Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 21/96 24.09.2026 ·ZP 4: Völkerrecht konsequent umsetzen – Keine wirtschaftliche und wissensch…
Berliner Linken werden vom antisemitischen Gedankengut unterwandert und zerfressen. In Berlin müssen sich Jüdinnen und Juden wieder hinter Panzerglas und Polizei verstecken. Auch deshalb braucht es einen Staat Israel
-
Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Ayse Asar…
Heute kostet ein WG-Zimmer in Berlin im Durchschnitt 650 Euro. Ja, es ist schwerer geworden für Studentinnen und Studenten. Wohnen ist eine Belastung geworden, gerade in Berlin. Trotzdem wünsche ich allen jungen Menschen, dass es ihnen möglich ist, selbstständig zu werden und an einem
-
Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 18: Vereinbarte Debatte: – 65 Jahre Mauerbau: Verantwortung für die Gegen…
ermordet am 24. August 1961, Ingo Krüger, ermordet am 10. Dezember 1961, Hans Räwel, ermordet am 1. Januar 1963: drei Opfer der Berliner Mauer, drei weiße Kreuze nur wenige Meter vom Reichstagsgebäude entfernt, die an sie erinnern, drei Namen und Biografien, die stellvertretend für … ermordeten Menschen stehen, die an der Berliner Mauer ihr Leben verloren. Ihrem Gedenken wird unser Land immer verpflichtet sein
-
Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 18: Vereinbarte Debatte: – 65 Jahre Mauerbau: Verantwortung für die Gegen…
Volkes gefallen ist. Meine Damen und Herren, genauso wie der antidemokratische antifaschistische Schutzwall fiel, wird auch die antidemokratische Brandmauer fallen, und Berlin wird von den Kommunisten befreit werden. Das sind wir Kennedy und allen, die für die Freiheit Berlins gekämpft haben, schuldig
-
eine zu viel.“ Die Partei der Inländerfeinde fordert Bleiberecht für alle – genau passend für SPD und Grüne. Um noch effektiver gegen die Berliner arbeiten zu können, will die Partei Die Linke Wahlrecht für alle in Berlin lebenden Personen, unabhängig von der Staatsbürgerschaft
-
jetzt nach dieser Wahl. Man muss auch die Frage stellen, mit welchem Gefühl und mit welcher Angst unsere jüdischen Mitbürger in Berlin in diesen Tagen aufwachen. Denn der Antisemitismus in der Berliner Linkspartei ist eben kein Einzelfall. Feste mit Hamasunterstützern, Konzerte mit antisemitischen Rappern
-
jetzt, genau an diesem Punkt, kommen wir zu den Berliner Linken. Es geht nämlich nicht nur um ein Foto und um Ferat Koçak, sondern um eine strukturelle Frage, die hier im Mittelpunkt steht: Warum finden Akteure aus solchen Milieus immer wieder Anschluss an das politische … Umfeld der Berliner Linken
-
Genau dazu gehört auch der Antisemitismus, zu dem mein Kollege Helge Lindh gleich noch intensiver ausführen wird. Berlin erlebt eine extremistische Szene, in der das Existenzrecht Israels bestritten und der Terror der Hamas gefeiert wird. Der Berliner Verfassungsschutz beschreibt diese Entwicklung ausdrücklich. Demokratische Parteien dürfen
-
haben. Kollege Gysi, ich bin sehr gespannt darauf – Sie persönlich sind unverdächtig in all diesen Fragen –, wie hart Sie sich zu der Berliner Linken in genau diesen Fragen gleich äußern und welche Konsequenzen Sie ankündigen. Ich von mir aus würde sagen – das erwarte ich eigentlich … auch von Ihnen –: Mit den Berliner Linken ist kein Staat zu machen. Regierungsverantwortung wünsche ich mir für sie dort nicht
-
Unsere Spitzenkandidatin in Berlin, Elif Eralp, hat ein Fünf-Punkte-Programm vorgelegt, wie man Antisemitismus wirksamer bekämpfen und das Leben jüdischer Menschen in Berlin besser schützen kann als gegenwärtig. Das ist unsere Haltung
-
Worum geht es in Wirklichkeit? Die CDU möchte in Berlin wieder den Regierenden Bürgermeister stellen. Sie wollen, dass Berlin so schlecht weiterregiert wird wie bisher, aus kleinbürgerlichem Machtdünkel
