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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Berichtsentlastungsgesetz
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Nennungen
4
Sprecher:innen
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Sitzungen
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5 Treffer in 4 Sitzungen für „Berichtsentlastungsgesetz“
Verlauf von „Berichtsentlastungsgesetz“ ansehen
  1. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    müssen die Europäische Kommission drängen, ein EU-Berichtsentlastungsgesetz vorzulegen: Alle Berichtspflichten gehören grundsätzlich abgeschafft

  2. Bundestag 21/92 09.09.2026 ·Einzelplan 4: Einzelplan 4
    TF Thorsten Frei CDU/CSU

    aber zu selten gelingt die Tat. Und aus diesem Wissen heraus handelt diese Koalition. Wir haben deshalb am 1. Juli mit dem Berichtsentlastungsgesetz einen echten Paradigmenwechsel beschlossen. Zu lange musste sich in Deutschland rechtfertigen, wer Bürokratie abbauen wollte. Zu oft war Bürokratie selbstverständlich. Das drehen

  3. Jetzt werden wir die Dinge umsetzen müssen, die noch anstehen: das Rentenpaket – das hat der Minister angesprochen – oder das Berichtsentlastungsgesetz zum Bürokratieabbau. Alle diese Maßnahmen werden wir jetzt angehen müssen, um auch die privaten Investitionen zu fördern. Wir sind auf einem guten Weg, aber

  4. Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 2: Einzelplan 24
    KW Dr. Karsten Wildberger Bundesminister BMDS

    Zweitens: von Bürokratie zu Entlastung. Mit dem Berichtsentlastungsgesetz, das in Arbeit ist, werden wir die Beweislast umkehren. Was heißt

  5. HK Hans Koller CDU/CSU

    schnellen Planungs- und Genehmigungsverfahren, mit konsequentem Bürokratieabbau und mit einem flexiblen Arbeitsmarkt. Wir werden mit dem Berichtsentlastungsgesetz überflüssige Berichts- und Dokumentationspflichten abschaffen, führen eine Berichtspflichten-Bremse ein und machen die Genehmigungsfiktion zum Regelfall. Das muss jetzt aber auch im Land und in der Industrie umgesetzt