Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Marlene Schön…
Wenn ich jetzt den Antrag der Grünen lese, dann muss ich sagen: Geben Sie doch die Verantwortung ab! Gut, in Berlin haben Sie sie schon abgegeben; aber geben Sie doch die Verantwortung auf die Kommunen ab. Die können vor Ort am besten entscheiden
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·ZP 11: Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („Stut…
Aufklärung interessiert zu sein. Bei diesem Antrag haben Sie die Gelegenheit, zu zeigen, wie ernst es Ihnen ist, teure Bauruinen wie den Berliner Flughafen und Stuttgart 21 in Zukunft zu verhindern. Lassen Sie uns deshalb als Opposition an einem Strang ziehen
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·ZP 11: Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („Stut…
beim Berliner Flughafen trafen egozentrische Politiker auf gierige Investor/-innen sowie profitorientierte Planer
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 19: Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik D…
bakteriellen Infektionen und mehr illegale Migration – das alles hat mit deutsch-britischer Freundschaft nichts zu tun. Wenn die künftigen Regierungen in Berlin und London wieder die Interessen der Bürger vertreten und Kanzlerin Alice Weidel und Premier Nigel Farage einen neuen Vertrag aufsetzen
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 16: Anhaltspunkte für deutsche Bezüge zu den Epstein-Akten systematisch u…
sollten wir tun, bevor die Wählerinnen und Wähler in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz an die Urnen gehen, damit sie wissen, was sie von Ihnen zu halten haben
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 16: Anhaltspunkte für deutsche Bezüge zu den Epstein-Akten systematisch u…
ehemalige Chefstratege Trumps, antwortet, er könne an den genannten Terminen nicht, weil er vom 11. bis zum 15. Mai 2019 in Berlin sei und im Bundestag einen Vortrag halte. Meine Damen und Herren, was hat Steve Bannon im Bundestag gemacht
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 6: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
viele weitere Milliarden in die Ukraine überweisen, hat die Ukraine auf der gerade laufenden Tourismusmesse in Berlin einen Stand und wirbt für Urlaub in der Ukraine. Es ist absolut unglaublich, wie Sie hier Politik am deutschen Bürger vorbei machen
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 6: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
stoppen diesen Sozialtourismus, der unsere Städte überlastet und die Mieten in die Höhe treibt. Sie sehen es in Städten wie Berlin oder München: Tausende, vor allem geförderte Wohnungen sind belegt von Leistungsbeziehern, die nie eingezahlt haben, während deutsche Familien keinen bezahlbaren Wohnraum mehr bekommen
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 6: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
danke. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer den Alltag in den Jobcentern kennt, der weiß: Ohne Mitwirkung geht nichts. Die Realität in den Berliner Jobcentern zum Beispiel ist, dass 30 bis 50 Prozent der Termine kurzfristig ausfallen, weil Leistungsbezieher nicht erscheinen. Das ist nicht nur unheimlich
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 6: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
natürlich in Neukölln gewesen. Ich habe eine regelrechte Tour durch die Jobcenter in Berlin gemacht. Ich war in den letzten Monaten in sechs Jobcentern und habe mit sehr, sehr, sehr vielen Mitarbeitern gesprochen. Und die haben mir unisono berichtet, wie schwierig es für
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·ZP 3: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Katrin U…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Raum in einer Kirche hier in Berlin mit über 150 Menschen, die gemeinsam essen, gemeinsam diskutieren – 150 Menschen, die trotz der Weltlage Hoffnung haben und zusammenkommen; sie glauben trotz allem an ein besseres Morgen. Gestern
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·ZP 3: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Katrin U…
Berlin sind es noch einmal deutlich mehr: 85 Prozent. Wenn in Zukunft eine Heizung ausgetauscht wird
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Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vielen Dank für die Möglichkeit, hier zu reden. – Wir Ministerpräsidenten haben heute unsere Konferenz hier in Berlin. In der Konferenz haben wir gerade sehr intensiv über das Thema Kinderschutz aus verschiedenen Perspektiven gesprochen, auch über den Schutz von Kindern
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 12: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Paul Schmidt, Stefan Hen…
Erstens. Das OVG Berlin-Brandenburg sagt: Eilantrag abgewiesen – unanfechtbar. Die Castortransporte von Jülich nach Ahaus dürfen rollen
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 13: Gesetz zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umset…
diese Unternehmen entstehen nicht nur in Berlin oder in München. Sie entstehen auch in Kassel, in Marburg, in Aachen oder in Darmstadt – meistens dort, wo gute Hochschulen, engagierte Unternehmerinnen und Unternehmer und innovative Mittelständler zusammenkommen. Start-ups sind deshalb nicht nur ein Thema für unsere
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Schauen wir nach Berlin, was die Bürger erleben mussten, als der Strom ausgefallen ist. Da wissen wir, wie wichtig die Infrastruktur ist und wie sie unser tagtägliches Leben beeinflusst. Deshalb ist die Infrastruktur nicht abstrakt, sondern betrifft konkret unser tägliches Leben
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Ausweichrouten überlastet und selbst marode sind, entsteht Chaos. Wenn die Züge nach der Sanierung langsamer fahren als vorher, wie künftig zwischen Berlin und Hamburg, ist das für die geplagten Fahrgäste ein Schlag ins Gesicht
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Beispiel: Mit Verweis auf den Flächenverbrauch protestierte man gegen den Bau eines Bahnbetriebswerks in Nürnberg und eines weiteren bei Berlin. Wer den Bau von Infrastruktur verhindern möchte, greift dabei in die Trickkiste, die Sie von den Grünen zusammengestellt haben: Züge ja, Instandhaltungswerke nein
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 24: Beendigung der Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland am Zwischens…
währenddessen produzieren Schwarz-Rot hier in Berlin und die EU in Brüssel immer neue Vorschriften, Programme und Verbote. Dabei wäre etwas ganz anderes nötig: eine klare Trennung zwischen Messdaten, Modellannahmen und politischen Schlussfolgerungen. Und genau dafür stehen wir, die Alternative für Deutschland
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 24: Beendigung der Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland am Zwischens…
passiert nicht hinter verschlossenen Türen. Sie findet auch bei uns in Deutschland statt, nicht zuletzt Ende Januar bei einer Fachtagung hier in Berlin