Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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davon überzeugt: Wenn wir den Klimawandel, der am Ende ein globales Problem ist – also nicht nur ein Problem hier im Berliner Zirkel, sondern ein globales Problem –, erfolgreich bekämpfen wollen
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Daimler, VW, Continental, ZF, jetzt Bosch: Alle bauen sie Tausende von Stellen ab – in 2025. Und warum? Weil ideologisch verblendete Politiker in Berlin und Brüssel meinen, sie könnten den Markt mit Technologieverboten steuern. Das Verbrennerverbot ist ein Paradebeispiel für diese fatale Politik
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Ihnen fortgesetzte Wirtschaftspolitik Robert Habecks hat der Wähler zu Recht aus dem Bundestag ins Berliner Ensemble verbannt
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
muss passieren, damit dieser Einsatz endlich endet? Und wer übernimmt dann Verantwortung im Land? Der Frieden im Südsudan kommt nicht aus Berlin, und er steht auch in keinem Mandatstext, sondern er entsteht vor Ort oder gar nicht
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe auch noch mal eine Nachfrage zum Zukunftsentscheid. In Berlin gibt es aktuell den BaumEntscheid. Man merkt also, die Bürgerinnen und Bürger wollen gerne schneller Klimaneutralität erreichen
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dass das Auswärtige Amt bereits zugesagte Visa für frühere afghanische Ortskräfte nicht erteilt. In mehreren Fällen ist dem Auswärtigen Amt vom Verwaltungsgericht Berlin ein Zwangsgeld angedroht worden. Ein Sprecher des Verwaltungsgerichts hat jetzt erklärt: Das ist ungewöhnlich. Normalerweise sind wir gewohnt, dass sich Behörden
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überwachen haben, das entsprechend ahnden. Das liegt nicht in unserer Hand, sondern dafür ist die Polizei zuständig. Ich nehme hier in Berlin aber durchaus wahr, dass man dem nachkommt
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Auswirkungen hybrider Aktivitäten auf unser Land hautnah miterleben können. Die wiederholten Drohnenüberflüge am Münchner Flughafen und die Cyberangriffe auf den Softwaredienstleister des Berliner Flughafens, die den Flugverkehr weiter behindern, zeigen, wie verwundbar wir sind
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Gehen Sie hier in Berlin mal auf die Straße, und fragen Sie die Menschen, wovor sie am meisten Angst haben und was sie beschäftigt. Wohnungsverlust oder die Miete nicht mehr zahlen zu können: ganz oben auf der Liste. Ein Kita- oder Schulplatz: ganz oben
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
sind die Menschen in diesem Land, in meinem Wahlkreis, aber auch hier im politischen Berlin, in den Diensten, bei der Bundeswehr, bei der Polizei, beim THW, beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Konflikt mit Russland war absehbar. Als vor 36 Jahren die Mauer in Berlin fiel, bot sich die einmalige Gelegenheit, ganz Europa wieder zu vereinen und Moskau zurück in die europäische Familie zu holen. Das Fenster zur Schaffung eines friedlichen Europas hat sich vorerst geschlossen. Dass
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Himmel geholt. Herr Janich, auf eines muss ich doch mal hinweisen: Sie haben gesagt, wir müssten jetzt flächendeckend abschießen. Hier in Berlin-Mitte, rund um den Bundestag, im Regierungsviertel, besteht überall eine Flugverbotszone für Drohnen. Erklären Sie mir mal, wo Sie hier ohne eine Gefährdung
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 4: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Operation. Dabei haben wir nicht nur auf Schiffe und Aufklärungsflugzeuge gesetzt, sondern auch diplomatisch vermittelt. Seit 2020 unterstützen wir mit dem sogenannten Berliner Prozess die Bemühungen der Vereinten Nationen
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 6: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Linkspartei, die gleichzeitig, wenn es um das Inland geht, nie die Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten wie auf den Demos hier in Berlin verurteilt. Das ist Doppelmoral, und darüber sollten Sie wirklich einmal ganz genau nachdenken
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Bundestag 21/32 10.10.2025 ·ZP 11: Gesetz zur Stärkung der Meinungsfreiheit und zur Änderung der Strafpr…
Eine Hausdurchsuchung braucht man wohl auch nicht, wenn Ihr Berliner Kollege Kai Borrmann zwei Frauen rassistisch beleidigt und beißt. Man braucht sie wohl auch nicht, wenn Ihre Kollegen andere Menschen in Minenfelder schicken oder in Güllegruben ertränken wollen. Solche Menschen machen Politik für
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Bundestag 21/32 10.10.2025 ·ZP 11: Gesetz zur Stärkung der Meinungsfreiheit und zur Änderung der Strafpr…
dieser Stelle schon zigmal versucht haben Ihnen klarzumachen: Es geht hier gar nicht in erster Linie um uns hier in Berlin. Es geht um den Schutz unserer Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, unserer Gemeinderäte
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Produkte schlecht wären, nicht weil die Nachfrage fehlt, sondern ganz einfach, weil die Politik in Brüssel und auch hier bei Ihnen in Berlin den Standort Deutschland systematisch zerstört
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Damit bin ich beim Thema Strukturwandel. Unsere politische Einigung hier im politischen Berlin für einen Kohleausstieg war richtig und wichtig. Doch wir haben sie mit einem Versprechen verbunden. Die betroffenen Regionen, die betroffenen Fachkräfte, die Standorte in Ost- und Westdeutschland werden angemessen kompensiert. Die Kumpel
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Ihre CDU-Parteifreunde in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben eine Entscheidung getroffen. Schließen Sie sich dem an. Machen Sie den Rücken gerade
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Herrn Wegner in Berlin will ich auch nicht vergessen –, dass diese Grundgesetzänderung notwendig