Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 2: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Lasten. Sie darf deshalb weder bis zum Jahr 2029 befristet bleiben noch das Ende der Entlastung sein. Die Länder Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen halten an ihrer Bitte an den Bund fest, einen konkreten Stufenplan bis zur vollständigen Übernahme der AAÜG
-
Hier in Berlin wollen die Linken nicht nur den Sozialstaat, sondern auch die Polizei, das Privateigentum und die Justizvollzugsanstalten abschaffen. Unfassbar, aber so stand es im Programm der Linken
-
Arbeitern, damit Sie Ihre superreichen Freunde verschonen können. Für Ihre Politik gibt es in diesem Land keine Mehrheit mehr. In Berlin haben die Leute gerade Die Linke zur stärksten Kraft gewählt. Sie, Herr Merz, wurden abgewählt
-
Bundestag 21/97 25.09.2026 ·TOP 41: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beginne mit dem Versicherungsabwicklungsgesetz. Brüssel schreibt vor, und Berlin schaufelt wie immer noch eine Schippe deutschen Sonderweg obendrauf
-
konkret, wenn wir uns die AfD anschauen. Denn die AfD ist keine normale Partei. Das gilt auch für die AfD hier in Berlin: Der AfD-Abgeordnete Julian Adrat ist vorbestraft. 2022 wurde er wegen Körperverletzung an einem Jugendlichen zu einer Geldstrafe verurteilt. 2023 wurde
-
Anneliese Dummer hat im Bundestagsbüro der früheren Berliner AfD-Abgeordneten Birgit Malsack-Winkemann gearbeitet
-
David Eckert ist ehemaliger Vorsitzender der Jungen Alternative in Berlin. Nach einer Gewalttat eines Asylsuchenden schrieb Eckert 2018 bei Social Media
-
Schulwesen aus. Stellen Sie sich einfach mal vor, einer von diesen irren Extremisten – die Wähler mögen es verhüten, Sachsen-Anhalt und Berlin verschont bleiben – würde ein Bildungsministerium übernehmen, mit dem Zugriff auf den Bildungsplan für unsere Kinder
-
Deswegen: Wenn Sie jegliche Form von Extremismus von unseren Institutionen fernhalten wollen, dann haben Sie jetzt und hier, ganz aktuell in Berlin, in dieser Stadt, die Gelegenheit dazu. Das ist Ihr Lackmustest. Mit Antisemiten und einer Partei, die Antisemiten in ihren Reihen duldet, gibt
-
Bundestag 21/97 25.09.2026 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
nationale Durchführungsgesetz für den europäischen AI Act. Die Bundesnetzagentur ist mittlerweile KI-Marktüberwachungsbehörde. Und seit September haben wir bei mir im schönen Berlin auch das AISI Germany, also das KI-Sicherheitsinstitut, wo Kolleginnen und Kollegen daran arbeiten, KI-Systeme, besonders die leistungsfähigen, zu kontrollieren
-
Bundestag 21/97 25.09.2026 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
entwickelt nämlich niemand eine künstliche Superintelligenz. Man könnte schon froh sein, etwas klassische Intelligenz genießen zu dürfen, insbesondere hier im politischen Berlin
-
Bundestag 21/97 25.09.2026 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
haben es bereits gehört: Wir haben das KI-Sicherheitsinstitut des Bundes. Ich hätte es lieber in Darmstadt angesiedelt. Aber willkommen in Berlin
-
Bundestag 21/97 25.09.2026 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
globale Kontrolle und die Sicherheit von KI-Systemen nehmen wollen, dann schaffen wir das nicht durch Papiertiger und Paragrafen aus Brüssel oder Berlin. Wir brauchen eigene Spitzenmodelle aus heimischer Forschung und Industrie
-
müssen, was fast in einer Katastrophe geendet wäre. Und die Meldungen über Brandsätze, Sabotageversuche, Desinformationskampagnen oder jetzt auch wieder über Drohnen in Berlin reißen nicht ab; ich könnte jetzt ewig so weitermachen. Darauf müssen wir entschlossen reagieren, meine Damen und Herren
-
genau das tun wir mit unserem heutigen Gesetzentwurf. Der abscheuliche Anschlag auf den Berliner CSD oder der russische Staatsterrorismus am Flughafen Leipzig/Halle führen uns vor Augen, dass sowohl unsere technischen Mittel als auch die für ihren Einsatz erforderlichen rechtlichen Befugnisse hinter dem Notwendigen zurückbleiben
-
Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneid…
Für die Finanzierung haben wir Ideen; vielleicht übernehmen die Grünen diese ja. SPD und CDU lassen in Berlin übrigens gerade noch Bäume fällen, bevor Die Linke ins Rathaus einzieht. Vielleicht sollte man aufpassen, den Ast, auf dem man sitzt, dabei nicht abzusägen
-
Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneid…
Grünen Bäume, um Platz für Windkraftanlagen zu schaffen. Und während Sie im Wald Bäume für die Energiewende fällen, habe ich in Berlin selber schon gesehen, wie grüne Stadtbewohner zwei Gießkannen Trinkwasser auf etwa 100 Jahre alte Ahornbäume kippen. Das zeigt den Widerspruch: Auf der einen
-
Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneid…
Deutschland kann das Weltklima nicht durch Symbolpolitik aus Berlin steuern. Deutschland hat einen Anteil von 1,8 Prozent an den weltweit menschengemachten CO2-Emissionen und misst rund 0,04 Prozent CO2 in der Atmosphäre
-
Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneid…
Also beenden wir die grüne Symbolpolitik aus Berlin, und legen wir den Fokus auf echten Bevölkerungs- und Krisenschutz in unseren Kommunen
-
Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneid…
Dabei wird in diesem Bereich das Geld schon verschwendet. Das Land Berlin zum Beispiel bezahlte 45 000 Euro für einen Cooling Point, der aussieht, als hätten fünf Lageristen nach Feierabend irgendwelche Paletten zusammengespaxt