Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 9: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebä…
Gesetze, das mich dazu motiviert hat, den Stuhl des Bürgermeisters im beschaulichen Werratal in meiner Heimatstadt Wanfried gegen den Stuhl im Berliner Bundestag einzutauschen. An dieser Stelle danke ich noch einmal sehr herzlich den Wählerinnen und Wählern des Wahlkreises Werra-Meißner – Hersfeld-Rotenburg für
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 9: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebä…
Meine erste Reaktion damals zum Heizungsgesetz war: Sind die in Berlin jetzt endgültig verrückt geworden? Öl- und Gasheizungen sollen zukünftig verboten sein, und man setzt nur noch auf Fernwärme und Wärmepumpen. Ich fragte mich allen Ernstes: Was machen jetzt die Eigentümer der vielen Fachwerkhäuser
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 9: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebä…
freue mich, jetzt hier in Berlin sein zu dürfen und mitzuhelfen, es besser zu machen. Die Koalition ist mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz auf einem guten
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 10: Gesetz zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersät…
Erdgas und Fernwärme dauerhaft von jetzt 19 Prozent auf den ermäßigten Satz von 7 Prozent! Meine Damen und Herren, die in Berlin oder sonst wo mit Fernwärme oder Gas heizen, Sie entlasten wir. Sie haben wieder Zeit für Konsum. Sie können sich den Urlaub leisten
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Schauen wir auf die Reihenfolge. Februar 2022: Berlin stoppt Nord Stream. 2. März: Der Abschied vom russischen Gas wird Staatsziel; Außenministerin Baerbock will Russland ruinieren
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
April, Mai: Embargo auf Kohle, Embargo auf Öl. Erst danach drosselt Gazprom. Die Kündigung dieser Energiepartnerschaft wurde in Berlin ausgesprochen, Moskau hat sie am Ende nur quittiert
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Gashahn wurde nicht in Moskau zugedreht, er wurde in Berlin und Brüssel verplombt
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Deutschland, nicht mehr Stabilität für Europa, nicht mehr Schutz für unsere Bürgerinnen und Bürger. Der größte Nutznießer Ihrer Politik sitzt nicht in Berlin oder woanders in Deutschland, sondern im Kreml, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 19: Vereinbarte Debatte: – Aus Anlass des Aufstandes vom 17. Juni 1953
Bedrängnis gerät, ist das etwas, was uns Mut machen sollte, aber es ist auch eine Warnung an die Feinde der Freiheit. In Berlin, in Halle, in Jena, in den kleinsten Orten meiner thüringischen Heimat riefen die Menschen am 17. Juni und in den Tagen danach
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 19: Vereinbarte Debatte: – Aus Anlass des Aufstandes vom 17. Juni 1953
wollen wir das Denkmal zur Mahnung und Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Diktatur in Deutschland ebenfalls hier in Berlin errichten. In Leipzig wurde bereits der Grundstein für das Freiheits- und Einheitsdenkmal gelegt, das der Bund mit rund 2,5 Millionen Euro fördert
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Rechtsextremismus aus. Die Faktenlage stellt sich aber anders dar: Linksextremisten begehen massive Terroranschläge auf unsere kritische Infrastruktur – im Januar dieses Jahres in Berlin 100 000 Betroffene, aktuell in Reutlingen 30 000 Betroffene, über 100 000 Menschen an Leib und Leben durch Linksextremisten bedroht, Anstieg linksextremistischer
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noch keiner 20 000 Elefanten nach Berlin schicken wollen, meine sehr verehrten Damen und Herren
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wohl meist bewusst. Über diese privaten Plattformen können sie Aufmerksamkeit für ihre Anliegen generieren. Beim Bundestag, ja, bekommen sie garantiert Post aus Berlin. Vielen reicht das aber offensichtlich nicht
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Bundestag 21/82 10.06.2026 ·TOP 4, 22: 4 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Helge …
Erinnerung: Anfang des Jahres stellten sich im Jugendzentrum Wutzkyallee in Berlin-Neukölln Sozialarbeiterinnen tapfer der Stigmatisierung von jungen Muslimen entgegen: So ein paar Vergewaltigungen einer 16-Jährigen im Partyraum mit anschließender Erpressung können ja mal vorkommen. Sicher war das Opfer auch irgendwie selber dran schuld
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Bundestag 21/82 10.06.2026 ·TOP 5: Vereinbarte Debatte: – Feste Freundschaft in Frieden und Freiheit – 3…
Verkehrsinfrastruktur braucht Hochgeschwindigkeitsverbindungen, auf jeden Fall aber endlich den Ausbau der sogenannten Ostbahn von Berlin aus nach Nordosten
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Bundestag 21/82 10.06.2026 ·TOP 5: Vereinbarte Debatte: – Feste Freundschaft in Frieden und Freiheit – 3…
Deutsch-Polnische Jugendwerk, die Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit, aber auch unzählige Kommunen, Vereine, Schulen oder Städtepartnerschaften wie unter anderem die zwischen Berlin und Warschau, die in diesem Jahr ebenfalls ihr Jubiläum feiert. So ist dieser Vertrag nicht auf dem Papier geblieben, sondern er wurde
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Bundestag 21/82 10.06.2026 ·TOP 5: Vereinbarte Debatte: – Feste Freundschaft in Frieden und Freiheit – 3…
erzählen 1989 in Deutschland oft als deutsche Geschichte. Aber zum Fall der Berliner Mauer gehört auch der Fall des Eisernen Vorhangs in Europa, und Polen war dabei Vorreiter. Schon 1980 entstand mit Solidarność die erste unabhängige Gewerkschaft im sowjetischen Machtbereich. Im Februar 1989 erzwang Solidarność
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Bundestag 21/82 10.06.2026 ·TOP 5: Vereinbarte Debatte: – Feste Freundschaft in Frieden und Freiheit – 3…
vergrößern. Die großen preußischen Monarchen waren große Könige, aber keine großen Freunde Polens. Polen wurde zum Spielball europäischer Großmächte: von Sankt Petersburg, Berlin und Wien. Nach der ersten, der zweiten und schließlich der dritten Teilung wurde Polen von der Landkarte getilgt – nach 800 Jahren Existenz
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 24: Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßn…
Meine Damen und Herren, Olympiasieger entstehen nicht zuerst in Berliner Behörden; sie entstehen im Breitensport, in den Vereinen, in den Turnhallen, auf den Sportplätzen und in unseren Schwimmbädern. Genau deshalb reicht dieses Spitzensportfördergesetz allein nicht aus. Denn ohne moderne Sportinfrastruktur fehlt dem Spitzensport langfristig
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 7: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum …
unerträglich, dass ein EU-Partner Terrorismus und Sabotage gegen deutsche Infrastruktur gutheißt und dass es darauf bis heute keine deutliche Reaktion aus Berlin gibt