Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Ayse Asar…
Studierende mit eigener Wohnung zahlen aktuell 54 Prozent ihres Einkommens fürs Wohnen. Zwei Drittel der Studierenden sind überlastet. Ein WG-Zimmer in Berlin kostet 650 Euro, die BAföG-Pauschale beträgt aktuell nur 380 Euro. Selbst wenn Sie das endlich erhöhen, was Sie gerade angekündigt haben
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Ayse Asar…
Für Azubis ist es sogar noch schlimmer. Die Mindestvergütung liegt bei 724 Euro – bei 650 Euro Miete in Berlin. Da bleiben 74 Euro im Monat zum Leben. Es gibt das Sprichwort: Lehrjahre sind keine Herrenjahre. – Für uns muss aber vollkommen klar sein: Lehrjahre dürfen auch
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 18: Vereinbarte Debatte: – 65 Jahre Mauerbau: Verantwortung für die Gegen…
andere DDR-Nostalgiker die Verbrechen der SED kleinreden und in denen sozialistische Fantastereien wieder Konjunktur bekommen, muss eines klar sein: Die Berliner Mauer ist das Beton gewordene Verbrechen eines sozialistischen Unrechtsregimes, das seine Bürger lieber einsperrte und ermordete, als sie in Freiheit leben zu lassen
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 18: Vereinbarte Debatte: – 65 Jahre Mauerbau: Verantwortung für die Gegen…
leben, die von ihrem Staat überwacht wurden und denen man grundlegendste Rechte verwehrte. Es ist aber auch die Überzeugung, dass die Berliner Mauer nicht nur Teil der ostdeutschen Geschichte ist, sondern Teil unserer gesamtdeutschen Geschichte
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 18: Vereinbarte Debatte: – 65 Jahre Mauerbau: Verantwortung für die Gegen…
gelang aber nicht allen, und auch schon vor dem Mauerbau 1961 kamen Menschen an der innerdeutschen Grenze und an der Berliner Mauer gewaltsam ums Leben. Die genaue Anzahl der Todesopfer ist umstritten, schwankt von einigen Hundert bis fast 2 000. Aber jedes einzelne Menschenleben
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 18: Vereinbarte Debatte: – 65 Jahre Mauerbau: Verantwortung für die Gegen…
damit begann, ihre Grenze abzuriegeln, ihre Menschen einzusperren und den Stacheldraht und die Barrikaden, später Beton und Selbstschussanlagen, zuerst in Berlin und dann im ganzen Land zu befestigen. Dennoch gehörte das alles zu der Wirklichkeit meines ersten Lebens in der Diktatur
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 18: Vereinbarte Debatte: – 65 Jahre Mauerbau: Verantwortung für die Gegen…
Meine Damen und Herren, die Mauer zerriss Familien, tötete Menschen und trennte unser Land. Ihre Überreste hier in Berlin und am Grünen Band entlang der einstigen Grenze erinnern noch heute an das begangene Unrecht
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 18: Vereinbarte Debatte: – 65 Jahre Mauerbau: Verantwortung für die Gegen…
Berlin unterstützt Die Linke israelfeindliche Proteste, lässt antisemitische Künstler auftreten und sucht die Unterstützung der Organisierten Kriminalität. Hier im Bundestag sitzt jemand in Ihren Reihen, der den Chef des berüchtigten Rammo-Clans „mit Respekt“ grüßen lässt
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 18: Vereinbarte Debatte: – 65 Jahre Mauerbau: Verantwortung für die Gegen…
wieder!“ ist jetzt und hier in Berlin
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 18: Vereinbarte Debatte: – 65 Jahre Mauerbau: Verantwortung für die Gegen…
weil sie da wegwollten. Und warum? Weil schon damals in der DDR die gleiche Politik betrieben worden ist, die Ihre Komplizen in Berlin und Sie jetzt wieder machen wollen: der Kampf gegen das Privateigentum, die Enteignung von Wohnungsbaugesellschaften
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September 2025 einen Gesetzentwurf zur Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität beschlossen – auf Initiative des Landes Berlin, getragen von CDU und SPD, unterstützt von vielen weiteren Bundesländern
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Nach dem schrecklichen islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin ist diese Frage umso drängender. Zu Recht wurden Konsequenzen gefordert. Auch aus der SPD-Spitze kamen klare Worte. Der Vizekanzler Lars Klingbeil und die Ministerin Bärbel Bas haben sich dafür ausgesprochen, den Schutz
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Genau diese Beratungen verhindern Sie bislang. Inzwischen hat sich sogar die Sozialsenatorin des Landes Berlin als Beauftragte des Bundesrates an die Bundestagspräsidentin gewandt und darum gebeten, die Befassung voranzubringen. Seitdem ist wieder nichts passiert
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ländlichen Raum. In den größeren Städten haben Sie meistens nicht die Probleme, ein Krankenhaus aufzusuchen. Nach meinen Informationen gibt es allein in Berlin mehr als 50 Krankenhäuser. Aber dieses Beispiel macht deutlich, dass die Krankenhausreform, die aus drei Gesetzen besteht und die wir jetzt angehen
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Hauptstadt jede Woche Schießereien und täglich zehn Messerangriffe gibt – die Hälfte der Täter Ausländer –, plant die Linkspartei in Berlin eine komplette Kehrtwende in der inneren Sicherheit. Im Wahlprogramm heißt es, man wolle die immer weitere Aufrüstung der Polizei stoppen, die Mittel umverteilen und Polizeiarbeit durch
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Fakt ist: Kriminelle, Judenfeinde und Islamisten wollen in Berlin schon demografisch endlich eine Interessenvertretung. Und diese Partei, Die Linke, will liefern: komplette Aushöhlung der Sicherheitsstrukturen in der Stadt, die als Schwerpunkt Organisierter Kriminalität und migrantischer Clanstrukturen gilt; eine Partei, die Polizeiarbeit als „Repression“ versteht
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Über 50 Prozent der muslimischen Wähler haben in der Berlin Die Linke gewählt, die erste klar ethnische Wahl in Deutschland. Gewählt wurde dabei der dezidierte Antisemitismus der Partei. Der Terrorunterstützer Ibrahim sagt, sein Wahlaufruf für die Linkspartei – als parlamentarischen Arm seiner Terrororganisation – entstand „nach Gesprächen
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Optionen: Die SPD unterwirft sich der Linken, oder die CDU unterwirft sich Rot-Grün. Die Regierungsparteien sind so was von fertig. Berlin, unsere deutsche Hauptstadt, hat wahrlich was Besseres verdient
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Bürgern führe, Sorge haben muss, dass die Clanbosse vorbeikommen und mir einen Besuch abstatten? Das ist Kai Wegner bei uns in Berlin übrigens auch schon passiert
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nicht einfach abschalten, wenn einem die Szene nicht gefällt. Die Entscheidungen, die heute getroffen werden, haben drastische Folgen für die Menschen in Berlin und darüber hinaus. Deshalb ist mein Appell vor allem an SPD und Grüne gerichtet