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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Beitragssatzstabilisierungsgesetz
37
Nennungen
18
Sprecher:innen
10
Sitzungen
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74 Treffer in 13 Sitzungen für „Beitragssatzstabilisierungsgesetz“
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  1. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute über das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, und wir tun das – das nehmen Sie wahr – hier sehr ernsthaft. Wir haben es am Mittwoch mit zehn Stunden Beratung im Ausschuss sehr ernsthaft

  2. AS Armin Schuster Sachsen

    Für den Freistaat Sachsen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Der Freistaat Sachsen unterstützt das Ziel des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes, die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung zu stärken und einen weiteren Anstieg der Beitragssätze möglichst zu begrenzen. Angesichts der anhaltenden Herausforderungen für die Finanzierung des Gesundheitswesens

  3. AS Armin Schuster Sachsen

    einem ersten Schritt müssen die mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz geplanten Verschärfungen der Prüfquoten des Medizinischen Dienstes in Krankenhäusern zurückgenommen werden, damit diese nicht wirksam werden. Dadurch wird eine zusätzliche Belastung in Höhe von rund 1,9 Milliarden Euro für die Krankenhäuser vermieden. In einem zweiten

  4. TZ Dr. Tamara Zieschang Sachsen-Anhalt

    Länder Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein betrachten daher mit großer Sorge, dass mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz Bemühungen konterkariert werden, im Rahmen der Krankenhausplanung eine sachgerechte Reform und Weiterentwicklung der Krankenhauslandschaft zu erreichen, und Schließungen bedarfsnotwendiger Krankenhäuser nicht ausgeschlossen werden können

  5. TS Tino Sorge BMG

    Gesetzgebungsverfahren zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz wurden deshalb bereits Maßnahmen beschlossen, die den wirtschaftlichen Druck der Krankenhäuser verringern, ihnen mehr Flexibilität einräumen und sie von verzichtbarer Bürokratie entlasten. – Für die Jahre 2027 bis einschließlich 2029 gilt für die Krankenhäuser die gleiche Obergrenze für den Kostenanstieg wie für

  6. TS Tino Sorge BMG

    bestehendes, maßgebliches Hindernis aus Sicht der Länder bei der Umsetzung der Krankenhausreform unmittelbar beseitigt. Neben diesen bereits im parlamentarischen Verfahren zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz verankerten Maßnahmen verpflichtet sich die Bundesregierung, im Gesundheitswesen insgesamt die Belastung durch Bürokratie deutlich zu reduzieren

  7. TS Tino Sorge BMG

    für diese Zuschläge werden innerhalb des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung gehoben. Die Bundesregierung wird frühzeitig durch eine Evaluation die mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz eingeführten Vergütungsregelungen im Krankenhausbereich auf deren Auswirkungen prüfen und angemessen auf unerwünschte Folgewirkungen reagieren. Dazu gehören insbesondere die Auswirkungen der Regelungen

  8. Beitragssatzstabilisierungsgesetz stabilisieren wir die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung, schützen Versicherte und Arbeitgeber vor weiteren Beitragssprüngen und schaffen den notwendigen Handlungsspielraum für die anstehenden Strukturreformen. Dabei gilt für uns ein einfaches Prinzip: Wir sparen nicht am Gesundheitssystem, wir stabilisieren seine Finanzierung

  9. leid, dass Sie hier Positionen vertreten müssen, die Sie offensichtlich gar nicht vertreten, ebenso wie meine Kollegin Simone Borchardt vorhin zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sprechen und es verteidigen musste. Aber gut, Sie sind in der CDU, und wenn Sie reden wollen, müssen Sie sich halt beugen

  10. meiner Zustimmung zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz unterstütze ich das Ziel, die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung zu sichern, einen weiteren Anstieg der Beiträge für Versicherte und Arbeitgeber zu begrenzen und zur einnahmenorientierten Ausgabenpolitik zurückzukehren, und halte dies für einen notwendigen Schritt. Gleichzeitig ist klar: Eine nachhaltige

  11. AK Axel Knoerig CDU/CSU

    stimme dem heute zur Abstimmung stehenden Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes

  12. AK Axel Knoerig CDU/CSU

    zwingende Notwendigkeit, das System der gesetzlichen Krankenversicherung als Ganzes zu reformieren und zu stabilisieren. Aus dieser Verantwortung heraus stimme ich dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz in der vorliegenden Fassung

  13. CM Carsten Müller CDU/CSU

    möglichst frühen Zeitpunkt einsetzende sowie kontinuierliche Behandlung ist daher entscheidend. Ich werde mich weiter für die Prüfung und Überarbeitung der im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vereinbarten Maßnahmen zur Psychotherapie einsetzen, um die bedarfsgerechte und umfassende Behandlung von psychisch erkrankten Bürgerinnen und Bürgern sicherzustellen

  14. CS Christina Stumpp CDU/CSU

    stimme dem heute zur Abstimmung stehenden Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes

  15. CS Christina Stumpp CDU/CSU

    zwingende Notwendigkeit, das System der gesetzlichen Krankenversicherung als Ganzes zu reformieren und zu stabilisieren. Aus dieser Verantwortung heraus stimme ich dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz in der vorliegenden Fassung

  16. KW Kai Whittaker CDU/CSU

    direkt gewählter Abgeordneter meines Wahlkreises sehe ich mich daher nicht in der Lage, dem Gesetz zuzustimmen, und werde gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz stimmen

  17. KW Klaus-Peter Willsch CDU/CSU

    stimme dem heute zur Abstimmung stehenden Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes

  18. KW Klaus-Peter Willsch CDU/CSU

    zwingende Notwendigkeit, das System der gesetzlichen Krankenversicherung als Ganzes zu reformieren und zu stabilisieren. Aus dieser Verantwortung heraus stimme ich dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz in der vorliegenden Fassung

  19. VZ Vanessa Zobel CDU/CSU

    stimme dem heute zur Abstimmung stehenden Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes

  20. VZ Vanessa Zobel CDU/CSU

    zwingende Notwendigkeit, das System der gesetzlichen Krankenversicherung als Ganzes zu reformieren und zu stabilisieren. Aus dieser Verantwortung heraus stimme ich dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz in der vorliegenden Fassung