlin. Er hat sich mit Friedrich Merz getroffen, und danach hat Friedrich Merz klargestellt, er sehe keine Zukunft für Nord Stream
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Bundestag 21/13 25.06.2025 ·TOP 6: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
dieser Stelle aber darauf hinweisen, dass wir auch politische Verantwortung übernehmen. Die Bundesregierung ist seit vielen Jahren engagiert, nicht zuletzt durch den Berliner Prozess, den Westbalkan an die Europäische Union heranzuführen. Aber auch die Entsendung des ehemaligen Bundesministers Christian Schmidt zeigt unsere Verpflichtung. Als Hoher
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Bundestag 21/13 25.06.2025 ·TOP 7: Keine planungsrechtlichen Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte
aktuell im Kleingartenverein in Berlin. Denken Sie alle überhaupt einmal an die Menschen
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Bundestag 21/13 25.06.2025 ·TOP 7: Keine planungsrechtlichen Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte
Klingt verrückt? Nein, genau das passiert gerade mitten in Berlin
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
Zusammenhalt reagiert hat. Und die Menschen von damals, meine Damen, meine Herren, sind der Grund, dass wir heute in einem freien Berlin, in einem freien Deutschland und in einem freien Europa leben