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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation BUND
21
Nennungen
15
Sprecher:innen
18
Sitzungen
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2.571 Treffer in 122 Sitzungen für „BUND“
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  1. HS Henri Schmidt CDU/CSU

    gelungen. Was haben wir erreicht? Dass nun alle Bundesbehörden denselben Sicherheitsstandards unterliegen, dass ein Chief Information Security Officer des Bundes im BSI künftig die Umsetzung koordiniert und die Einhaltung überwacht – und, lieber Kollege von Notz, das tut er unabhängig –, dass das BSI handlungsfähiger ist, wenn

  2. VH Verena Hubertz Bundesministerin BMWSB

    ernst. Aber wir wissen auch, was zu tun ist. Wenn wir jetzt gemeinsam anpacken, dann schaffen wir das – die Politik hier im Bund, im Land, aber auch die Kommune vor Ort. Wir schaffen es, wenn die Wirtschaft mitzieht. Dann werden wir auch wieder mehr bauen

  3. KO Karoline Otte Grüne

    schon ziemlich erheblich. Vor dem Hintergrund, dass das Gesetz nur in Kraft treten kann, wenn die Länder dem zustimmen: Wird der Bund, wie im Koalitionsvertrag versprochen, die Mehrkosten komplett tragen, oder bleiben die Kommunen am Ende darauf sitzen

  4. VH Verena Hubertz Bundesministerin BMWSB

    fängt erst mal damit an, dass die Länder genug Finanzkraft haben. Sie bekommen 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen. Aber die Frage „Bund, Land, Kommune“ müssen wir in einem Zukunftspakt ein Stück weit neu ordnen; denn viele Kommunen sind überfordert, viele Kommunen sind überlastet

  5. VH Verena Hubertz Bundesministerin BMWSB

    doch auch massiv in den sozialen Wohnungsbau: Rekordmittel von 23,5 Milliarden Euro über die nächsten vier Jahre – nur seitens des Bundes. Das wird von den Bundesländern mindestens gematcht, sodass wir von 50 Milliarden Euro plus ausgehen. Das ist wirklich ein Signal, das uns auch

  6. Über 20 Zuwendungsgeber der öffentlichen Hand in Bund, Ländern und Gemeinden wurden allein 2024 erfolgreich angezapft – sagt das Lobbyregister des Deutschen Bundestages; keine Erfindung von uns –, darunter Familien-, Bildungs-, Innen-, Justizministerium, Bundeszentrale für politische Bildung, Bundesbeauftragte für dies und das und viele andere mehr

  7. NW Nina Warken Bundeministerin BMG

    eine enorme Verantwortung, die stationäre Versorgung von über 80 Millionen Menschen weiterzuentwickeln. Der Bund bekennt sich zu dieser Verantwortung, auch indem er bis zu 29 Milliarden Euro in den Transformationsfonds investiert. Damit entlasten wir die Beitragszahlenden der gesetzlichen Krankenversicherung. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen

  8. Bund und Länder müssen handeln, um planlose Schließungen zu stoppen. Was ist jetzt

  9. CW Claudia Weiss AfD

    derzeitige Krankenhauspolitik in ihrer Existenz gefährdet sind. Besonders im ländlichen Raum können kleine Krankenhäuser die neuen Strukturvorgaben kaum erfüllen. DKG, Marburger Bund und Landkreistag sagen es übereinstimmend: Diese Reform begünstigt große Zentren und gefährdet die wohnortnahe Versorgung

  10. AM Axel Müller CDU/CSU

    Reform. Sie stellt die Krankenhausversorgung auf ein solides, modernes und gerechtes Fundament. Wir haben nach dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz von 2024 gesehen, wie schwierig Bund-Länder-Kompetenzen zu verbinden sind. Da setzen wir mit dem Krankenhausreformanpassungsgesetz nunmehr

  11. SW Siegfried Walch CDU/CSU

    Meine Damen und Herren, genau dafür sorgt diese Bundesregierung. Die Polizei wird fortlaufend im Bereich Hasskriminalität geschult. Bund und Länder kümmern sich längst darum. Es gehört zum Standard in der Polizeiausbildung. Ich finde es völlig deplatziert, immer zu suggerieren, man müsste das der Polizei jetzt

  12. behauptet man, geheime Organisationen oder Bünde würden die Daten verfälschen, um die Öffentlichkeit zu täuschen. Hier sind konstruierte Widersprüche zu nennen. Man spricht Generalverdacht aus, unterstellt üble Absichten, man suggeriert, irgendetwas würde nicht stimmen, selbst begibt man sich in die Opferrolle. Und letztlich erzeugt

  13. Jedes Jahr führen wir hier im Bundestag die Debatte, wer die Milliarden bezahlt. 1,5 Milliarden Euro bezahlt der Bund über das Regionalisierungsgesetz. Denselben Betrag geben die Länder dazu. Auf dem Rest aber bleiben Städte, Landkreise und Verkehrsunternehmen sitzen. Bald kreist dort der Pleitegeier

  14. Bessere Fahrpläne mit mehr Zügen und Bussen werden wieder möglich. Bund und Länder haben mehr Mittel für eine bessere Infrastruktur übrig

  15. VB Victoria Broßart Grüne

    hier präsentieren, hat nichts mit Ihren Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zu tun. Wenn Sie den Zuschuss des Bundes bis 2030 fixieren, bedeutet das: Der Preis des Tickets muss jedes Jahr immer weiter steigen. Nächstes Jahr springen wir schon auf 63 Euro, bis 2030 gehen Schätzungen

  16. MD Michael Donth CDU/CSU

    leisten unseren Beitrag mit dem Änderungsantrag, mit dem wir die Einigung zwischen Bund und Ländern auf der Sonderverkehrsministerkonferenz im September noch in das Gesetz einarbeiten. Diese Änderung sichert die Finanzierung bis 2030, die Verteilung der Bundesmittel auf die Länder, Nachweispflichten und den Ausgleichszeitraum. Damit garantieren

  17. MD Michael Donth CDU/CSU

    empfehlen außerdem, ein System der Abstimmung zwischen Bund und Ländern aufzusetzen, damit sichergestellt wird, dass die Weiterentwicklung des Tickets künftig koordiniert und einheitlich entschieden wird. Das wäre ein echter Fortschritt

  18. JC Jürgen Coße SPD

    kennen übrigens auch die grundgesetzliche Lage in unserem Land. Aus dem Grundgesetz ergibt sich ein Kooperationsverbot zwischen Bund und Kommunen. Das heißt, unsere Gesetze schreiben eigentlich den Ländern die Zuständigkeit für die Kommunen vor. Trotzdem wollen wir als Bundesregierung, als Koalition mithelfen, Strukturen zu verbessern

  19. Zudem wollen Sie an einer zentralen Stelle des Bundes – man muss das ablesen

  20. WG Wilhelm Gebhard CDU/CSU

    fordert er ein Sammelsurium der grünen „Wünsch dir was“-Kiste. Sie sparen kaum etwas aus, um kommunale Aufgabenfelder zu erweitern und den Bund gleichzeitig zur Finanzierung aufzufordern. Der Antrag geht an der finanziellen Realität aller staatlichen Ebenen vorbei