-
Schnitt so drei bis fünf –, das ist das künftige deutsche Wahlvolk, mit dem die radikale Linke die bürgerliche Gesellschaft zerstören will. In Berlin haben die jetzt gewonnen. Issa Rammo – der neue Polizeipräsident Berlins. Und eine Generation später stellt dann der Rammo-Clan das ganze Kabinett
-
Wenn wir uns anschauen, was in Berlin jetzt ansteht, dann ist es doch völlig klar und liegt auf der Hand. Erstens. Wir werden keinerlei Antisemitismus akzeptieren. Das wird es nicht geben. Zweitens. Wir werden keinerlei Verbindungen zu Organisierter Kriminalität zulassen. Gleichzeitig ist es aber auch … behalten und sich nicht treiben zu lassen, weder in die eine noch in die andere Richtung. Es muss klare Mechanismen in Berlin geben. Am Sonntag war ich mit Tobias Schulze, dem Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, auf dem Podium. Er hat mir versprochen
-
Schauen wir nach Berlin. Die Berliner Linke ist auch für unsere Hauptstadt selbst ein Sicherheitsrisiko: Sie will polizeiliche Aufgaben durch Sozialarbeit ersetzen, Gelder für die innere Sicherheit kürzen, polizeiliche Befugnisse einschränken
-
Berlin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die Hauptstadt des Verbrechens. Nirgends ist die Gewalt und Schwerkriminalität so stark ausgeprägt wie in Berlin. Der islamistische Terror hat hier unfassbar viele Unterstützer, und Judenhass wird immer offener und immer häufiger auf offener Straße geradezu zelebriert
-
Finanzminister Lars Klingbeil von der SPD war es, der mitgeteilt hat, dass die Frage einer Koalition mit der Linken die SPD in Berlin entscheiden müsse. Das ist keine Distanzierung, sondern das glatte Gegenteil. Die SPD ist offenbar bereit, für den Machterhalt sämtliche rechtsstaatlichen Grundsätze über … Bord zu werfen. Sie wollen in Berlin an der Macht bleiben, koste es, was es wolle. Damit versündigen Sie sich an unserem Land
-
Bundestag 21/95 23.09.2026 ·TOP 5: Gesetz zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die E…
Abschließend sei noch erwähnt: Deutschland ist nicht Pakistan. Berlin ist noch nicht Pakistan. Aber in Pakistan hat die Regierung bereits als Reaktion auf regierungskritische Proteste Tausende computerisierte nationale Personalausweise sperren lassen. Das sollten wir, besonders nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin, niemals vergessen
-
Bundestag 21/95 23.09.2026 ·TOP 6: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
weit, so gut. Dem Land Berlin gehören 400 000 Wohnungen. Zählt man die Genossenschaften noch hinzu, dann ist jede dritte Mietwohnung in Berlin in gemeinwohlorientierter Hand. Wenn ein so großer Bestand günstig vermietet wird, dann drückt das die Mieten in der ganzen Stadt
-
Bundestag 21/95 23.09.2026 ·TOP 6: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
Aber dann beginnt bei Ihnen der Populismus, und Sie verlassen den Weg der Vernunft. Sie wollen die großen Wohnungskonzerne in Berlin enteignen – 220 000 Wohnungen –, nicht abkaufen, nein, enteignen. Das würde Sie 42 Milliarden Euro kosten, so eine Schätzung von 2021. Inzwischen sind die Preise … noch einmal gestiegen. Das ist quasi der komplette Berliner Haushalt
-
Bundestag 21/95 23.09.2026 ·TOP 6: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
Vergesellschaftung von großen privaten Wohnungskonzernen sei blanker Populismus. Wenn dem so sein sollte, dann frage ich mich allerdings, warum die SPD in Berlin auch diese Beschlusslage hat. Ihre Basis hat nämlich gesagt: Auch wir wollen, dass dieser demokratische Volksentscheid umgesetzt wird. – Wie erklären Sie also … dass Ihre Parteibasis in Berlin diesen Volksentscheid umsetzen will und Sie dies hier als Populismus abtun? Das ist doch offenbar ein großer Widerspruch