Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Etat steht. Denn dieser Haushalt ist Teil eines Bundeshaushalts, der 2027 über alle Töpfe hinweg 669 Milliarden Euro ausgibt. Dafür nimmt der Bund 203,6 Milliarden Euro neue Schulden
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heute wissen möchte, wie viel der Bund tatsächlich für einen Politikbereich ausgibt, der muss sich die Zahlen aus verschiedenen Einzelplänen, Sondervermögen und gegenseitigen Zuweisungen zusammensuchen. Für das Budgetrecht dieses Hohen Hauses ist das keine gute Entwicklung. Knapp 1 Milliarde Euro stehen im Sondervermögen allein
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Staatsmodernisierung ist mehr als Digitalisierung. Wir müssen Regeln vereinfachen, Verfahren beschleunigen, Zuständigkeiten klarer ordnen und unnötige Berichtspflichten abschaffen. Mit den Modernisierungsagenten von Bund und Ländern haben wir uns dafür wichtige Dinge vorgenommen. Wir messen sie auch und zeigen, dass diese Reformen ihre Wirkung entfalten werden
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wird Zeit für den Wechsel: erst im Land und dann auch hier im Bund
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Herr Klingbeil es tun, bedarf es einer grundlegenden, einer systemischen Lösung. Die Finanzierungskosten der Branche ließen sich deutlich senken, wenn sich der Bund mit großen Eigenkapitalanteilen an den Übertragungsnetzbetreibern beteiligen würde
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sinken. Noch konsequenter wäre es, wenn die vier Unternehmen, die ja natürliche Monopole in ihrem Netzbereich darstellen, komplett in eine Infrastrukturgesellschaft des Bundes überführt würden
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für das Bürgergeldsystem, wovon 21,7 Milliarden Euro an Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft gehen, sowie die 24,8 Milliarden Euro, die der Bund für Flüchtlings- und Integrationskosten an die Länder und Kommunen zahlt – das entspricht locker dem Zehnfachen dessen, was man für Wasserstraßen, Häfen
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Vielmehr brauchen wir eine geradezu disruptive Kraftanstrengung. Die finanzielle Grundlage für diese Kraftanstrengung haben Bund und Länder mit dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen geschaffen. Ich werbe dafür, dass wir heute mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz die regulative Grundlage für diese Kraftanstrengung schaffen. Das eine
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beschleunigt Planungen – „endlich!“, ist man geneigt zu sagen –; es vermeidet doppelte Prüfungen zwischen Bund und Ländern; es vereinfacht die Erneuerung maroder Brücken, Tunnel und Wasserstraßen; es sichert unseren Standort durch moderne Schienen und Straßen; es ermöglicht einen einfachen, vorzeitigen Baubeginn noch vor Abschluss des Planfeststellungsbeschlusses
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Geist, den auch wir in Baden-Württemberg uns vorgenommen haben, und das ist der Geist, mit dem wir in Bund und Ländern gemeinsam die Dinge angehen müssen
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Daseinsvorsorge, gerade auch im ländlichen Raum. Und sie ist im Krisen- und Verteidigungsfall lebenswichtig. Mit dem Sondervermögen hat der Bund die finanzielle Grundlage für eine umfassende Sanierung der Verkehrsinfrastruktur geschaffen. Das Sondervermögen hilft aber nur, wenn wir schnell bauen und es mit der Infrastruktur jetzt
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Vorgaben aus dem Natur- und Artenschutzrecht. Das europäische Recht können wir Länder nicht ändern. Hier sind wir auf die Initiative des Bundes angewiesen, den wir unterstützen. Wir können aber im bestehenden Rechtsrahmen flexiblere Lösungen schaffen. Hier enthielt schon der Gesetzentwurf der Bundesregierung viele gute Ansätze
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Eingang in die Föderale Modernisierungsagenda gefunden. Ich möchte dafür werben, dass wir nicht nur heute dem Gesetz zustimmen, sondern auch weiterhin dem Bund aktive Partner bei der Planungsbeschleunigung bleiben
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machen und für die Fertigstellung einer Autobahn demonstrieren. Das ist auch der Grund, warum wir als Land konsequent jede vom Bund bereitgestellte Möglichkeit zur Beschleunigung nutzen und auch nutzen werden. Wir brauchen all diese Instrumente – ich nenne mal stellvertretend das Thema „Eigengenehmigung für den Brückenersatzneubau
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diesem Zusammenhang ein klarer Appell – wahrscheinlich nicht nur von Sachsen-Anhalt – in Richtung Bund: Sorgen Sie dafür, dass die überregionale Verkehrsinfrastruktur, was Sanierung, aber auch Neubau angeht, wirklich ausfinanziert ist! Gerade vor dem Hintergrund des Sondervermögens können Sie keinem Bürger, keiner Bürgerin aktuell erklären, dass
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nach Chemnitz oder von Dresden nach Görlitz, können nun schneller vorangetrieben werden. So kann und so sollte ein gutes Gesetzgebungsverfahren funktionieren. Der Bund greift die Erfahrungen der Länder auf. Auch dafür vielen Dank, Herr Schnieder! Ein Anliegen bleibt uns für die nächsten Schritte wichtig
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 86: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
Aufgabe, zu entscheiden, eine vernünftige Abwägung zu treffen und eine Balance herzustellen. Bis in die letzten Stunden hinein wurde verhandelt. Der Bund hat sich bewegt. Die Länder haben noch mal Druck gemacht – übrigens zu Recht. Verbesserungen wurden erreicht, vor allem für die Krankenhäuser. Der Beitrag
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 86: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
sich um einen Ausgleich auf der Betriebskostenseite handeln würde, für die die Länder ja ganz ausdrücklich nicht zuständig sind, sondern der Bund. Das heißt, wir würden vor einer nahezu unlösbaren Aufgabe stehen. Die Frage, wie wir Krankenhausversorgung leisten können, könnte unter diesen Rahmenbedingungen nicht mehr
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 86: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
abermals enorm ansteigen würden. Nichtstun ist also keine Lösung. Aber das kann kein Freibrief sein, um auf die Schnelle den Entwurf des Bundes durchzuwinken
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 86: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
aktuell vorgesehene Regelung führt dazu, dass niedergelassene Ärzte benachteiligt werden, wenn sie zum Beispiel nach einer Praxisübernahme zusätzliche Patienten behandeln. Denn der Bund unterstellt, dass die Kosten bei zusätzlichen Patienten tendenziell niedriger werden. Das Modell stammt aus dem Krankenhausbereich und ist nicht eins zu eins