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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation BUND
21
Nennungen
15
Sprecher:innen
18
Sitzungen
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2.571 Treffer in 122 Sitzungen für „BUND“
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  1. TF Thorsten Frei Bundesminister BK

    gebracht worden. Die jüngste Maßnahme ist ein Länder- und Kommunalentlastungsgesetz. Dabei geht es insbesondere um die Unterstützung durch den Bund bei der Rückzahlung kommunaler Altschulden. Das ist ein wichtiges und großes Problem, das wir jetzt angegangen sind. Ansonsten möchten wir uns gemeinsam mit Ländern

  2. MV Mayra Vriesema Grüne

    Arbeitgeber ihren Beschäftigten auszahlen können, wurde angesprochen. Nun haben Sie als Kanzleramtsminister sich dazu entschieden, öffentlich zu sagen, dass die Beschäftigten des Bundes diese Prämie nicht ausgezahlt bekommen. Ich will Sie gerne fragen – Sie sind ja selber Parlamentarier –, wie Sie dazu stehen, in diesem Jahr

  3. TF Thorsten Frei Bundesminister BK

    dass wir zurzeit zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts umsetzen, um den Alimentationsgrundsatz auch in der Gehaltstabelle abzubilden. Das führt zu erheblichen Mehrausgaben des Bundes

  4. DB Dorothee Bär Bundesministerin BMFTR

    habe auf jeden Fall in den letzten Gesprächen, die wir mit den unterschiedlichen Ländern hatten, gar keine großen Unterschiede zwischen Bund und Ländern feststellen können; vielleicht habe ich Ihre Frage auch nicht richtig verstanden

  5. DB Dorothee Bär Bundesministerin BMFTR

    Beschlüsse. Die Details werden jetzt noch in den Fachausschüssen beraten. An der Stelle gibt es also eigentlich gar keinen Dissens zwischen dem Bund und den Ländern

  6. entscheidenden Technologien souverän sind. Im Chemiepark in Dormagen hat dieser Tage der Bau einer Fabrik für Batterierecycling begonnen, gefördert auch durch den Bund mit über 60 Millionen Euro. Das ist der Einstieg in die Kreislaufwirtschaft bei Batterien. Aber das wird nur funktionieren, wenn

  7. HF Hermann Färber CDU/CSU

    oder sie sind bereits umgesetzt: Die Evaluation des Selbstversorgungsgrades ist umgesetzt. Die umfangreichen Folgenabschätzungen, die Förderung des Vertragsnaturschutzes oder auch Dialogformate zwischen Bund, Ländern und Praxis – das gibt es alles bereits. Das kann man fordern, aber das alles gibt es bereits. Auch die Vorschläge

  8. HR Heidi Reichinnek Linke

    bedeutet am Ende, dass kaum jemand von dieser Einmalzahlung profitieren wird. Erstens haben Ihre eigenen Leute in den Ländern und im Bund schon gesagt: Das wollen wir nicht machen. Zweitens können kleine und mittlere Unternehmen sich das bei der momentanen Wirtschaftslage gar nicht leisten, selbst

  9. DA Doris Achelwilm Linke

    Linke haben wir unseren Auftrag, die Politik des Bundes auf die Menschen zu verpflichten, also Kosten zu senken und Mittel umzuverteilen, weil das Geld

  10. SK Dr. Stefan Korbach CDU/CSU

    Genau diese Voraussetzung erfüllt der Gesetzentwurf der Grünen nicht. Er blendet die haushaltspolitische Realität aus und wird der angespannten Finanzlage des Bundes nicht gerecht

  11. LR Lars Rohwer CDU/CSU

    Herren! Wir debattieren zwei Anträge der Linksfraktion. Darin wollen Sie Abrisse grundlegend erschweren und in großem Stil bestehende Wohnungen rekommunalisieren. Indem der Bund die Kommunen großzügig finanziell ausstattet, sollen Kommunen außerdem Vorkaufsrechte uneingeschränkt nutzen können. Man könnte meinen, Sie wollen den DDR-Wohnungsbestand der 80er

  12. KW Dr. Karsten Wildberger Bundesminister BMDS

    Thema Staatsmodernisierung. Wir haben mit der Modernisierungsagenda Bund und der Modernisierungsagenda Föderal vieles auf den Weg gebracht und den Grundstein gelegt, um viele wegweisende Maßnahmen und Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger auf den Weg zu bringen und insbesondere bei der Modernisierungsagenda Föderal

  13. MP Dr. Martin Plum CDU/CSU

    Gesetzen sowie durch Reallabore und Abweichungsrechte“ zu fördern und unsere Rechtsetzung auf diesem Wege zu verbessern. Damit sollen insbesondere die Gestaltungsmöglichkeiten von Bund, Ländern und Kommunen gestärkt werden

  14. JW Janine Wissler Linke

    Warum zahlt der Bund die Prämie nicht selber? Dann würde er wenigstens mit gutem Beispiel vorangehen. Ein Rohrkrepierer mit Ansage

  15. LK Lukas Krieger CDU/CSU

    verfassungsrechtliche und europarechtliche Fragen. Ob eine solche Digitalsteuer überhaupt sauber einer Steuerart nach Artikel 106 des Grundgesetzes zugeordnet und damit auch vom Bund vereinnahmt werden könnte, ist völlig offen. Hinzu kommen europarechtliche Konflikte und erhebliche handelspolitische Risiken – auf sie wurde hier schon eingegangen –, insbesondere

  16. Zweitens. Schaffen Sie verbindliche Mindeststandards für Bund-Länder-Programme mit transparenten Verfahren, mit klaren Zuständigkeiten und mit wirksamen Beschwerdewegen. Hochschulen dürfen eben keine Räume der Willkür sein

  17. Drittens. Richten Sie klare Schutzstandards überall dort ein, wo der Bund Forschung finanziert. Wer Steuergeld erhält, darf Redner nicht nach politischer Opportunität aussuchen

  18. MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    wichtigste Aufgabe von Bund und Ländern ist aus meiner Sicht die Stärkung der Wirtschaft, die Sicherung von Unternehmen und Arbeitsplätzen. Dazu gehören auch gute Löhne. In meinem Bundesland mit vor allem kleineren und mittleren Einkommen ist die Lohnfrage existenziell für viele. Die Tarifbindung

  19. MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    ihre Familie ernähren können. Es ist auch eine Frage der Gerechtigkeit für Unternehmen, wenn öffentliche Aufträge vergeben werden. Kommunen, Länder und Bund sind zusammen ein starker Auftraggeber – jetzt erst recht, zum Beispiel mit dem großen Sondervermögen. Wenn wir öffentliche Aufträge vergeben, haben wir die Verantwortung

  20. AD Dr. Andreas Dressel Hamburg

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie können wir gute Arbeit fördern? Wie können wir bei den Rekordinvestitionen, die wir in Bund und Ländern in den nächsten Jahren tätigen, auch das Prinzip guter Arbeit fördern? Wie können wir die Tarifbindung wieder voranbringen? Ich glaube