Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Stunden pro Woche verbringen Unternehmen aus dem Gastgewerbe laut einer DIHK-Studie damit, bürokratische Verpflichtungen zu erfüllen. Ärzte beschäftigen sich laut Marburger Bund bis zu drei Stunden täglich mit Dokumentationen und Formularen statt mit den Patienten. Nach einer Studie des Instituts für Mittelstandsforschung kostet
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Grund hat, aber in der Summe belastet, sowohl mit personellen Ressourcen als letztendlich dann auch wirtschaftlich. Jede Ebene, ob die EU, der Bund, die Länder oder die Kommunen, ist deshalb gefordert, ihr eigenes Regelungsportfolio genau anzusehen und sich zu fragen: Ist es praxisgerecht, brauchen
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Verwaltung Deutschlands! Als Land Hessen haben wir uns da viel vorgenommen, doch wir brauchen für viele unserer Ideen den Schulterschluss mit dem Bund und mit den anderen Ländern
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Schleswig-Holstein sagen, dass das ein Loch von 70 Millionen Euro bedeuten würde. Wir sind uns natürlich im Klaren darüber, dass der Bund mit Blick auf die Haushaltslage vor einer enormen Herausforderung steht, aber – das ist sehr wichtig, zu betonen – das tun die Länder
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Ansonsten werden wir uns das in Anbetracht der finanziellen Lage der Länder, des Bundes und auch der Kommunen nicht leisten können – geschweige denn, wenn man auf die Realität blickt, nämlich den Fachkräftemangel. Damit komme ich zum dritten und letzten Punkt. Für eine gute Kitaqualität brauchen
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einen enormen Fachkräftemangel im sozialen Bereich; das wissen Sie alle genauso gut wie ich. Dem können wir ausschließlich in gemeinsamer Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen entgegentreten. Abschließend noch einmal: Kita hat in Schleswig-Holstein einen herausragenden Stellenwert. Wir überarbeiten derzeit unser Gesetz und wissen
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Kommunen. Was mir bei den Besuchen immer wieder deutlich wird, ist: Alle stehen vor dieser Herausforderung. Wir stehen alle in der Verantwortung – Bund, Länder und Kommunen
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Deshalb hoffen wir auf die Unterstützung des Bundes, damit wir Bedingungen schaffen können, unter denen Kinder gut betreut werden, unter denen sie gute frühkindliche Bildung erfahren und am Ende des Tages gut aufwachsen können. Lassen Sie uns weiterhin gemeinsam daran arbeiten! – Herzlichen Dank
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat: Im Bereich der Kindertagesbetreuung sind Bund, Länder und auch Kommunen alle miteinander in einem Boot und arbeiten seit vielen Jahren daran, auf der einen Seite den Rechtsanspruch auf und die Verlässlichkeit der Kindertagesbetreuung auszubauen
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sowohl in den Ländern als auch in den Kommunen, aber insbesondere in den Kindertagesstätten selbst. Denn die Frage ist: Was wird der Bund künftig tun? Es gibt kein sechstes Investitionspaket mehr, obwohl wir in allen Bundesländern einen erheblichen Platzbedarf haben. Auch in der Frage
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darauf verständigt, dass wir diesen Weg auch gemeinsam beschreiten wollen. Deswegen ist es aus der Sicht des BMFSFJ unerlässlich, dass der Bund seine finanzielle Unterstützung über 2024 hinaus fortsetzt. Dafür setzt sich auch Ministerin Lisa Paus ein. Wir wollen die nächsten Schritte im Qualitätsprozess zusammen
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Gesamtstrategie „Fachkräfte in Kitas und Ganztag“ initiiert. Die Länder sind in diesem Prozess unsere wichtigsten Partner, und das Zusammenwirken von Bund und Ländern ist der Schlüssel zum Erfolg
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dafür, dass die Gesamtstrategie mit einem Beschluss der JFMK unterstützt und konstruktiv vorangebracht wird. Noch im Mai soll ein gemeinsames Empfehlungspapier von Bund und Ländern mit kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen veröffentlicht werden. Es liegt in unserer gemeinsamen Verantwortung, die Qualität in der Kindertagesbetreuung kontinuierlich
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sollten uns aber alle – Bund, Länder und Kommunen – nicht damit abfinden, dass es Flächen und Menschen gibt, die nicht auf ein leistungsfähiges Netz zugreifen können. – Ich danke für die Aufmerksamkeit
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können wir noch gemeinsam tun – Bund, Länder, Kommunen? Jeder einzelne weiße Fleck hat eine Geschichte. Diese Geschichte beginnt meistens mit Nichtgenehmigung, mit Flächen, die nicht zur Verfügung stehen, oder mit Initiativen vor Ort, die Dinge verhindern. Unternehmen wünschen sich immer noch einfachere und vereinheitlichte Bauordnungen
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Bundesrat 1043 26.04.2024 ·TOP 18: Entwurf eines Neunundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausb…
Jahren, und das gilt heute immer noch. Das BAföG hat sich als Instrument für mehr Bildungsgerechtigkeit bewährt. Dafür Dank an den Bund, der seit 2015 die Kosten der BAföG-Zahlungen alleine trägt! Nun wurde dem Bundesrat ein 29. Gesetz zur Änderung des BAföG zugeleitet. Dieser
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Bundesrat 1043 26.04.2024 ·TOP 18: Entwurf eines Neunundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausb…
Eingangshürden wollen wir so abbauen und Bildungschancen eröffnen. Die Studienstarthilfe soll sich ganz einfach mit einer App beantragen lassen. Dazu hat der Bund die Finanzierung der ersten Umsetzung der Studienstarthilfe im digitalen Antragsassistenten zugesagt. Wir wissen ausdrücklich um die Herausforderungen der Einführung dieser neuen Leistung
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Landwirtschaftsbetriebe der EU von jeglichen Kontrollen freizustellen, dann stellt sich doch die Frage, ob das in unserem Interesse oder im Interesse des Bundes ist. Klar ist natürlich, dass wir die Auszahlung von Steuergeldern an Vorgaben und meines Erachtens eben auch an Kontrollen binden müssen – selbstverständlich
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bitte den Bund, dies bei der Umsetzung der EU-Verordnung entsprechend zu berücksichtigen und dementsprechend bei der EU vorstellig zu werden. – Recht herzlichen Dank
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Bundesrat 1043 26.04.2024 ·TOP 3: Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer-…
Bezahlkarte erschwert deren flächendeckende Einführung. Die bloße Möglichkeit der Leistungsgewährung mittels Bezahlkarte ist nicht in gleichem Maße geeignet, deren Vorteile durch eine bundes- und landesweit flächendeckende Einführung zu gewährleisten. Vielmehr sollte ein Vorrang der Leistungsgewährung mittels Bezahlkarte gegenüber Geldleistungen ausdrücklich normiert werden